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Dienstag, 10. Januar 2017

FBI erhebt schwere Vorwürfe: Müssen VW-Manager zittern?

Von Jan Gänger

Wegen der Dieselaffäre droht Volkswagen in den USA neuer Ärger. Nachdem das FBI einen VW-Mitarbeiter verhaftet hat, könnten laut Anklageschrift bereits weitere Manager im Visier der Ermittler stehen.

Im Dieselskandal hat die US-Bundespolizei FBI einen VW-Manager wegen Betrugs angeklagt - und dabei schwere Vorwürfe gegen die Führungsebene in Wolfsburg erhoben. Das geht aus der Klageschrift hervor, die n-tv.de vorliegt. Dem Beschuldigten wird darin vorgeworfen, er habe sich an einer "Verschwörung" zum Verstoß gegen US-Umweltrecht und zum Betrug der Käufer von VW-Dieselfahrzeugen beteiligt.

Ein Konzernsprecher sagte, Volkswagen äußere sich nicht zu den laufenden Ermittlungen. Das Management sei von der Festnahme völlig überrascht worden, sagte VW-Vertriebsvorstand Jürgen Stackmann auf der Automesse in Detroit.

Bislang hat Volkswagen betont, keine aktiven oder früheren Konzernvorstandsmitglieder seien in den Betrug verstrickt gewesen. Als Urheber wurde auf Ingenieure verwiesen, deren Namen wegen der strafrechtlichen Ermittlungen nicht genannt wurden.

Doch das FBI sieht die Sache offenbar anders: Demnach haben Manager von Volkswagen wenige Monate vor dem Auffliegen der Affäre im Herbst die Verheimlichung der Abgas-Manipulationen abgesegnet. Der verhaftete VW-Mann gehörte laut Klageschrift zu einer Gruppe von Mitarbeitern, die das Management bei einem Treffen am 27. Juli 2015 über die Risiken des Betrugs informierten – und erklärten, die US-Behörden würden von der Manipulation nichts ahnen.

Volkswagen betont, dass keine aktiven oder früheren Konzernvorstandsmitglieder in den Betrug verstrickt seien.
Volkswagen betont, dass keine aktiven oder früheren Konzernvorstandsmitglieder in den Betrug verstrickt seien.(Foto: REUTERS)

Das FBI wirft der Klageschrift zufolge der damaligen VW-Führung vor, seitdem von der Existenz und dem Zweck der Manipulationseinrichtung zu wissen. "Statt für eine Offenlegung der Betrugssoftware gegenüber der US-Aufsicht einzutreten, genehmigte das VW-Management die weitere Verschleierung", schrieb das FBI in der am 30. Dezember in Detroit eingereichten Klage gegen den leitenden VW-Angestellten.

Solche Anschuldigungen sind zwar nicht gänzlich neu, doch diesmal stützt sich die US-Justiz auf die eidesstattliche Erklärung eines FBI-Agenten und Aussagen gleich mehrerer Konzern-Insider. Einer der Zeugen behauptet, er habe sich über die Vorgaben seiner Vorgesetzten hinweggesetzt, als er die Tricksereien letztlich gegenüber den US-Behörden einräumte.

Verhaftung in Miami

Im September hatte sich bereits ein langjähriger VW-Ingenieur im Zuge einer ersten Strafanzeige im Abgas-Skandal schuldig erklärt und den Behörden zugesichert, im Rahmen eines Kronzeugen-Deals zu kooperieren. In den USA können Beklagte im Falle einer Verurteilung ihr Strafmaß deutlich senken, wenn sie mit ihren Aussagen zur Aufklärung beitragen. Laut Gerichtsdokumenten gibt es zwei weitere VW-Insider, die als Zeugen mit den Ermittlern zusammenarbeiten. Ihnen sei zugesichert worden, im Gegenzug nicht in den USA angeklagt zu werden.

Möglicherweise hat die US-Justiz noch zusätzliche VW-Manager im Visier - bei Strafanzeigen ist es in den USA durchaus üblich, dass sie erst mit deutlichem Zeitverzug öffentlich gemacht werden.

Der VW-Mitarbeiter war am vergangenen Samstag in Miami festgenommen worden. Er war dem FBI zufolge im Urlaub in Florida und wurde auf dem Flughafen verhaftet, als er auf dem Weg nach Deutschland war. Die in dem Verfahren zuständige Bundesanwaltschaft in Detroit drängt auf eine rasche Überstellung - am Donnerstag schon soll der VW-Mitarbeiter in Michigan vor den Richter kommen. Ihm steht ein Prozess noch bevor.

Dem Mann wird eine Beteiligung an der massenhaften Fälschung von Abgaswerten bei Hunderttausenden Dieselwagen und Irreführung der US-Behörden vorgeworfen. Konkret: Der Beschuldigte, ehemals Chef des für die Koordination mit den US-Behörden zuständigen Umwelt- und Ingenieursbüros von VW in den USA, soll die US-Umweltbehörden im Sommer 2015 belogen haben. Obwohl er von der Manipulation gewusst habe, habe er andere technische Gründe für die festgestellten höheren Schadstoffemissionen angeführt.

Im September 2015 hatte Volkswagen zugegeben, weltweit bei insgesamt elf Millionen Diesel-Fahrzeugen weltweit eine Software eingebaut zu haben, die die Abgase nur auf dem Prüfstand der Behörden so reinigte wie vorgeschrieben - nicht aber im Fahrbetrieb.

VW hat sich mit Privatklägern und den US-Behörden bereits auf eine zivilrechtliche Wiedergutmachung geeinigt, die mit mehr als 16 Milliarden Dollar zu Buche schlägt. Hinzu kommt noch ein Vergleich der VW-Tochter Audi, der Insidern zufolge mehr als eine Milliarde Dollar kosten dürfte.

Neue Klage eingereicht

Die Ergebnisse der internen Aufklärung des Konzerns durch die Kanzlei Jones Day sollen veröffentlicht werden, wenn das US-Justizministerium über ein Bußgeld entschieden hat. Damit wird am Mittwoch gerechnet. Die Geldstrafe wegen des Verstoßes gegen das Luftreinhaltegesetz wird sich dem Vernehmen nach auf mindestens drei Milliarden Dollar belaufen.

In Europa steht der Wolfsburger Autobauer unterdessen vor einer Welle von Schadensersatzklage von Autokäufern und Anlegern. In Großbritannien hatte die Kanzlei Harcus Sinclair am Montag eine Sammelklage eingereicht. Die erste Anhörung dafür ist für den 30. Januar anberaumt.

Quelle: n-tv.de

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