Wirtschaft
Das Kapitol in washington: Machtspiele im US-Haushaltsstreit
Das Kapitol in washington: Machtspiele im US-Haushaltsstreit(Foto: REUTERS)

Einigung in letzter Minute?: Neues im US-Haushaltsstreit

Der US-Haushaltsstreit wird derzeit auf Nebenkriegsschauplätzen ausgefochten. Der Republikaner Boehner will einen "Plan B" durchdrücken, den US-Präsident Obama bereits abgelehnt hat. Beobachter und Experten warnen indes vor der immer näher rückenden sogenannten Fiskalklippe.

Video

Der Streit über den amerikanischen Haushalt geht in die nächste Runde: Das US-Repräsentantenhaus stimmt über den "Plan B" des republikanischen Sprechers John Boehner ab. Bis zuletzt versuchten die Republikaner, Unterstützung für den Vorschlag zu gewinnen. Präsident Barack Obama und die Demokraten im Kongress haben Boehners Plan bereits zurückgewiesen. Er sieht vor, die unter Ex-Präsident George W. Bush eingeführten Steuersätze für Amerikaner mit einem Einkommen von unter einer Million US-Dollar länger laufen zu lassen.

Wenn eine Mehrheit der Abgeordneten für den Plan stimmt, könnten die derzeit stockenden Budgetverhandlungen weitergehen. Es sieht immer noch so aus, als wollten Obama und Boehner sich auf einen umfassenderen Deal einigen als den "Plan B". Die im kommenden Jahr automatisch einsetzenden Ausgabenkürzungen finden darin keine Berücksichtigung. Auch die langfristigen Haushaltsprobleme wie die Kosten für das Gesundheitswesen werden nur am Rande angesprochen.

Meinungen gespalten 

Die Stimmung im Weißen Haus und unter den Kongressabgeordneten ist nicht allzu gut. Viele glauben nicht, dass die Regierung es schaffen wird, die Fiskalklippe - also die automatischen Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen - zu umschiffen. Wichtige Deals würden in Washington meist in letzter Sekunde geschlossen, halten die dagegen, die noch zuversichtlich sind.

Seit Montag haben Boehner und Obama nicht verhandelt und sich stattdessen weiter gegenseitig in der Öffentlichkeit angegriffen. "Es gibt viele Probleme und es könnte immer noch schiefgehen", sagt der republikanische Abgeordnete Tom Cole. Aber es sehe besser aus als in der vergangenen Woche. "Alle wichtigen Haushaltsdeals wurden im letzten Moment geschlossen."

Steuerbehörde warnt

Die republikanische Führung hofft, dass auch einige Demokraten für Boehners "Plan B" stimmen könnten - und zwar die, die für länger laufende Steuererleichterungen für Amerikaner mit einem Einkommen von unter einer Million Dollar sind.

Boehner verschwende seine Zeit, indem er sich für ein Gesetz stark macht, das Obama wieder kassieren würde, heißt es im Weißen Haus. Beide Lager bereiten sich bereits darauf vor, der anderen Seite die Schuld zu geben, falls kein Deal zustande kommt. Obama werde dann in seiner Antrittsrede und der Rede zur Lage der Nation Druck auf die Republikaner ausüben, kündigen Regierungsvertreter an.

Wenn es den beiden Lagern nicht gelingt, sich zu einigen, würden sich die Steuersätze für 30 Millionen Amerikaner ändern und viele könnten ihre Steuererklärungen erst im März oder später abgeben, warnt die Bundessteuerbehörde IRS. "Das würde zwei große Probleme schaffen: Die Steuerrückzahlungen würden sich verzögern, und viele müssten höhere Steuern zahlen", heißt es in einem Brief der IRS, der an Abgeordnete ging.

Quelle: n-tv.de

Video-Empfehlungen
Empfehlungen