Wirtschaft
Löschfahrzeuge: Anders als der "Ziegler Z8" der Hamburger Flughafenfeuerwehr verspritzt die EZB im Notfall elektronisch Liquidität.
Löschfahrzeuge: Anders als der "Ziegler Z8" der Hamburger Flughafenfeuerwehr verspritzt die EZB im Notfall elektronisch Liquidität.(Foto: picture-alliance/ dpa)

Konzertierte Aktion der Notenbanken?: "Grexit"-Angst heizt Europa ein

Die Zitterwahl in Griechenland bereitet den Euro-Rettern zunehmend Sorgen: Gerüchten zufolge laufen Vorbereitungen für eine international abgestimmte Stützungsaktion wichtiger Notenbanken. EZB-Chef Draghi hält sich bedeckt. Geld für "kreditwürdige Banken", sagt er, gebe es nur, "wenn das notwendig ist". Kurzfristig bittet Brüssel Berlin, Rom, Paris und London ans Telefon.

Knapper Kommentar zu wilden Gerüchten: "Das Eurosystem wird weiter Liquidität an kreditwürdige Banken bereitstellen, wenn das notwendig ist", sagt Mario Draghi.
Knapper Kommentar zu wilden Gerüchten: "Das Eurosystem wird weiter Liquidität an kreditwürdige Banken bereitstellen, wenn das notwendig ist", sagt Mario Draghi.(Foto: REUTERS)

Zwei Tage vor den Parlamentswahlen in Griechenland am kommenden Sonntag steigt die Nervosität unter den Euro-Rettern offenbar weiter an: EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy berief für den Nachmittag kurzfristig eine Telefonkonferenz mit den Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Italien, Frankreich und Großbritannien ein. Dabei sollen die europäischen Positionen vor dem G20-Treffen abgestimmt werden, teilte sein Sprecher mit. Auch EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso werde an den Beratungen teilnehmen. Das Treffen der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer findet vom 18. bis zum 19. Juni im mexikanischen Los Cabos statt.

Bislang unbestätigten Berichten zufolge haben sich unterdessen die wichtigsten Notenbanken der Welt bereits auf gemeinsame Maßnahmen im Fall neuer Marktturbulenzen verständigt. Die Zentralbanken stünden für eine koordinierte Aktion zur Stabilisierung der globalen Finanzmärkte bereit, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters und beruft sich dabei auf Angaben von nicht näher benannten G20-Vertretern.

Ein international abgestimmtes Vorgehen erscheint vor dem G20-Treffen plausibel: Seit Wochen laufen die Vorbereitungen auf den untergeordneten Ebenen. Aus dem Umfeld eines dieser Vorbereitungstreffen hieß es nun, die Notenbanker bereiteten sich vorsorglich auf eine Versorgung der Finanzmärkte mit Liquidität vor, um eine Kreditklemme zu verhindern.

"Währungsunion der Herzen"

Hintergrund für die zunehmende Unruhe hinter den Kulissen der Politik und an den Märkten ist ein möglicher Wahlausgang in Griechenland: Sollten sich die Spar- und Reformgegner durchsetzen und die künftige Regierung stellen, müssen die internationalen Geldgeber, vertreten durch Internationalem Währungsfonds, EU und Europäischer Zentralbank (EZB), mit Nachverhandlungen rechnen. Ein Aufweichen der strikten Sparvorgaben könnte nach Einschätzung hochrangiger Experten unter Umständen das Ende des Euros in Griechenland besiegeln.

Die Aussicht auf eine konzertierte Aktion der Notenbanken sorgte an den Märkten weltweit für erhebliches Aufsehen: An der Wall Street reagierten Händler mit Zukäufen auf die Nachricht. Dax bleibt cool . Die EZB lehnte eine Stellungnahme zunächst ab. Notenbankchef Mario Draghi äußerte sich auch auf hartnäckige Rückfragen zurückhaltend. Die Zentrank werde EZB kann Wasser noch halten . "Das Eurosystem wird weiter Liquidität an kreditwürdige Banken bereitstellen, wenn das notwendig ist", sagte der EZB-Präsident wörtlich.

Gleichzeitig mahnte Europas oberster Währungshüter angesichts der schweren Krise eine tiefere Zusammenarbeit im Euroraum an. "Um die wirtschaftliche Stabilität in der Währungsunion zu erhalten, brauchen wir eine stärkere Basis in der Finanz-, Fiskal- und Strukturpolitik", sagte Draghi im Rahmen einer Rede in Frankfurt. Auf diesem Fundament könne das Management der Wirtschaft im Euroraum verbessert werden: "Und es sollte die Wirtschafts- und Währungsunion den Herzen der Menschen in Europa näherbringen."

Suche nach einer Vision

Die Staatsschuldenkrise habe lange bestehende Ungleichgewichte im Euroraum aufgedeckt, etwa bei Staatsfinanzierung. Als Antwort auf die Krise müsse Europa nun enger zusammenwachsen. Wenn übernationale Institutionen mehr Einfluss erhielten, müssten sie aber auch politisch legitimiert werden. Draghi arbeitet derzeit mit EU-Ratspräsident Van Rompuy, EU-Kommissionspräsident Barroso und Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker an einer "Vision" für die künftige Wirtschafts- und Währungsunion. Die Ergebnisse sollen beim EU-Gipfel Ende Juni präsentiert werden.

Gleichzeitig mahnte Draghi Reformen auf nationaler Ebene an: "Für unsere Volkswirtschaften ist es unabdingbar, das Wachstumspotenzial zu stärken." Einige Länder müssten ihre Produkt- und Arbeitsmärkte liberalisieren und bürokratische Hürden für das Unternehmertum beseitigen. Zudem müssten die Haushaltsdefizite reduziert werden - allerdings ohne dabei die Wirtschaft abzuwürgen: "Wenn die Reformen greifen, werden die wirtschaftliche Dynamik und die Arbeitsmärkte erheblich gestärkt." Draghi sprach sich dafür aus, nationale Reformen für mehr Wachstum ähnlich wie die Fiskalpolitik auf europäischer Ebene zu überwachen.

Schreckgespenst "Grexit"

Video

Beobachtern zufolge laufen derzeit weltweit Vorbereitungen für einen Ernstfall namens "Grexit", ein Kunstwort, gebildet aus "Greek" für Griechenland und "Exit" für Austritt. Zunächst hieß es, die Finanzminister der Eurozone wollten sich noch am Sonntagabend nach der Wahl in einer Telefonkonferenz über das Ergebnis beraten.

Aus deutschen Regierungskreisen hieß es, die vorläufigen Wahlergebnisse aus Griechenland dürften Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble voraussichtlich noch auf der Reise nach Mexiko im Flieger erreichen. Offen sei, ob es eine gemeinsame Erklärung geben werde. Das sei von der Situation abhängig. Merkel verschob ihre Abreise zum G20-Gipfel im mexikanischen Los Cabos am Sonntag um etwa zwölf Stunden. Aus dem Bundeskanzleramt verlautete, die Verschiebung habe "terminliche und reisetechnische" Gründe. Mit Ergebnissen der Wahl wird noch am Abend gerechnet.

Eine Hauptsorge bestehe derzeit im Risiko von größeren Kapitalabflüssen, sollte sich radikale Linkspartei Syriza eindeutig durchsetzen, hieß es aus EU-Kreisen. Die Partei Syriza lehnt die Auflagen der internationalen Geldgeber ab, will das Land aber dennoch im Euro halten. Zuletzt bekräftigte Parteichef Alexis Tsipras seine Entschlossenheit, die Hilfsbedingungen nach einem Wahlsieg zu kippen.

Merkel erfährt es über dem Atlantik

Zur Abwehr von Gefahren durch Markterschütterungen stehen den Währungshütern prinzipiell mehrere Wege offen: Um schweren Turbulenzen entgegenzuwirken, sind auch Währungsinterventionen möglich. Japan und die Schweiz könnten eingreifen und ihre Währungen schwächen, sollten Anleger auf der Suche nach einem sicheren Hafen den Wert von Franken und Yen in die Höhe treiben.

Ein G20-Vertreter erklärte, abhängig von der Heftigkeit der Reaktionen könnte möglicherweise noch am Montag oder Dienstag ein Krisentreffen von Ministern der Gruppe der sieben größten Industriestaaten (G7) angesetzt werden. Per Telefon könnten die Notenbanker zugeschaltet werden.

Der britische Finanzminister George Osborne erklärte zuvor bereits, als Reaktion auf die Lage an den Kreditmärkten würden die Regierung in Großbritannien plant Geldflut gemeinsam handeln und neue geldpolitische Instrumente einsetzen.

Brüderle prangert Geldabflüsse an

Der FDP-Fraktionschef im Bundestag Rainer Brüderle schloss sich den Weidmann warnt die Griechen an. "Das Kernproblem Griechenlands ist: Sie sind nicht wettbewerbsfähig, weil sie die Gelder nicht genutzt haben, um Infrastruktur aus zubauen, sich zu modernisieren", erklärte Brüderle bei n-tv. "Teile der Oberschicht haben das Geld aus dem Land rausgeschafft, nicht in Griechenland belassen, dort nicht investiert, nicht fortgeführt", kritisierte der frühere Wirtschaftsminister. Zudem seien viele Hilfsmaßnahmen der Europäischen Union nicht umgesetzt. Die griechische Regierung habe nur "etwa ein Drittel nur des Geldes, was sie bereitgestellt bekommen haben, abgerufen".

"Die EU hat Beamte nach Athen geschickt, um ihnen zu helfen, die Anträge überhaupt zu schreiben, damit das Geld nach Griechenland fließt", betonte Brüderle. "Das ist alles da. Die haben es selbst in der Hand, ob sie jetzt vorangehen, Wachstum betreiben, konsolidieren." Mit Blick auf die Perspektiven fügte er hinzu: "Sie werden nur Geld an den Märkten kriegen, wenn man auch der Überzeugung ist, dass sie ihre Reformen endlich umsetzen. Solidarität ist keine Einbahnstraße."

Der Empfänger von Solidarität habe auch die Pflicht, so Brüderle weiter, "das ihm Mögliche zu tun, die Ursachen seiner Misere – das sind dort unterlassene Reformen, mangelnde Wettbewerbsfähigkeit – auch schrittweise abzubauen. Das muss Griechenland auch zeigen, das sind die klaren Verträge, die klaren Konditionen. Deshalb sind wir alle gespannt, wie am Sonntag sich die Griechen entscheiden."

"Sie haben die Wahl", fasste Brüderle bei n-tv zusammen. "Athen entscheidet über das Schicksal Griechenlands – nicht Berlin und nicht Brüssel."

Bilderserie

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen