Wirtschaft

Festgefahrener US-Haushaltsstreit: Obama appelliert an Kongress

Nachdem der republikanische Mehrheitsführer im US-Repräsentantenhaus, Boehner, mit seinem sogenannten Plan B Schiffbruch erlitten hat, macht nun Präsident Obama Druck. Die Verabschiedung eines vorerst abgespeckten Steuersenkungspakets sei bis Neujahr möglich, sagt er.

Barack Obama will die USA nicht von der Fiskalklippe stürzen lassen.
Barack Obama will die USA nicht von der Fiskalklippe stürzen lassen.(Foto: REUTERS)

Im US-Haushaltsstreit hat Präsident Barack Obama zur Verabschiedung eines vorerst abgespeckten Steuersenkungspakets nach Weihnachten aufgerufen. "Die ist etwas, das innerhalb unserer Möglichkeiten liegt, es macht nicht viel Arbeit, wir müssen nur das Richtige tun", sagte Obama in Washington.

Auch wenn weiterhin ein umfassender Plan nötig sei, müssten nun kurzfristige Maßnahmen ergriffen werden. Die Kongressabgeordneten rief Obama dazu auf, nach Weihnachten nach Washington zurückzukehren und die notwendigen Entscheidungen zur Umgehung der sogenannten Fiskalklippe zu treffen.

Am Donnerstag hatten die Republikaner eine Abstimmung über ihren Plan B genannten Gegenentwurf zu Obamas Vorschlägen im Haushaltsstreit kurzfristig abgesagt. Ihr Verhandlungsführer John Boehner gab zu, dass der Plan im Repräsentantenhaus nicht genug Stimmen bekommen hätte. Dort haben die Republikaner eigentlich die Mehrheit, jedoch ist der jüngste Entwurf innerhalb der Partei umstritten.

Boehner hatte zuletzt rund eine Billion Dollar an neuen Einnahmen über einen Zeitraum von zehn Jahren angeboten und sich zu höheren Steuern auf Einkommen von über einer Million Dollar pro Jahr bereiterklärt. Zugleich forderte er Haushaltskürzungen von etwa einer Billion Dollar. Obama will nur 850 Milliarden Dollar kürzen, dafür aber 1,3 Billionen Dollar an Mehreinnahmen erzielen. Höhere Steuern verlangt er ab einer Einkommensschwelle von 400.000 Dollar jährlich.

Telefonat mit Boehner

Der Streit um Steuererhöhungen für Spitzenverdiener ist der Knackpunkt bei den Verhandlungen im Haushaltsstreit. Wenn bis zum Jahresende kein Kompromiss gefunden wird, treten automatische Kürzungen nach dem Rasenmäherprinzip und Steuererhöhungen für fast alle Haushalte in Kraft. Ökonomen befürchten, dass die USA über diese sogenannte Fiskalklippe in eine Rezession stürzen könnten.

Obama telefonierte nach eigenen Angaben mit Boehner und traf den demokratischen Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid. Er habe von beiden Politikern einen Plan verlangt, wie unter anderem Steuererhöhungen für die Mittelklasse verhindert werden könnten, sagte der Präsident. "Dies ist innerhalb von zehn Tagen machbar", gab er sich zuversichtlich.

Quelle: n-tv.de

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