Mittwoch, 17. Juni 2009

Lückenlose Aufsicht: Obama reformiert Finanzmärkte

US-Präsident Barack Obama hat die umfassendste Reform der Finanzmärkte seit der Weltwirtschaftskrise in den 1930er Jahren angekündigt, um eine Wiederholung der gegenwärtigen Finanzkrise in Zukunft auszuschließen. Sein Plan sehe eine lückenlose Aufsicht über den Sektor vor, sagte Obama in Washington. Ziel sei eine Neuordnung, "wie wir sie seit den Reformen nach der Großen Depression nicht mehr gesehen haben".

Barack Obama will weitere Finanzkrisen verhindern.
(Foto: AP)

Im Kern strebt die geplante Reform der Finanzmarktaufsicht eine Verschärfung der staatlichen Überwachung an, die bisherige Lücken schließen und derzeit kaum regulierte Bereiche wie Hedgefonds einschließen soll. Verbraucher sollen besser vor riskanten und betrügerischen Kreditgeschäften geschützt werden. Die Regierung und die Notenbank Fed sollen größere Vollmachten zur Regulierung des Sektors und zum Eingriff im Krisenfall bekommen.

"Kultur der Verantwortungslosigkeit"

Mit der geplanten Grundüberholung des Regulierungssystems ziehe die Regierung die Lehren aus der gegenwärtigen Krise, sagte Obama: "Das Fehlen von Aufsicht hat systemischen - und systematischen - Missbrauch nach sich gezogen." Er beklagte eine "Kultur der Verantwortungslosigkeit" im Finanzsektor, die Konsumenten wie Großkonzerne zu waghalsigen Finanzrisiken verleitet habe. "Es gab viel zu viele Schulden und bei weitem nicht genug Kapital", sagte Obama. "Es gab ein Versagen des gesamten Systems."

Das US-Finanzministerium stellte die Vorschläge in einem 89-seitigen Weißbuch vor. Demnach sollen Finanzunternehmen, die ein potenzielles Systemrisiko für die Branche darstellen, einer verschärften Aufsicht und Regulierung unterworfen werden. Die Zuständigkeit soll bei der Zentralbank Fed liegen, der ein neu zu schaffender "Rat für Finanzaufsicht" zu Seite gestellt wird. Für die betroffenen Unternehmen müssten "strengere und konservativere Standards" bezüglich Kapitalausstattung, Liquidität und Risikomanagement gelten, heißt es in dem Weißbuch.

Kompetenzzuwachs für die Regierung

Die neue Finanzaufsicht soll sich auch auf bislang in den USA kaum regulierte Bereiche erstrecken - etwa auf Hedgefonds, auf Kreditderivate und andere Wertpapiere, die maßgeblich zur derzeitigen Krise beitrugen. Die Regeln für den Verkauf solcher Papiere an Anleger ohne Fachkenntnisse sollen verschärft werden. Eine neue Behörde (Consumer Federal Protection Agency - CFPA) soll sich um besseren Verbraucherschutz im Finanzsektor kümmern.

Die geplanten Reformen laufen auf einen klaren Kompetenzzuwachs für die US-Regierung hinaus. Die Neuregelungen sollten "die Regierung mit Instrumenten ausstatten, um Finanzkrisen zu bewältigen", heißt es im Weißbuch.

Der Großteil der Vorschläge erfordert die Zustimmung des Kongresses, wo erhebliche Vorbehalte gegen zusätzliche Vollmachten für die Washingtoner Regierung herrschen. Das Weiße Haus geht dennoch davon aus, dass die Reform bis Ende des Jahres in Kraft treten kann.

wne/afp/dpa

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