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Noch ist das Treffen im Weißen Haus ergebnislos verlaufen.
Noch ist das Treffen im Weißen Haus ergebnislos verlaufen.(Foto: AP)

"Gutes Treffen" ohne Fortschritte: Obama und Republikaner führen Tanz fort

Im US-Haushaltsstreit ist immer noch keine Einigung erfolgt. Nach eineinhalb Stunden verlassen die Republikaner das Weiße Haus, die Rede ist von einem "fruchtbaren Gespräch". Wirkliche Fortschritte sind jedoch nicht in Sicht. Da muss nochmal geredet werden.

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Im US-Finanzstreit gibt es Bewegung, aber noch keinen Durchbruch. Erstmals seit Wochen machten die Republikaner ernsthafte Vorschläge. Es gab auch ein Treffen im Weißen Haus. US-Präsident Barack Obama und die Republikaner wollen weiter verhandeln.

Offenbar unter dem zunehmenden öffentlichen Druck machten Republikanerführer den Vorschlag, das Schuldenlimit von derzeit 16,7 Billionen Dollar für sechs Wochen anzuheben.

Anschließend trafen sie mit Obama zu einem Gespräch im Weißen Haus zusammen. Beide Seiten meinten zwar nach dem eineinhalbstündigen Treffen, es gebe keine Einigung. Doch zugleich äußerten sie sich vorsichtig optimistisch.

Ein "gutes Treffen"

Das Weiße Haus sprach von einem "guten Treffen". Zwar seien keine Entscheidungen getroffen worden. Doch Obama hoffe auf weitere Fortschritte. Der Führer der Republikaner im Repräsentantenhaus, Eric Cantor, sprach von einem "sehr fruchtbaren Treffen". Auch er rechnet mit weiteren Verhandlungen.

Experten warnen, falls das Schuldenlimit bis zum 17. Oktober nicht angehoben werde, seien die USA zahlungsunfähig - mit schweren Folgen für die Weltwirtschaft.

Stillstand geht weiter

Mit einer Einigung über das Schuldenlimit wäre der Finanzstreit jedoch nur teilweise vom Tisch. Denn nach wie vor konnten sich beide Seiten nicht auf einen Haushalt einigen. Der seit über einer Woche währende Stillstand der Verwaltung geht daher weiter.

Finanzminister Jack Lew warnte vor dramatischen Folgen für die US-Wirtschaft, falls es nicht rechtzeitig eine Anhebung des Schuldenlimits gebe. Die Unsicherheit beginne bereits, Stress an den Finanzmärkten zu verursachen, sagte Lew vor dem Finanzausschuss des Senats.

Eine Entscheidung bis zur letzten Minute hinauszuzögern, könne sehr gefährlich sein und ernsthafte Auswirkungen haben. Das Ansehen der USA stehe auf dem Spiel. "Eine große Demokratie schlingert nicht von einer hausgemachten Krise in die nächste", sagte Lew.

Quelle: n-tv.de

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