Wirtschaft
US-Präsident Barack Obama.
US-Präsident Barack Obama.(Foto: dpa)

Nach dem Streit ist vor dem Streit: Obama unterzeichnet Kompromiss

Die Freude über die Einigung im Steuerstreit dürfte für US-Präsident Obama nicht lange währen. Schon in den kommenden Wochen muss er mit den Republikanern über Defizitkürzungen streiten. Und diese haben ein Druckmittel: die Schuldenobergrenze.

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Der mühsam errungene Haushaltskompromiss in den USA kann in Kraft treten. Präsident Barack Obama unterzeichnete das Regelwerk, wie das Präsidialamt mitteilte. Der Kompromiss zwischen Demokraten und Republikanern hebt viele zum Jahreswechsel automatisch in Kraft getretene Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen auf.

Nach erbitterten Verhandlungen hatten die US-Parlamentarier einen Kompromiss im Haushaltsstreit angenommen und den Sturz über die sogenannte Fiskalklippe abgefedert. Nach dem Senat hatte auch das Repräsentantenhaus in der Nacht zum Mittwoch den Text gebilligt. Damit sind die automatischen Ausgabenkürzungen jedoch vorerst nur um zwei Monate verschoben.

Der Kompromiss sieht unter anderem Steuererhöhungen für Haushalte mit einem Jahreseinkommen von mehr als 450.000 Dollar vor. Sozialleistungen werden nicht gekürzt.

Republikaner pokern hoch

Mit dem Kompromiss wurden zudem automatische Steuererhöhungen für fast alle US-Bürger verhindert und drohende Ausgabenkürzungen verschoben. Beide Parteien müssen sich aber noch verständigen, wie das Haushaltsdefizit eingedämmt werden soll. Zudem muss die Schuldenobergrenze angehoben werden, um die Zahlungsfähigkeit der USA zu sichern.

Damit ist neuer Streit vorprogrammiert. Die anstehenden Verhandlungen über die Ausgabenkürzungen sind durch ideologische Differenzen belastet. Während Obamas Demokraten die Reichen im Land stärker zur Kasse bitten und das Sozialsystem erhalten wollen, sperren sich die Republikaner gegen finanzielle Belastungen für ihre wichtigste Klientel.

Dass die Republikaner bereit sind, in dieser Auseinandersetzung hoch zu pokern, machte Senator Pat Toomey deutlich: "Die Schuldenobergrenze ist unsere Chance", sagte er dem Sender MSNBC. Sie sollte als Hebel eingesetzt werden. "Wir Republikaner müssen dabei auch bereit sein, eine vorübergehende und teilweise Zahlungsunfähigkeit der Regierung in Kauf zu nehmen", fügte Toomey hinzu.

Obama forderte alle Beteiligten zu "ein bisschen weniger Drama" auf, um eine erneute Zitterpartie zu verhindern. "Ich bin bereit, über viele Dinge zu verhandeln. Aber ich werde keine weitere Debatte mit dem Kongress führen, ob sie die Rechnungen, die sie bereits angehäuft haben, bezahlen oder nicht", so der US-Präsident.

Quelle: n-tv.de

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