Wirtschaft
US-Präsident Obama hat genug vom Streit.
US-Präsident Obama hat genug vom Streit.(Foto: Reuters)

"Stoppen Sie diese Farce": Obama verschärft den Ton

Seit fünf Tagen lähmt der Streit um den US-Haushalt das ganze Land, doch ein Ende des Nervenkrieges ist nicht in Sicht. Präsident Obama fordert die Konservativen nun auf, den "Shutdown" umgehend zu beenden, er werde sich nicht erpressen lassen. Ein Gratis-Keks dürfte seine Nerven nur kurz beruhigt haben.

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US-Präsident Barack Obama hat eindringlich an das von den Republikanern dominierte Repräsentantenhaus appelliert, den Haushaltsstreit zu beenden. "Stoppen Sie diese Farce. Setzen Sie dem 'Shutdown' jetzt ein Ende", sagte Obama in seiner wöchentlichen Radioansprache zum Verwaltungsstillstand, der die USA seit Dienstag lähmt. Obama hat eine Asienreise abgesagt, um in Washington den Konflikt zwischen seiner Demokratischen Partei und den Republikanern lösen zu können.

Seit der Nacht zum Dienstag stehen in den USA weite Teile der Bundesverwaltung still, weil sich der Kongress nicht auf ein Budget für das am 1. Oktober begonnene Fiskaljahr 2014 einigen konnte. Bislang ist kein Kompromiss in Sicht, weil die Republikaner ihre Zustimmung zu einem Haushalt von einer Verschiebung oder Kürzungen bei der Gesundheitsreform abhängig machen, dem wichtigsten Projekt in Obamas Präsidentschaft. Er werde kein "Lösegeld" für den Haushalt zahlen, bekräftigte Obama am Samstag seine Ablehnung dieser Forderung.

Der nächste Showdown zwischen Republikanern und Demokraten droht spätestens am 17. Oktober. Sollten die Republikaner bis dahin nicht einer Erhöhung der Schuldenobergrenze zustimmen, ist die Weltmacht USA zahlungsunfähig. Dies wäre noch einmal "dramatisch schlimmer", sagte Obama am Samstag. Er rechne aber nicht damit, dass die Republikaner es zur Zahlungsunfähigkeit kommen ließen. Der Präsident geht davon aus, dass der Kongress die Schuldenobergrenze anheben wird.

Ein Cookie für Obama

Auch wenn er nicht im Zwangsurlaub ist, darf sich Präsident Obama einen Keks nehmen.
Auch wenn er nicht im Zwangsurlaub ist, darf sich Präsident Obama einen Keks nehmen.(Foto: REUTERS)

Wegen des Haushaltsnotstands mussten bereits hunderttausende Staatsbedienstete in den unbezahlten Zwangsurlaub gehen. Behörden und Ministerien arbeiten auf Sparflamme, Museen und Nationalparks sind geschlossen. Als Zeichen der Solidarität gibt es für die Zwangsbeurlaubten an vielen Orten Sonderangebote. "Trost beim Stricken", lockt ein Geschäft die beurlaubten Regierungsangestellte, in einer anderen Stadt gibt es kostenlose Jiu-Jitsu-Kurse in der Turnhalle.

Auch Obama und sein Vize kamen nun in den Genuss der Sonderangebote. Denn im Washingtoner Feinkostladen Taylor Gourmet gibt es derzeit zehn Prozent Rabatt und einen kostenlosen Cookie für die Zwangsurlauber. Als Obama und Biden dort nun in Begleitung von Bodyguards und Kameras eine Mittagspause eingelegten, weil sie "vor Hunger umkommen würden und von dem Rabatt gehört hätten", gab es auch für den Präsidenten einen Keks mit Macadamia-Nüssen.

In Virginia wären die beiden wohl leer ausgegangen. Dort bietet ein Barbecue-Restaurant zwar Gratis-Menüs für Regierungsangestellte, ausgenommen sind jedoch alle Mitglieder des US-Kongresses.

Mehr als Kekse oder Stricken dürfte die Regierungsangestellten allerdings trösten, dass sie rückwirkend bezahlt werde sollen. Das zerstrittene Abgeordnetenhaus billigte am Samstag einstimmig einen entsprechenden Gesetzentwurf. Damit können die rund 800.000 Betroffenen auf ihre bislang ausbleibenden Gehaltschecks hoffen, sobald der Streit beigelegt und der Finanzierungsnotstand beendet ist.

Die Budgetabteilung des Weißen Hauses hatte am Freitag ihre starke Unterstützung für das Vorhaben erklärt und eine zügige Abstimmung gefordert. Auch die Zustimmung des Senats galt Medienberichten zufolge als wahrscheinlich. Beide müssen dem Gesetz noch zustimmen. Das Abstimmungsergebnis von 407 zu 0 Stimmen war am Samstag nach tagelangem Streit ein erstes Anzeichen für überparteiliche Einigung zwischen Demokraten und Republikanern.

Quelle: n-tv.de

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