Wirtschaft
Leerer Tank: Pünktlich zu Ostern beschäftigt das Benzinthema Autofahrer, Ölkonzerne und Wettbewerbshüter.
Leerer Tank: Pünktlich zu Ostern beschäftigt das Benzinthema Autofahrer, Ölkonzerne und Wettbewerbshüter.(Foto: dpa)

"Kartellamt muss zu Ostern trommeln": Ölkonzerne gelassen

Das Bundeskartellamt will den Mineralölkonzernen wegen Benachteiligung der Freien Tankstellen genau auf die Finger schauen. Doch die Branche bleibt gelassen. Der Aktivismus vor Ostern sei normal, heißt es. Auch von den Freien Tankstellen selbst kommen keine Klagen, es handele sich um Altfälle. Dass die Preise aktuell nur wegen der Osterferien so hoch sind, weisen die Konzerne als Ammenmärchen zurück.

Die Mineralölkonzerne sehen Ermittlungen des Bundeskartellamts wegen des Verdachts einer Benachteiligung freier Tankstellen demonstrativ gelassen entgegen. "Ostern ist wieder da, da muss das Amt zeigen, dass es aktiv ist", sagte ein Total-Sprecher. Shell verwies auf eigene Kontrollen, die verhindern sollten, dass Sprit an freie Tankstellen teurer verkauft werde als an Shell-Kunden.

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Nach Darstellung mehrerer Konzerne prüft das Amt Einzelfälle aus dem vergangenen Jahr. Der Verband der freien Tankstellen begrüßte das Verfahren, wollte aber nicht von einer systematischen Benachteiligung sprechen. Einig sind sich die großen und kleinen Tankstellenbetreiber, dass sie keine Schuld an den Rekordpreisen zu Ostern tragen.         

Das Kartellamt hatte am Dienstag gegen die fünf Konzerne Verfahren wegen des Verdachts der Behinderung freier Tankstellen eingeleitet. Betroffen sind neben Total und Shell, ExxonMobil, BP/Aral und ConocoPhillips. Das Quintett kontrolliert 70 Prozent der Tankstellen, die restlichen 30 Prozent werden konzernunabhängig betrieben.         

Verbotene "Preis-Kosten-Scheren"

"Die freien Tankstellen müssen zu fairen Bedingungen beliefert werden, um dem Oligopol der großen Fünf Wettbewerb machen zu können", sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt. Es lägen eine Reihe von Beschwerden freier Tankstellen vor. In mehreren Fällen sollen die Konzerne Kraftstoffe zu Preisen verkauft haben, die über denen gelegen hätten, die sie an ihren Zapfsäulen gefordert hätten. Solche "Preis-Kosten-Scheren" sind verboten. Überprüft wird auch, ob Mineralölunternehmen an ihren Tankstellen Sprit unter dem Einstandspreis angeboten haben.  

Eine ExxonMobil-Sprecherin, die Vorwürfe seien schwer nachvollziehbar: "Einerseits wird uns vorgeworfen, wir verkaufen zu teuer und zocken ab, andererseits heißt es nun, wir verkaufen zu billig." Zum angeblichen Preisdumping unterhalb des Einkaufspreises sagte sie: "Das ist verboten, und das tun wir auch nicht." Total-Sprecher Burkhardt Reuss sagte, die Kartell-Anfrage beziehe sich auf eine Tankstelle in Sinzheim, die 2011 zu billig gewesen sein solle. Ein BP-Sprecher sagte, betroffen seien vier der 2400 Aral-Tankstellen: "Wir können den Vorwurf nicht nachvollziehen." Schon 2007/8 sei ein System installiert worden, dass eine Preis-Kosten-Schere ausschließe.

Ähnlich äußerte sich Shell-Sprecherin Cornelia Wolber. Dort werde seit zwei Jahren zwei Mal pro Tag geprüft, dass an eigene Kunden nicht günstiger verkauft werde als an freie Tankstellen. Bei Shell gehe es um sechs der insgesamt rund 2200 Tankstellen.

"Keine mutwillige Benachteiligung"

Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes freier Tankstellen, Axel von Bülow, sagte Reuters, es handele sich um Altfälle, die jetzt vom Kartellamt aufgegriffen würden. Das Verfahren sei richtig: "Diese Praxis darf nicht Platz greifen." Es betonte aber: "Wir gehen davon aus, dass das nicht mutwillig passiert ist, sondern im Eifer des Gefechts." Die Zahl der beanstandeten Fälle habe zudem in letzter Zeit abgenommen.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen begrüßte den Vorstoß des Amtes: "Die erste Aufgabe des Staates besteht darin, den offensichtlichen Missbrauch von Marktmacht von einigen Ölkonzernen einzudämmen und diese Konzerne an die Kette zu legen", sagte der CDU-Spitzenkandidat in NRW. Den Konzernen warf er einen "unzumutbaren, unverschämten Missbrauch von Macht" vor.  

Für Super E10 werden in Deutschland zurzeit fast 1,70 Euro pro Liter an den Tankstellen verlangt. Kritiker werfen den Konzernen vor, sie setzten wie jedes Jahr vor Ostern die Preise hoch, um vom Reiseverkehr zu profitieren. Die Konzerne wiesen dies einhellig zurück. "Das ist ein Ammenmärchen", sagte die Sprecherin von ExxonMobil. Die Preise an den Zapfsäulen seien von den Notierungen an der Börse in Rotterdam anhängig: "Der Weltmarkt richtet sich nicht danach, ob in Hamburg oder Berlin die Schulferien anfangen." Die Shell-Sprecherin sagte, vor drei Monaten habe eine Tonne Super-Benzin in Rotterdam noch 921 Dollar gekostet, zurzeit seien es jedoch rund 1214 Dollar.       

Auch der Verband der freien Tankstellen betonte, die Preise in Rotterdam seien zurzeit sehr hoch. Die Tankstellen hätten keine andere Wahl, als diese an ihre Kunden weiterzugeben. Kartellamtspräsident Mundt hatte im ZDF erklärt, die Behörde stoße bei der Überwachung der Spritpreise an ihre Grenzen. Das Kartellamt habe zwar ein "ausgeklügeltes System von Abgucken und Nachmachen" entdeckt, habe aber keine Hinweise auf direkte Preisabsprachen.

Quelle: n-tv.de

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