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Eurofighter-Kauf sorgt in Österreich für politischen Wirbel.
Eurofighter-Kauf sorgt in Österreich für politischen Wirbel.(Foto: REUTERS)

Korruption beim Eurofighter-Kauf: Österreich schießt auf EADS

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Der Rüstungskonzern EADS wird im Zuge der Aufarbeitung einer möglichen Bestechung beim Eurofighter-Kauf in Österreich parteiübergreifend immer stärker kritisiert. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner ortet eine Serie von Merkwürdigkeiten bei der größten Anschaffung Österreichs vor rund zehn Jahren: "Ich bin überzeugt, dass beim Abfangjäger-Kauf nicht alles sauber gelaufen ist", sagte er den "Oberösterreichischen Nachrichten".

Alleine die Tatsache, dass vor der Entscheidung für EADS maßgebliche Personen ihre Meinung binnen einer Woche geändert hätten, habe ihn zu dem Schluss gebracht, "dass da nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sein kann". Damit spielt Mitterlehner unter anderem auf den damaligen Verteidigungsminister Herbert Scheibner und Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser an, die nach anfänglicher Gegnerschaft plötzlich für das Geschäft waren.

Mindestens 110 Mio. Euro

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Über Unregelmäßigkeiten bei dem milliardenteuren Kauf der Eurofighter wird in Österreich seit Jahren spekuliert: Vor zehn Jahren hatte die damalige Regierung des österreichischen Bundeskanzlers Wolfgang Schüssel für rund 2 Mrd. Euro 18 Eurofighter bei dem größten europäischen Rüstungskonzern EADS bestellt. Nach einem Regierungswechsel wurde die Zahl der Flugzeuge auf 15 und der Kaufpreis damit auf rund 1,6 Mrd. Euro reduziert.

Nun ermitteln die Staatsanwaltschaften München und Wien gegen EADS und deren Mittelsmänner und hoffen, darüber die Empfänger möglicher Bestechungsgelder zu finden. Mindestens 110 Mio. Euro sollen bei sogenannten Gegengeschäften versickert sein.

EADS-Chef Tom Enders sagte dazu: "Ich nehme diese Vorwürfe sehr ernst, und EADS kooperiert in dieser Sache uneingeschränkt mit den Ermittlungsbehörden. Allerdings wollen wir uns mit voreiligen Schlüssen und Äußerungen zurückhalten, solange wir keinen umfassenden Überblick über diese offensichtlich sehr komplexe Angelegenheit haben."

Der Konzern will nun seine internen Abläufe zur Korruptionsbekämpfung von Außenstehenden überprüfen lassen. Erste Ergebnisse sollen im Februar vorliegen. EADS bekenne sich seit langem zu einer "strikten Null-Toleranz-Politik", erklärte der Konzern.

Weitere Unregelmäßigkeiten?

Schmiergeldzahlungen von EADS seien erwiesen, sagte der Grünen-Abgeordnete Peter Pilz. Er hatte 2007 den parlamentarischen Eurofighter-Untersuchungsausschuss geleitet. Nur die Empfänger müssten noch gefunden werden. Er gehe von Politikern, Beamten und Unternehmern aus. Pilz bezeichnete den Eurofighter-Deal als größten Korruptions- und Kriminalfall der Republik und forderte, dass das Land sich das Geld zurückholt.

Im Zentrum der Ermittlungen stehen momentan nicht die Auftragsvergabe, sondern mögliche Unregelmäßigkeiten bei den Gegengeschäften. EADS hatte sich gegenüber Österreich verpflichtet, als Gegenleistung für den Eurofighter-Deal Aufträge in Milliardenhöhe an österreichische Unternehmen zu vergeben. Dabei könnte es zu Scheingeschäften gekommen sein, die nur der Schmiergeldzahlung dienten, so der Verdacht der Ermittler.

Nach einem Bericht des österreichischen Wirtschaftsmagazins "Format", der sich auf interne Ermittlungsunterlagen beruft, untersuchen die Behörden in diesem Zusammenhang auch Geschäfte des kanadisch-österreichischen Autozulieferers Magna mit dem damaligen Daimler-Chrysler-Konzern. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Thomas Vecsey, wollte dazu nichts sagen. Momentan werde nur gegen Einzelpersonen und nicht gegen Unternehmen ermittelt.

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Quelle: n-tv.de

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