Wirtschaft
EU-Kommissar Günther Oettinger sieht das Heil im Wettbewerb. Foto: Jörg Carstensen/Archiv
EU-Kommissar Günther Oettinger sieht das Heil im Wettbewerb. Foto: Jörg Carstensen/Archiv(Foto: dpa)

"Instrumente der Planwirtschaft": Oettinger gegen Google-Zerschlagung

Von einem europäischen "Angriffsplan gegen Google" war in deutschen Medien die Rede und davon, dass das Europaparlament Internetkonzerne "zerschlagen" wolle. EU-Kommissar Oettinger setzt aber offenbar auf andere Mittel.

EU-Internet-Kommissar Günther Oettinger hat sich mit deutlichen Worten dagegen ausgesprochen, den US-Internetkonzern Google zu zerschlagen. Mit ihm werde es keine "Zerschlagung und keine Enteignung" geben, sagt Oettinger am Rande einer Veranstaltung, auf der er einen Preis der CDU-Mittelstandvereinigung erhielt.

Nur im Wettbewerb könne Europa verlorenen Boden in der digitalen Wirtschaft zurückholen. Maßnahmen wie Zerschlagungen seien aber "Instrumente der Planwirtschaft, nicht der Marktwirtschaft", sagte Oettinger einem Bericht zufolge.

Verschiedene Medien hatten unter Berufung auf einen Petitionsantrag des baden-württembergischen EU-Abgeordneten Andreas Schwab berichtet, das Europaparlament werde noch in dieser Woche eine Zerschlagung von Google fordern. Allerdings besitzt nicht das EU-Parlament, sondern nur die EU-Kommission bei diesem Thema ein Initiativrecht. Außerdem ist fraglich, ob der Antrag, der von Oettingers Parteifreund im zuständigen Wirtschaftsausschuss des Parlaments eingebracht wurde, überhaupt eine Mehrheit erhält.

Derzeit prüft die EU-Kommission, ob Google seine Marktstellung bei Suchmaschinen missbraucht. Die neue Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hatte unlängst vor den Abgeordneten des Europaparlaments erklärt, sie brauche mehr Zeit, um das weitere Vorgehen in dem seit vier Jahren laufenden Verfahren gegen den US-Konzern zu prüfen.

Europäische Politiker hatten sich zuletzt über die Ausweitung der Marktmacht von Google und anderer US-Firmen besorgt gezeigt.

Quelle: n-tv.de

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