Wirtschaft
Grünenfraktion und Linkspartei werfen Herstellern vor den vorzeitigen Verschleiß von Elektrogeräten gezielt einzuplanen.
Grünenfraktion und Linkspartei werfen Herstellern vor den vorzeitigen Verschleiß von Elektrogeräten gezielt einzuplanen.(Foto: picture alliance / dpa)

Eingebauter Verschleiß?: Opposition will Geräte-Hersteller verpflichten

Wer kennt das nicht: Kurz vor Garantieablauf geht der teure Drucker kaputt. Die Grünen und die Linkspartei fordern eine längere Gewährleistung für die Lebensdauer von Geräten. Die Union stellt sich quer, unterdessen ist Frankreich schon einen Schritt weiter.

Die Opposition im Bundestag fordert einen besseren Schutz der Verbraucher vor dem eingebauten Verschleiß von Elektrogeräten. Bei der sogenannten "geplanten Obsoleszenz" handelt es ich um den mutmaßlich absichtlichen Einbau von Sollbruchstellen, die die Lebensdauer von Geräten wie Handmixern oder Elektrozahnbürsten beschränken. "Dieses Verbraucher- und Umweltproblem muss angegangen werden", sagte die verbraucherpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Nicole Maisch, dem Berliner "Tagesspiegel".

Maisch schlug vor, die Gewährleistungsfrist in Deutschland von zwei auf vier Jahre auszuweiten. Zudem solle die Beweislast, dass ein Produkt schadhaft war, nicht schon nach einem halben Jahr beim Kunden liegen, sondern erst nach anderthalb Jahren.

Unionsfraktion sieht keinen Handlungsbedarf
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Die Linksfraktion plant dem Bericht zufolge, Hersteller zu verpflichten, Mindestnutzungszeiten für Geräte zu garantieren. Ein entsprechender Vorstoß der Linkspartei war im vergangenen Jahr gescheitert. "Wir finden den Antrag nach wie vor gut und werden ihn bei Gelegenheit wieder einbringen", sagte der umweltpolitische Sprecher der Linksfraktion, Ralph Lenkert, dem "Tagesspiegel".

Die Unionsfraktion im Bundestag sieht nach Angaben ihrer Verbraucherschutzbeauftragten Mechthild Heil keinen Handlungsbedarf. "Es wird unterstellt, dass die Sollbruchstellen absichtlich eingebaut werden. Aber momentan ist das nur ein Bauchgefühl, für das es keine Beweise gibt", sagte Heil der Zeitung.

Frankreich nimmt bereits erste Hürde

In Frankreich soll eingebauter Verschleiß künftig als Betrug gewertet und als Straftatbestand in das Verbraucherschutzgesetz aufgenommen werden. Herstellern drohen dann bis zu zwei Jahre Haft sowie eine Geldstrafe von 300.000 Euro. Für das Vorhaben - ein Vorschlag der Grünen - stimmte die Nationalversammlung. Es ist Teil des neuen Energiewende-Gesetzes in Frankreich, das aber noch den Senat passieren muss.

Eingebauter Verschleiß schade der Umwelt und der Kaufkraft der Franzosen, argumentieren die Grünenpolitiker, die gegen die absichtlich verkürzte Lebensdauer elektronischer Geräte zu Felde ziehen. Der Unternehmerverband Medef fordert, dass die Maßnahme gestrichen wird.

Die Grünen-Fraktion im deutschen Bundestag hatte im März 2013 eine in ihrem Auftrag verfasste Studie veröffentlicht, wonach die Industrie bei Elektrogeräten immer häufiger den vorzeitigen Verschleiß der Produkte mit einplant. Die Untersuchung listete eine Vielzahl an betroffenen Produkten und Produktgruppen auf. Beispiele waren Fernseher oder Videogeräte, bei denen die verwendeten Elektronik-Bauteile nicht ausreichend stark ausgelegt sind, oder Küchengeräte wie Handmixer, bei denen die verbauten Kunststoffzahnräder bauartbedingt früh kaputt gehen. Ähnlich sehe es bei Notebooks oder elektrischen Zahnbürsten aus, bei denen Akkus fest verbaut seien und nicht ausgewechselt werden könnten. Hauptursache für die "viel kürzere Haltbarkeit" einer Vielzahl an Produkten seien die wirtschaftlichen Anreize, hieß es damals.

Quelle: n-tv.de

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