Wirtschaft
Bundesbankpräsident Jens Weidmann.
Bundesbankpräsident Jens Weidmann.(Foto: REUTERS)

EZB soll Anleihen kaufen: Paris fordert Weidmann heraus

In seltener Eintracht treffen sich Ratsmitglieder der EZB, um über die künftige Geldpolitik zu sprechen. Die Harmonie wird allerdings durch Forderungen aus Frankreich in Richtung Frankfurt gestört.

Kurz vor der Zinssitzung der Europäischen Zentralbank droht der seltenen Eintracht der Ratsmitglieder ein baldiges Ende. Hatte Bundesbankpräsident Jens Weidmann während des jüngsten Treffens noch wie seine Kollegen für die weitere Lockerung der Geldpolitik gestimmt, könnte er sich in absehbarer Zeit wieder gegen den Rest der Runde stemmen. Denn aus Frankreich kommen Töne, die Weidmann überhaupt nicht gerne gehört: Die Regierung in Paris drängt die EZB dazu, Anleihen zu kaufen.

Das allerdings will Weidmann verhindern. Der "Welt" zufolge hat der Bundesbankpräsident den Maßnahmen - darunter negative Einlagezinsen - nur zugestimmt, um den geldpolitischen "Tauben" entgegenzukommen - und damit den Kauf von Staatsanleihen mithilfe der Notenpresse auf absehbare Zeit zu vermeiden. Dieser Schritt sei nun für Monate vom Tisch.

Der Kauf von Staatsanleihen am Kapitalmarkt durch die EZB ist umstritten. Mit diesem Schritt erhöht die Notenbank die Nachfrage nach diesen Papieren und drückt damit vor allem das Niveau von langfristigen Zinsen – also von Zinsen, die sie mit herkömmlicher Geldpolitik nur sehr wenig beeinflusst. Damit will sie Kredite verbilligen und dadurch die Konjunktur ankurbeln. Zudem hat allein die Ankündigung der EZB, notfalls Anleihen von Krisenstaaten zu kaufen, für eine spürbare Entspannung der Schuldenkrise gesorgt. Die Risikoaufschläge am Anleihemarkt gingen kräftig zurück, die Krisenländer Südeuropas können sich - mit Ausnahme Griechenlands - wieder selbst finanzieren. Kritiker sehen in Anleihekäufen der EZB allerdings verbotene Staatsfinanzierung durch die Notenpresse.

Das hält die französische Regierung nicht davon ab, aggressivere Schritte gegen den aus ihrer Sicht zu hohen Euro-Kurs und die drohende Deflation zu fordern. Die im Juni beschlossenen Maßnahmen einschließlich einer weiteren Zinssenkung dürfen nicht zwingend die letzten sein, sagte Ministerpräsident Manuel Valls. "Das ist zwar ein deutliches Signal, aber ich wünsche mir eine Zentralbank, die noch weiter gehen kann - auch durch den Kauf von Vermögenswerten an den Märkten", so Valls in einem Interview mit der Zeitung "Les Echos". "Geldpolitik kann nicht allein über Zinsen laufen."

Wahrscheinlichkeit steigt

Valls bekräftigte die Einschätzung der französischen Regierung, dass der Kurs des Euro an den Finanzmärkten zu hoch ist. "Der Euro ist überbewertet, was schlecht für die Industrie und das Wachstum ist." Forderungen aus Paris an die Währungshüter in Frankfurt, etwas gegen den starken Euro zu unternehmen, haben bereits Tradition. Vor allem die Bundesregierung hat solche Mahnungen wiederholt zurückgewiesen und dabei auf die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank verwiesen.

Die EZB berät bei ihrer Ratssitzung am Vormittag über den weiteren geldpolitischen Kurs. Es gilt jedoch als sicher, dass sie erst einmal die Wirkung der im Juni beschlossenen Maßnahmen abwartet, bevor sie neue verkündet. Claudia Broyer von der Allianz verweist auf die Aussage von EZB-Präsident Mario Draghi, dass die Leitzinsen nun ihre Untergrenze erreicht hätten. "Aus unserer Sicht bedeutet das Anfang Juni geschnürte Bündel an Lockerungsmaßnahmen wahrscheinlich ein "Das war's", sowohl konventionell als auch unkonventionell", sagte sie.

Massive Anleihenkäufe nach dem Vorbild der Notenbanken in den USA und Japan hält die EZB für nicht ausgeschlossen, sollte die Teuerung nicht anziehen und die Konjunktur weiter schwächeln.

In absehbarer Zeit steht ein solcher Schritt nach Auffassung von Experten zwar nicht an, doch die Wahrscheinlichkeit dafür wachse. Ende Juni bezifferten Ökonomen die Chancen dafür in einer Umfrage der Nachrichtenagentur Reuters auf 33 Prozent. Einen Monat zuvor hatten sie die Wahrscheinlichkeit nur auf 25 Prozent taxiert, dass die EZB-Notenbanker in den nächsten zwölf Monaten ein solches Programm starten. "Wir gehen weiter davon aus, dass sie noch einen Gang hochschalten müssen", sagte Mark Wall, Analyst bei der Deutschen Bank.

Quelle: n-tv.de

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