Wirtschaft
Eine Staatspleite in Athen träfe Frankreichs Banken härter als die deutschen: Francois Fillon.
Eine Staatspleite in Athen träfe Frankreichs Banken härter als die deutschen: Francois Fillon.(Foto: REUTERS)

Letzter Ausweg Staatspleite?: Paris warnt vor Hellas-Crash

Kommende Woche entscheiden die Euro-Minister über das Schicksal Griechenlands. Viel Zeit für eine Einigung bleibt nicht. Ob die Rettung gelingt, ist vollkommen ungewiss. Zweifel kommen auf, ob die Hilfe ausreicht. Schäuble spielt angeblich bereits ein ganz anderes Szenario durch. Berlin dementiert. Paris sendet schrille Tönen aus.

Aufräumarbeiten im Stadtzentrum Athens: Am Ende trifft es den "kleinen Mann".
Aufräumarbeiten im Stadtzentrum Athens: Am Ende trifft es den "kleinen Mann".(Foto: REUTERS)

Der französische Ministerpräsident Francois Fillon hat eindringlich vor einer Staatspleite Griechenlands gewarnt. Zwar teile Bundeskanzlerin Angela Merkel ausdrücklich die Position Frankreichs in diesem Punkt, sagte Fillon in einem Radiointerview. Es gebe aber "innerhalb der deutschen Regierung" andere Auffassungen in dieser Frage.

Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" tendiert Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble angeblich eher zu einer Lösung, bei der sich Griechenland förmlich für insolvent erklärt, Merkel hingegen hält diesen Schritt demnach für zu riskant. Offizielle Aussagen dazu gab es zunächst nicht. Allerdings ließ sich in Fillons ausdrücklicher Warnung eine indirekte Bestätigung erkennen: "Mit einem Zahlungsausfall Griechenlands zu spielen, ist sehr unverantwortlich", betonte der Premier aus Paris. Es müsse alles getan werden, um die Pleite zu verhindern. "Das wäre dramatisch für die Griechen selbst und dramatisch für die Europäer", sagte Fillon.

Am Vortag hatte bereits die französische Großbank vor einem Zusammenbruch Griechenlands gewarnt. In einem solchen Fall seien erhebliche Auswirkungen auf die Finanzmärkte zu befürchten, hieß es. Die Bank sprach vor diesem Hintergrund von einer "Atmosphäre des verschwindenden Vertrauens". Europa scheine gefährlich nahe an dem Punkt zu sein, eine "lehmanhafte Entscheidung" zu treffen. Die US-Regierung hatte 2008 entschieden, die Investmentbank pleite gehen zu lassen, was eine weltweite Kreditkrise auslöste.

Weitsichtige Hilfe oder harte Hand: Wolfgang Schäuble.
Weitsichtige Hilfe oder harte Hand: Wolfgang Schäuble.(Foto: picture alliance / dpa)

Die Bundesregierung wies Berichte über Differenzen zwischen Merkel und Schäuble in der Griechenland-Strategie zurück. "Die Bundeskanzlerin und der Bundesfinanzminister ziehen an einem Strang, sie verfolgen das gleiche Ziel", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Es gehe darum, Griechenland wieder wettbewerbsfähig zu machen und damit die Eurozone als Ganzes zu sichern. Es gebe keine Meinungsunterschiede zwischen Kanzlerin und Finanzminister im Umgang mit Griechenland. "Da gibt es keinen Dissens", hieß es aus Regierungskreisen. Beide arbeiteten vertrauensvoll Hand in Hand bei ihren Bemühungen, die Lage um Griechenland und weitere Problemländer im Euro-Raum zu stabilisieren.

Auch der Sprecher des Finanzministeriums schloss sich dem regierungsinternen Konsens an. Er betonte, es gehe darum, Griechenland langfristig zu stabilisieren. Die Regierungsvertreter reagierten damit auf Berichte, wonach Merkel und Schäuble uneins darüber seien, ob eine Staatspleite Griechenlands akzeptiert werden sollte und ob die Folgen daraus beherrschbar seien.

Die Bundesregierung rechnet unterdessen mit einem ausreichenden Beitrag privater Gläubiger zur Sanierung Griechenlands. Sofern die Euro-Finanzminister am kommenden Montag mit Vereinbarungen zum zweiten Hilfspaket die Grundlagen dafür legten, "gehen wir davon aus, dass die Privatsektorbeteiligung (PSI) ein Erfolg wird", hieß es aus Berliner Regierungskreisen. Derzeit allerdings seien die Arbeiten, um die Voraussetzungen für die Hilfen zu schaffen, noch in vollem Gang.

Einigung bis Montag?

Die Verhandlungen über einen Forderungsverzicht der privaten Anleihengläubiger über rund 70 Prozent sind nach Angaben der griechischen Regierung weit gediehen. Sie können aber erst abgeschlossen werden, wenn das zweite Paket der Euro-Länder und des IWF steht. Zeitweilig verhielt es sich allerdings genau andersherum: Die Einigung zwischen Athen und seinen Gläubigern galt als Voraussetzung für das Rettungspaket. Dieses soll nach bisherigen Plänen einen Gesamtumfang von rund 130 Mrd. Euro haben. 30 Mrd. Euro davon sind für die Absicherung eines geplanten Anleihentausches vorgesehen, über den die privaten Gläubiger beteiligt werden sollen.

"Wir kommen einer solchen Entscheidungsgrundlage am Montag immer näher", sagte der Sprecher des Finanzministeriums, Martin Kotthaus. Es müssten aber noch einige Fragen und Details geklärt werden. Dies werde sicherlich bis Sonntagabend dauern. Es sei davon auszugehen, dass erst am Montag alles vorliege für eine Entscheidungsgrundlage.

Im Umfeld der Euro-Retter kamen allerdings zuletzt Zweifel auf, inwieweit die bislang geplanten Hilfsmaßnahmen ausreichen, das finanziell zerrüttete Land zu stabilisieren. So soll die "Schuldentragfähigkeitsanalyse" der Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) ergeben haben, dass Athen 2020 trotz aller Anstrengungen nicht wie vorgesehen auf einen Schuldenstand von 120 Prozent der Wirtschaftsleistung kommt, sondern lediglich auf 129 Prozent.

Daher sei eine Verschiebung der Rettungs-Entscheidung auf den EU-Gipfel Anfang März denkbar, berichteten "Spiegel" und "Stuttgarter Zeitung" übereinstimmend. Demnach wird mittlerweile auch über bessere Konditionen für Athen und eine indirekte Beteiligung der EZB nachgedacht. Auch ein Umschwenken sei noch möglich - der vorläufige Verzicht auf ein weiteres Rettungspakt und damit eine Pleite Griechenlands. Entsprechende Überlegungen gebe es auch auf deutscher Seite, hieß es.

Pleite-Szenario als Alternative?

Unter Berufung auf Koalitionskreise schreibt die "Süddeutsche Zeitung", Finanzminister Schäuble beschäftige sich zunehmend mit dem Szenario, dass sich die griechische Regierung "offiziell für zahlungsunfähig erklären sollte". Dann sei nämlich ein noch weitergehender Schuldenerlass als bisher geplant möglich. Bundeskanzlerin Angela Merkel befürchte für diesen Fall aber weiterhin eine Schockwelle, die sich auf andere Krisenländer ausbreiten könnte.

Neben den Milliarden-Hilfskrediten gehört auch ein Schuldenschnitt der privaten Gläubiger Athens im Volumen von 100 Mrd. Euro zum Rettungs-Gesamtpaket. Eine offizielle Einigung mit dem Internationalen Bankenverband IIF liegt allerdings - trotz wochenlanger Verhandlungen - nach wie vor noch nicht vor. Zudem würde es wohl noch Wochen dauern, bis feststeht, wie viele Gläubiger sich auch tatsächlich daran beteiligen. Griechenland muss Mitte März Milliardensummen aus fälligen Anleihen refinanzieren, sonst droht die Zahlungsunfähigkeit.

Portugal will keine neue Hilfe

Im Hinblick auf mögliche Ansteckungsgefahren im Fall einer Staatspleite Griechenlands achten die Experten besonders auf finanzschwächere Euro-Länder. Das hoch verschuldete Portugal meldete sich vorsorglich bereits zu Wort. Lissabon strebt nach den Worten von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho keine Ausweitung des 78 Mrd. Euro schweren Rettungspakets an. Die Regierung werde "weder um mehr Geld noch um mehr Zeit" bitten, erklärte Passos Coelho vor dem Parlament.

Einzelne Volkswirte vertreten dagegen längst die Auffassung, dass Portugal gezwungen sein könnte, mehr Hilfen aufzutreiben oder einen Schuldenschnitt nach dem Vorbild Griechenlands zu erreichen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte zuletzt seine Bereitschaft angedeutet, Portugal notfalls bei dem mit EU und IWF vereinbarten Rettungsprogramm entgegenzukommen.

Harsche Töne auf beiden Seiten

Unabhängig davon wird der Ton in den Beziehungen zwischen Deutschland und Griechenland immer rauer. Politiker aus dem Regierungslager von Union und FDP hielten den Verantwortlichen in Athen Unfähigkeit vor und plädierten für einen Rauswurf des hoch verschuldeten Landes aus der Eurozone. "Die marode Verwaltung, das korrupte Steuersystem sowie eine unfähige und unwillige politische Klasse sind keine Basis für Strukturreformen", sagte CDU-Politikerin Veronika Bellmann der "Bild"-Zeitung. Bellmann sitzt als Obfrau der CDU/CSU im Ausschuss des Bundestages für EU-Angelegenheiten.

Der FDP-Finanzexperte und ausgewiesene Euro-Skeptiker Frank Schäffler sagte dem Blatt, weder ein Schuldenschnitt noch der Rettungsschirm könnten verhindern, dass Griechenland in einer Abwärtsspirale versinke. "Die Griechen müssen raus aus dem Euro." Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer kündigte im "Spiegel" ein Veto seiner Partei im Bundestag gegen das geplante zweite Rettungspaket für Griechenland an, sollte Athen keine konkreten Reformschritte ergreifen.

Zuvor war bekanntgeworden, dass Griechenlands Staatspräsident Karolos Papoulias Kritik an einer Bevormundung durch Deutschland geäußert hatte. Einem Zeitungsbericht zufolge sprach Papoulias unter Anspielung auf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) von einer "Junta Schäuble". Außenminister Guido Westerwelle (FDP) wies dies scharf zurück.

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Quelle: n-tv.de

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