Wirtschaft
Mario Draghi.
Mario Draghi.(Foto: picture alliance / dpa)

Monti hat ein Problem: Paschi-Affäre erreicht Draghi

Die Affäre um die Bank Monte dei Paschi di Siena zieht in Italien weite Kreise – nun muss sich angesichts der undurchsichtigen Geschäfte auch EZB-Chef Draghi unangenehme Fragen gefallen lassen.

Die Affäre um die italienische Bank Monte dei Paschi di Siena ruft nun auch EZB-Chef Mario Draghi auf den Plan. Draghi traf sich mit Wirtschaftsminister Vittorio Grilli vor dessen Anhörung im Parlament zur Affäre um die ins Wanken geratene Bank. Der, nicht Draghi, wird dem Parlament in Rom erklären müssen, wie es dazu kommen konnte, dass hinter der Fassade einer der traditionsreichsten Adressen in der Bankenlandschaft Europas riskanteste Derivate- und Handelsgeschäfte getätigt wurden, und keiner von Draghis Aufsehern offenbar etwas davon mitbekommen hat.

Draghi war oberster Bankenaufseher seines Landes, als nebulöse Geschäfte über die Bühne gingen, die die älteste Bank der Welt nun in den Fokus der Justiz ziehen. Dabei ist es durchaus möglich, dass Draghi als Gouverneur der Zentralbank Italiens gar nichts gewusst hat von jenen Geschäften, die jetzt zu einem Verlust von etwa 720 Mio. Euro bei Monte dei Paschi geführt und außerdem die Staatsanwaltschaft auf den Plan gerufen haben. Doch selbst wenn es nur Draghis frühere Untergebene bei der Banca d'Italia waren, die nicht genau genug hingesehen haben - Draghi könnte dennoch politisch mitverantwortlich für das Desaster gemacht werden.

Draghi hat sich bislang zur Affäre um Monte dei Paschi und zur Rolle seiner Aufsicht nicht geäußert. Sein Nachfolger auf dem Chefsessel der italienischen Zentralbank, der sonst eher medienscheue Ignazio Visco, nutzte hingegen vergangene Woche ein Fernsehinterview am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos um abzuwiegeln: "Es ist falsch, den Eindruck zu erwecken, dass es bei der Aufsicht eine Lücke gegeben hat." Fragen, ob Draghi von den Machenschaften bei Monte dei Paschi wusste, wich er aus.

Skandal wird zum Wahlkampfthema

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Die Affäre um die Bank zieht in Italien weite Kreise - und das vier Wochen vor der Parlamentswahl. Bis die Italiener am 24. und 25. Februar ihre Stimme abgeben, dürften die verlustreichen Geschäfte der Traditionsbank neben den Wahlkampfthemen Rezession und Rekordarbeitslosigkeit die Öffentlichkeit in Atem halten. Einerseits dürfte Experten zufolge Regierungschef Mario Monti an Zuspruch einbüßen, andererseits könnte für die in Umfragen führende Demokratische Partei (PD) ihre Nähe zur ältesten Bank der Welt zur Hypothek werden. Während der Chef des Bankenverbandes, Guiseppe Mussari, bereits seinen Hut genommen hat, gerät auch die Notenbank immer stärker unter Druck.

Monti sah sich in der Pflicht, zu Wochenbeginn den Aufsichtsbehörden erneut den Rücken zu stärken. "Ich möchte mein volles Vertrauen in die italienische Zentralbank bekräftigen und in diejenigen, die die Verantwortung tragen und getragen haben", sagte Monti.

Im Zusammenhang mit den komplizierten Trankaktionen sind derzeit noch viele Fragen offen. Die EU-Kommission machte bereits deutlich, dass der Ball nun im Feld der Zentralbank liege. "Es ist Aufgabe der italienischen Behörden, die Situation zu bewerten und zu verstehen, was passiert ist", sagte ein Sprecher von Binnenmarktkommissar Michel Barnier.

Monti, der als Technokrat Regierungsverantwortung übernommen und harte Reformen umgesetzt hat, dürfte die Affäre weiter schaden. Dem im Ausland hoch angesehenen Wirtschaftsfachmann werden von vielen Italienern der ungeliebte Sparkurs und die Konjunkturflaute angekreidet. Allein deshalb hinkt er in Umfragen dem Mitte-Links-Bündnis unter der PD und der Mitte-Rechts-Koalition um Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi hinterher. Nun kommt noch das Politikum Monte Paschi dazu. "Ein großer Teil der italienischen Bevölkerung sieht Monti als jemanden, der Verbindungen zur Finanzwelt hat", sagte jüngst Maurizio Pessato von der Forschungsgruppe SWG.

Quelle: n-tv.de

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