Sonntag, 01. August 2010

Wer soll die Berater überwachen?: Politik streitet um Anlegerschutz

Grabenkampf zwischen Wirtschafts- und Finanzministerium.
(Foto: picture alliance / dpa)

Zwischen Finanz- und Wirtschaftsministerium gibt es einem Magazinbericht zufolge Streit um die zukünftige Überwachung von Fondsvermittlern. Nach dem Willen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sollen auch geschlossene Fonds künftig als Wertpapiere gelten und unter das Kreditwesengesetz fallen, meldet der "Spiegel". Deren Vermittler würden der Aufsicht durch die Finanzaufsichtsbehörde BaFin unterliegen.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) wolle die Anlageberater dagegen unter die Gewerbeaufsicht stellen. Kritik müsse er dabei von der stellvertretenden Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Bärbel Höhn, einstecken. Ihrer Meinung nach bietet das Gewerberecht nur eine Scheinaufsicht, "die den vielen schwarzen Schafen bei den Beratern das Leben erleichtern."

Schäuble hatte - als Konsequenz aus der globalen Wirtschaftskrise - bereits im März einen umfassenden Gesetzentwurf zur Stärkung des Anlegerschutzes noch bis zur Sommerpause angekündigt. Nachdem das Wirtschaftsministerium laut Spiegel dafür gesorgt hat, dass Schäubles Entwurf von der Tagesordnung des Kabinetts verschwand, arbeite man dort nun an einem Gegenentwurf.

DJ/rts

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