Wirtschaft
Heiner Bremer diskutierte mit Stephan-Andreas Casdorff, Chefredakteur des "Tagesspiegel", (l) und Nikolaus Blome, dem Co-Chef des "Spiegel".
Heiner Bremer diskutierte mit Stephan-Andreas Casdorff, Chefredakteur des "Tagesspiegel", (l) und Nikolaus Blome, dem Co-Chef des "Spiegel".

"Das Duell" zum Bahnstreik: Politiker sollen die "Klappe halten"

Von Timo Kather

GdL-Chef Weselsky hat eine Schlichtung ausgeschlagen - und damit einen großen taktischen Fehler gemacht, sagt Spiegel Co-Chef Nikolaus Blome in "Das Duell" bei n-tv. Trotzdem solle die Politik sich raushalten und nicht in die Tarifautonomie eingreifen.

Nikolaus Blome, Leiter des Hauptstadtbüros des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel", hat sich gegen ein Eingreifen der Regierung im Tarifstreit zwischen Deutscher Bahn und Gewerkschaft der Lokführer (GDL) ausgesprochen. "Ich finde das heikel. Der Bund ist Eigentümer und damit Partei", sagte Blome am Montagabend in "Das Duell bei n-tv" (Thema: "Sieben Tage Bahnstreik – nächster Halt Zwangsschlichtung?"). "Wenn überall Fernsehkameras rumstehen und Mikrofone hochgehalten werden, dann sagt die Politik irgendwas – aber am besten würden sie die Klappe halten", so Blome weiter, "denn das ist Tarifautonomie."

Stephan-Andreas Casdorff, Chefredakteur beim "Tagesspiegel", mochte sich Blome nicht anschließen. Casdorff wünschte sich, dass die Regierung für die Bahnkunden Partei ergreift. "Wäre ich jetzt Arbeitsministerin, würde ich mir überlegen, ob ich das Tarifeinheitsgesetz noch ein bisschen schneller als im Sommer einführe", sagte Casdorff. Der Journalist warf GdL-Chef Claus Weselsky fehlende Kompromissbereitschaft vor: "Man muss schon den Versuch unternehmen, kompromissfähig sein zu wollen. Und das ist bei ihm nicht zu erkennen."

Mit "Beamtenbahn" gäbe es keinen Streik

Das Duell

Das Duell bei n-tv: "Sieben Tage Bahnstreik - nächster Halt Zwangsschlichtung?" Heiner Bremer diskutiert mit Stephan-Andreas Casdorff, derm Chefredakteur des "Tagesspiegel", und Nikolaus Blome, dem Co-Chef des "Spiegel". Wiederholung um 23.10 Uhr.

Die GDL will diesmal eine ganze Woche streiken; erneut wird der Schienenverkehr weitgehend zum Erliegen kommen. Eine Schlichtung – wie von mehreren Regierungsmitgliedern vorgeschlagen– lehnt Weselsky ab; ein laut Blome "dramatischer taktischer Fehler" des GDL-Chefs: "So sieht er endgültig aus wie jemand, der sich in Wahrheit gar nicht einigen möchte". Der Spiegel-Journalist wies außerdem darauf hin, dass die Lokführer als Beamte bis zur Bahnprivatisierung Mitte der 1990er Jahre gar kein Streikrecht hatten: "Wenn man gar keinen Bahnstreik mehr haben will, dann bleibt der Politik genau eine Lösung: Das rückgängig zu machen und wieder die Beamtenbahn einzuführen."

Trägt die EU Kommission etwa Sprengstoffgürtel?

Neben dem Bahnstreik war auch der neuerliche NSA-Abhörskandal Thema in "Das Duell bei n-tv" mit Heiner Bremer. Der Bundesnachrichtendienst soll dem US-amerikanischen Geheimdienst NSA beim Abhören von EU-Institutionen und dem Rüstungsunternehmen EADS geholfen haben - angeblich zur Terrorabwehr. "Aha: Die EU-Kommission wurde abgehört, weil die immer mit dem Sprengstoffgürtel durch Brüssel laufen und sich nächste Woche in Berlin in die Luft sprengen werden?", gab Blome ironisch zu bedenken. Für Blome sind "diese Fälle ganz klar jenseits der Grenze dessen, was man mit Terrorabwehr im weitesten Sinne noch erklären könnte."

Es dürfe nicht sein, dass sich die Geheimdienste der politischen Kontrolle entziehen, so Casdorff. "Es muss den Primat der Politik geben, und der muss gewährleistet sein, das ist eine Regel", sagte Casdorff zu der Affäre, "und wenn die außer Kraft gesetzt worden sein sollten, dann können die Konsequenzen gar nicht hart genug sein."

BND-Affäre gefährlich für die Kanzlerin

Blome ergänzte, dass ein weiterer Abhörskandal die Glaubwürdigkeit der Kanzlerin bei der Wählerschaft nachhaltig erschüttern könnte: "Es ist so politisch gefährlich für die Bundeskanzlerin, weil ganz klar ist: Hier wird sie ihren eigenen Worten nicht gerecht, von denen eines so schön lautete: Abhören unter Freunden - das geht gar nicht."

Quelle: n-tv.de

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