Wirtschaft

Zahlreiche Konjunkturkiller: Politische Risiken gefährden Aufschwung

Deutschland geht es wirtschaftlich sehr gut. Auch für die kommenden Jahre werde der Aufschwung anhalten, prognostizieren Politik und Ökonomen. Allerdings könnte eine weitere internationale Destabilisierung auch die deutsche Wirtschaft empfindlich treffen.

Arbeit am Hochofen Schwelgern 1 bei ThyssenKrupp in Duisburg.
Arbeit am Hochofen Schwelgern 1 bei ThyssenKrupp in Duisburg.(Foto: picture alliance / dpa)

Selten waren sich Bundesregierung und Ökonomen so einig: Alle prophezeien Deutschland in den kommenden Jahren einen Aufschwung - trotz mauer Weltkonjunktur wegen der Flaute in großen Schwellenländern wie China. Niedrige Zinsen, billiges Öl, steigende Beschäftigung und höhere Löhne machen den Konsum zum Garanten des Wirtschaftwachstums.

Unter der Oberfläche allerdings gärt es: Die politischen Unsicherheiten nehmen zu - nicht nur im Nahen Osten, sondern auch vor der Haustür in Europa. Sie haben das Zeug dazu, sich zum Konjunkturkiller für Deutschland zu entwickeln: "Die größten Risiken in Europa haben sich eindeutig auf die politische Seite verlagert", warnt BayernLB-Chefvolkswirt Jürgen Michels.

Flüchtlingskrise in Europa

Dazu zählen die Folgen des massenhaften Zustroms von Flüchtlingen, der 2016 anhalten dürfte. "Der Umgang mit der Flüchtlingskrise sorgt für massive politische Spannungen und beeinträchtigt die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union immer mehr", ergänzt Michels. Dies und die Anschläge von Paris ließen in Frankreich den rechtsextremen Front National zur stärksten Kraft in der ersten Runde der Regionalwahlen werden.

Im kommenden Jahr werden unter anderem in den Niederlanden, Irland und Zypern neue Parlamente gewählt. Auch hier könnten rechtspopulistische Parteien an Zulauf gewinnen, die seit der Finanzkrise ohnehin im Aufwind sind - etwa in Finnland und Österreich. "Im Extremfall könnte das zum Auseinanderbrechen der EU beziehungsweise des Euro-Raums führen", warnt Michels. "Die politischen Unsicherheiten in Europa nehmen zu - etwa nach potenziellen Wahlsiegen rechts- oder linkspopulistischer Parteien", sagt auch Fondsmanager Philip John vom Vermögensverwalter Oddo Meriten Asset Management.

Umwälzung auch in Deutschland möglich

Selbst in Deutschland, das Investoren auch wegen der politischen Stabilität schätzen, gerät das bisherige Parteiensystem ins Wanken. Umfragen zufolge käme die rechtspopulistische AfD derzeit bundesweit auf acht Prozent der Wählerstimmen, in Ostdeutschland und Bayern sogar auf einen  zweistelligen Wert. Auch die FDP kann sich Hoffnungen auf einen Wiedereinzug in den Bundestag machen.

Statt wie derzeit mit CDU, CSU, SPD, Grüne und Linke könnten 2017 dann sieben statt fünf Parteien im Parlament sitzen. Das würde etwa Grundgesetzänderungen, für die Zwei-Drittel-Mehrheiten notwendig sind, erheblich erschweren.

Grexit

Zu den politischen Risiken gehört auch ein erneutes Chaos in Griechenland. Ein Abschied aus der Eurozone ist zwar momentan nicht akut, kann aber rasch wieder zum Thema werden. Ministerpräsident Alexis Tsipras hat bislang alle von den Geldgebern geforderten Reformen durch das Parlament gebracht, um so an neue Hilfen zu kommen. Doch schmilzt die Mehrheit seiner Links-Rechts-Regierung: Sie beträgt gerade noch drei Stimmen.

Schmerzhafte Reformen durchzubekommen, wird damit für Tsipras immer schwerer. Hinzu kommt: Gewinnen rechtspopulistische Parteien in anderen Euro-Ländern weiter an Zulauf, werden dort mögliche neue Hilfen für Griechenland noch schwerer durchzusetzen sein als ohnehin schon. Flammt die Grexit-Debatte wieder auf, drohen Verwerfungen an den Finanzmärkten, die wohl halb Europa treffen würden.

Brexit

Mit noch größerer Sorge als nach Griechenland blicken Unternehmer nach Großbritannien. Schon im September könnte es dort zum Referendum über den EU-Verbleib kommen. "Die Frage, ob Großbritannien in Europa bleiben wird, ist viel wichtiger als die Frage, ob Griechenland im Euro bleibt", sagt Commerzbank-Chef Martin Blessing. Zum einen kann das der Anfang vom Ende der Europäischen Union sein, sollten weitere Länder dem Beispiel folgen. Zum anderen droht der sogenannte "Brexit" Großbritannien zumindest kurzfristig wirtschaftlich zu schaden, da Investoren zögern oder sich von der Insel zurückziehen dürften.

Das würde auch Deutschland treffen, ist doch das Vereinigte Königreich drittgrößter Abnehmer deutscher Waren - noch vor China. "Der drohende Brexit könnte das Vertrauen in den Aufschwung beschädigen", betont KfW-Chefvolkswirt Jörg Zeuner. Die Rating-Agentur S&P droht mit der Herabstufung von Bonitätsnoten. Sollten Länder die Euro-Zone oder die EU verlassen, würden die wirtschaftliche Stabilität geschwächt und Wachstumschancen auf Jahre verringert, erklärt S&P-Experte Moritz Kraemer.

Terrorgefahr

Die zunehmende Extremismus-Gefahr kann ebenfalls den Aufschwung bremsen. Die Anschläge von Paris und San Bernardino haben gezeigt, wie verwundbar westliche Länder sind. "Terrorgefahren und -anschläge werden auch 2016 die Kapitalmärkte nachhaltig beeinflussen", befürchtet der Chefvolkswirt der Targobank, Otmar Lang.

Neue Anschläge könnten das Vertrauen von Unternehmen wie Verbrauchern erschüttern, Investitionen und den Konsum drücken. Schärfere Grenzkontrollen als Reaktion auf die Terrorgefahr könnten den Handel behindern, was die Exportnation Deutschland besonders treffen würde. "In einem solchen Szenario würden erhöhte staatliche Ausgaben für innere und äußere Sicherheit nicht ausreichen, um eine Wachstumsverlangsamung zu verhindern", so BayernLB-Ökonom Michels.

Krise der Öl-Nationen

Und auch geopolitische Risiken lauern. Der Ölpreisrutsch entlastet deutsche Verbraucher und Unternehmen zwar um Milliarden, hat aber auch eine Schattenseite: Er destabilisiert die rohstoffreichen Länder, von den viele wichtige Kunden deutscher Unternehmen sind. Der arabische Raum galt dank seines Ölreichtums lange als einer der interessantesten Absatzmärkte.

"Mit den sicherheitspolitischen Risiken und dem niedrigen Ölpreis hat sich dies jedoch radikal verändert", klagt der Präsident des Exportverbandes BGA, Anton Börner. Der Bürgerkrieg in Syrien und der Vormarsch der Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) destabilisiert die gesamte Region, bis nach Libyen.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen