Wirtschaft
Mit dem De-Mail-Verschlüsselungsverfahren sollen Bürger über das Internet sicher Dokumente an Behörden schicken können.
Mit dem De-Mail-Verschlüsselungsverfahren sollen Bürger über das Internet sicher Dokumente an Behörden schicken können.(Foto: picture alliance / dpa)

Zwist um Datenschutz: Post steigt bei De-Mail aus

Damit Bürger an Behörden auch über das Internet wichtige Dokumente sicher versenden können, hat die Bundesregierung einst die De-Mail erfunden. Doch die Deutsche Post steigt als Anbieter nun aus dem Projekt aus: Der ehemalige Staatskonzern setzt lieber auf seinen eigenen E-Postbrief. Die Nutzer haben dabei das Nachsehen.

Die Deutsche Post stoppt die Entwicklung eines eigenen De-Mail-Angebotes für die verschlüsselte elektronische Kommunikation. Stattdessen setzt das Unternehmen auf seinen bereits 2010 gestarteten E-Postbrief und will diesen mit neuen Funktionen für Privatkunden attraktiver machen. Solange der Gesetzgeber an den Bestimmungen für das Identifizierungsverfahren festhalte, habe die De-Mail für die Post keinen Sinn, sagte E-Postbrief-Chef Ralph Wiegand der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ).

Der Ausstieg der Post ist ein Rückschlag für die vom Innenministerium initiierte De-Mail, mit der sich Bürger zunehmend sicher elektronisch identifizieren und über das Netz Dokumente an Behörden versenden sollen. Das Ministerium stellt die De-Mail nicht selbst zur Verfügung, sondern beauftragt verschiedene Anbieter mit der Bereitstellung des Dienstes, darunter die Deutsche Telekom, die Unternehmen der United-Internet-Gruppe und Mentana Claimsoft. Der Ausstieg der Post macht die Lage für die Nutzer unübersichtlicher: Mit E-Postbrief und De-Mail gibt es zwei Verfahren zur sicheren Übermittlung offizieller Dokumente über das Internet, die nicht miteinander kompatibel sind.

"Lächerliches" Sicherheitsniveau

Die Deutsche Post will sich aus dem Wettbewerb zurückziehen, weil die gesetzlichen Vorgaben zur De-Mail Datenschutzprobleme verursachen. Das De-Mail-Gesetz sieht nicht vor, dass Kunden für die Anmeldung des Dienstes ihre Personalausweis-Nummer und Ausstellungsbehörde vorlegen müssen. Genau das ist aber im Rahmen des Postident-Verfahrens nötig, mit dem die Deutsche Post bei der Registrierung die Identität des Kunden überprüft.

"Das Postident-Verfahren hat sich seit 17 Jahren bewährt. Davon werden wir nicht abrücken, nur um einem unglücklich formulierten Gesetz zu genügen", sagte Wiegand. Das Produkt für die De-Mail liege fertig in der Schublade, nur der Datenschutzbeauftragte verweigere sein Zertifikat, schreibt die FAZ. Ein Sprecher der Deutschen Telekom wies die Argumentation der Post zurück und sagte, die De-Mail-Anbieter unterlägen strengen Regelungen. Dazu gehöre auch die "Datensparsamkeit".

Die De-Mail soll in der digitalen Kommunikation mehr Vertrauen ermöglichen, insbesondere bei geschäftlichen Vorgängen oder für digitale Behördengänge. Der Chaos Computer Club hat das Sicherheitsniveau allerdings als "lächerlich" bezeichnet und gefordert, "das gescheiterte Projekt De-Mail ersatzlos zu streichen". Stattdessen solle auf andere Verschlüsselungstechniken zurückgegriffen werden. Diese Verfahren seien für Normalnutzer aber abschreckend kompliziert, erklärte das Innenministerium. "Die Leute müssen es am Ende auch nutzen", sagte der Parlamentarische Staatssekretär Ole Schröder am Donnerstag. Die De-Mail sei "ein absolut sicheres Verfahren."

Quelle: n-tv.de

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