Wirtschaft
Europas Baustelle Nr. 1: Das Finanzzentrum Frankfurt vom EZB-Rohbau aus betrachtet.
Europas Baustelle Nr. 1: Das Finanzzentrum Frankfurt vom EZB-Rohbau aus betrachtet.(Foto: REUTERS)

"Falsch verstandene Solidarität": Bankenunion entzweit Europa

Mit brandheißen Themen im Gepäck eilen die Euro-Retter zum Gipfel nach Brüssel: Hektisch weist die Bundesregierung darauf hin, dass in Sachen gemeinsame Finanzaufsicht längst noch keine Entscheidung zu erwarten sei. Wien will den Rettungsschirm ESM mit einer Banklizenz ausstatten. Sparkassen-Präsident Fahrenschon lehnt eine europaweite Bankenunion strikt ab.

Schritte hin zu einer stärkeren Integration in der Finanz- und Wirtschaftspolitik: Der Gipfel könnte Europa verändern.
Schritte hin zu einer stärkeren Integration in der Finanz- und Wirtschaftspolitik: Der Gipfel könnte Europa verändern.(Foto: REUTERS)

Die EU-Staats und Regierungschefs werden deutschen Regierungskreisen zufolge beim Gipfel noch keinen förmlichen Beschluss zur künftigen europäischen Bankenaufsicht fassen. Der Gipfel werde nur einen Arbeitsauftrag erteilen, wie die europäische Bankenaufsicht verbessert werden könne, sagte ein Vertreter der Bundesregierung.

Der Banken-Stresstest habe gezeigt, dass das System der europäischen Bankenaufsicht weiterentwickelt werden müsse. In der Diskussion ist, der Europäischen Zentralbank Kompetenzen in der Aufsicht zu geben. Die Einzelheiten eines effektiveren Modells als das der nationalen Aufseher und der Europäischen Bankenaufsicht EBA seien erst noch zu klären.

In Deutschland formiert sich unterdessen der Widerstand gegen eine pauschale Zusammenfassung aller Geldhäuser unter einer Aufsicht. Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, , sprach sich vor dem EU-Gipfel erneut klar gegen eine europaweite Bankenunion aus. "Wir überdecken durch eine falsch verstandene Solidarität die notwendigen Änderungen", sagte Fahrenschon. Andere Ländern dürften sich nicht an deutschen Spareinlagen bedienen dürfen. Der zweitägigen Gipfel beginnt am Nachmittag in Brüssel.

Unrealistische Zinsversprechen

Im Gegensatz zur Bundesregierung rechnen EU-Kreise mit einer Einigung auf eine Bankenunion. Der "Masterplan" von Ratspräsidenten sieht eine Union vor, die drei Elemente umfassen soll: Eine europäische Bankenaufsicht, die gemeinsame Sicherung der Einlagen für private Konten sowie eine von den Banken selbst finanzierte Rettungseinrichtung für wankende Geldhäuser. Im Vorfeld hatten unter anderem auch , Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), und die (EZB) auf die Einführung einer Bankenunion gedrängt.  

Vor diesem Hintergrund kritisierte Fahrenschon die Gefahr einer Marktverzerrung: "Es kann nicht sein, dass Banken aus Großbritannien vor drei Jahren noch vom dortigen Steuerzahler gerettet wurden und jetzt hier den Markt in Unordnung bringen mit Zinsversprechen, die nicht der Realität entsprechen können."

Die Befürworter einer schnellen Einigung kommen bezeichnenderweise zumindest fachlich aus der Branche: Der Chef der (BIZ) Jaime Caruana zum Beispiel drängt den EU-Gipfel zur Einleitung einer europäischen Bankenunion. "Sie haben es auf die Agenda gesetzt. Und je eher die Regierungen konkrete Schritte in diese Richtung einleiten, umso besser", sagte Caruana in einem Interview mit dem "Handelsblatt". Zugleich warnte er, den Zentralbanken bei der Krisenbekämpfung zu viel zuzumuten. Eine Niedrigzinspolitik "droht auf Dauer, Kosten zu verursachen", warnte er. Sie könnte nötige Strukturanpassungen verschleppen und Zweifel an deren Fähigkeit nähren, die Inflation dauerhaft und wirksam zu bekämpfen.

Eine Bankenunion könnte für mehr Stabilität sorgen und Unsicherheiten bei den Sparern entgegenwirken, erklärte Caruana. Sie sollte auch eine gemeinsame Bankenaufsicht, zumindest für die großen Banken, beinhalten. "Ich persönlich finde, dass die EZB in diesem neuen gemeinsamen Rahmen für die Banken eine wichtige Rolle spielen kann", ergänzte der BIZ-Chef.

BIZ-Chef gegen Eurobonds

Zu den umstrittenen Eurobonds äußerte sich der BIZ-Chef zurückhaltend, im Grundsatz aber positiv. "Nicht jetzt als Lösung der Krise", zog er eine Grenze. Wenn es dieses Finanzprodukt aber bereits vor Ausbruch der Krise gegeben hätte, "hätte es einiges an Fragmentierung verhindert". Derzeit sei eine Einigung der Euro-Länder auf solche gemeinsame Anleihen schwierig. "Aber es sind auch Formen von Eurobonds vorstellbar, die keine Transferelemente enthalten".

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Eine stärkere Harmonisierung bei der Einlagensicherung der Banken stößt ebenso auf Sympathie beim BIZ-Chef, wie auch eine Vereinheitlichung bei den nationalen Auffangssysteme für strauchelnde Kreditinstitute. Zum Vorschlag eines Bankenabwicklungsfonds in der Euro-Zone merkte er an: "Für mich persönlich ist das in der Tat eine logische Konsequenz".

Caruana warnte davor, die Zentralbanken bei der Krisenbekämpfung zu überfordern. "Zentralbanken können (...) keine Strukturreformen ersetzen", sagte er. "Sie können nur Zeit kaufen. Diese aber nicht unbegrenzt." Zudem könnte die Politik niedriger Zinsen auf Dauer teuer zu stehen kommen. Eines Tages könnten die Marktteilnehmer zur Ansicht kommen, dass die Notenbanken nicht länger effektiv die Inflation bekämpfen könnten, "weil den Zentralbanken wegen der Krisenhilfen die Hände in der Zinspolitik gebunden sind".

Eine Banklizenz für den ESM?

Parallel zur Diskussion um die Auswirkungen einer Bankenunion forderte Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann weitreichende Kompetenzen für den neuen Rettungsschirm . Im Ringen um eine Stabilisierung der Eurozone sei die Politik auf einen wirkungsvollen Rettungsmechanismus angewiesen. "Wir brauchen eine Bankenkonzession für den ESM, einen Tilgungsfonds, strengere Regeln für Banken mit mehr Durchgriffsrecht für die Aufsicht", sagte der SPÖ-Politiker.

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Die Bundesregierung sei nach wie vor entschieden gegen eine direkte Finanzierung von Banken aus dem Euro-Rettungsfonds, hieß es dazu aus Berlin. Der EFSF könne nicht plötzlich Anteilseigner einer Bank werden, aber keine Kontroll- und Durchgriffsrechte gegenüber der Bank haben. "Haftung und Verantwortung müssen immer auf der gleichen Ebene liegen", sagte der Regierungsvertreter.

Zu den Forderungen Italiens nach mehr Möglichkeiten, die hohen Zinsaufschläge zu drücken, hieß es in Regierungskreisen, es gebe bereits genug Instrumente für diese Situation. Diese könnten angewendet werden. Es sei nicht notwendig, schon wieder neue Instrumente zu entwickeln.

Wien fordert die Volksbefragung

Bei ihrem Gipfel beraten die EU-Staats- und Regierungsschefs neben der Ausgestaltung des ESM und der Einführung einer Bankenunion über das weitere Vorgehen in der Schuldenkrise. Im Kern geht es dabei den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel zufolge um die "institutionellen Schwächen" des Euro.

Nötig ist aus ihrer Sicht eine Vollendung der Währungsunion durch eine politische Union und mit klaren europäischen Eingriffsrechten auch in nationale Haushalte, wenn sich EU-Regierungen nicht an die gemeinsamen Regeln halten. Zugleich warnte Merkel die EU-Partner davor, wieder nur eine Debatte über leichtere Finanzhilfen und gemeinschaftliche Haftungen führen zu wollen. Politisch erzwungene mit gleichen Zinssätzen für unterschiedliche starke Länder wären nur "die Wiederholung eines alten Fehlers der Währungsunion". Sie erwarte kontroverse Diskussionen in Brüssel gerade wegen der deutschen Position, werde aber vermeintlich einfache Lösungen nicht akzeptieren, sagte sie.

Im Vorfeld des Gipfels sorgte bereits der Plan zum Ausbau der Eurozone zu einer Fiskalunion für Streit. "Wenn sich die Eurozone zu Durchgriffsrechten durchringt, vielleicht auch zu Eurobonds und einer Schuldenbewirtschaftung in größerem Ausmaß, dann gibt es eine Vertragsänderung. ", stellte Österreichs Regierungschef Faymann dazu fest.

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Deutschland wehrt sich vehement gegen die zum Beispiel in Form von Eurobonds. Auch Österreich sprach sich bislang gegen gemeinsame Anleihen in der Eurozone aus, solange die Schuldenprobleme einzelner Länder nicht gelöst sind.

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Quelle: n-tv.de

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