Wirtschaft
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EU-Stresstest für warme Wohnung: Putin droht Europa mit Gas-Drosselung

Der Winter steht vor der Tür - und der Gas-Streit zwischen der Ukraine und Russland ist weiter ungelöst. Die EU untersucht nun die Auswirkungen eines Lieferstopps. Russland kündigt indes reduzierte Lieferungen an - sollte die Ukraine die Leitungen anzapfen.

Unmittelbar vor dem geplanten Spitzentreffen zur Ukrainekrise haben Russland und Deutschland die Tonlage verschärft. Der russische Präsident Wladimir Putin drohte Europa mit einer Drosselung der Gaslieferung. Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte ihrerseits von Russland, die Vereinbarungen eines Friedensplanes für die Ostukraine umzusetzen. Derweil hat die EU Folgen eines möglichen Lieferstopps für ihre Mitglieder geprüft.

Russland droht mit einer Verringerung der Gaslieferungen nach Europa, falls die derzeit von der Versorgung abgeschnittene Ukraine Transit-Pipelines anzapfen sollte. Putin sagte bei seinem Besuch in Belgrad, er hoffe aber, dass es nicht soweit komme. "Wenn wir wie schon 2008 feststellen sollten, dass unsere ukrainischen Partner ohne Erlaubnis aus dem Pipeline-Exportsystem Gas entnehmen, werden wir genau wie damals das Volumen um die gestohlene Menge reduzieren", sagte er.

Laut der EU-Erhebung würde ein gänzlicher Lieferstopp einige EU-Länder vor große Probleme stellen. Am stärksten betroffen wären Bulgarien, Finnland und Estland. Im schlimmsten Fall - ein unmittelbarer Stopp der Lieferungen für ein halbes Jahr - würden zusätzlich auch Rumänien und den übrigen Ländern des Baltikums mindestens 40 Prozent des Energiebedarfs fehlen. EU-Energiekommissar Günther Oettinger sagte, er rechne aber nicht mit einer solchen Entwicklung. Allerdings müsse die EU vorbereitet sein. Ein wahrscheinlicheres Szenario ist aus Sicht Oettingers, dass die Ukraine bei einer eigenen Knappheit Erdgas aus der Pipeline für sich abzweigt, statt es in den Westen weiterzuleiten. Erdgas fließt zu großen Teilen über das Staatsgebiet der Ukraine in die Europäische Union.

Russland liefert 40 Prozent des EU-Bedarfs

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Es ist das erste Mal, dass die EU in einem Stresstest die Folgen von Lieferunterbrechungen simuliert. Mit dem nahenden Winter wachsen die Sorgen, denn die Ukraine und Russland haben sich immer noch nicht auf einen Gasliefervertrag und die Begleichung der ukrainischen Altschulden geeinigt. Allerdings liefert Russland weiter für Deutschland und andere westeuropäische Länder bestimmtes Gas durch die Ukraine. Russland habe seine Lieferverträge in den vergangenen Monaten immer erfüllt, sagte Oettinger nun in Brüssel. Er baue "fest darauf, dass dies auch in den nächsten Wochen so bleibt".

Der russische Gasmonopolist Gazprom hatte schon einmal am 16. Juni die Lieferung an die Ukraine eingestellt. Lieferstopps hatte es bereits 2006 und 2009 gegeben. Damals bekamen auch die Länder der EU im tiefsten Winter nicht mehr ausreichend Gas. Vergangenes Jahr bezogen sie 39 Prozent ihrer Gas-Importe von Gazprom, die Hälfte davon fließt in Pipelines durch die Ukraine.

EU mahnt zu gegenseitigen Hilfen

Die EU-Kommission betonte, das Ausmaß einer Krise hinge auch davon, wie stark sich die Mitgliedsstaaten in einer Krise gegenseitig unterstützen, indem sie etwa eigene Vorräte und Gas-Bezüge mit Nachbarländern teilten. "Wenn wir zusammenarbeiten, solidarisch sind und die Empfehlungen dieses Berichts umsetzen, muss kein Haushalt in der EU kalt bleiben im Winter", sagt Oettinger.

Ein Großteil der Fehlmengen könnte durch Importe von verflüssigtem Erdgas (LNG) ausgeglichen werden, heißt es in dem Bericht. Das würde allerdings erhebliche Mehrkosten bedeuten, denn auch Asien kauft LNG auf dem Weltmarkt.

Liefern könnte das verflüssigte Erdgas beispielsweise das Emirat Katar. Europas größter Lieferant Norwegen könnte etwas mehr in den Süden pumpen. Die Folgen eines Gaslieferstopps könnten auch verringert werden, wenn die Gasspeicher in der EU gut gefüllt sind.

Winterpaket vor Unterzeichnung

Insgesamt zeigte sich Oettinger zuversichtlich, dass Versorgungsengpässe in den Wintermonaten in Europa verhindert werden können. Am kommenden Dienstag werde er erneut Vertreter Russlands und der Ukraine in Brüssel treffen. Er hoffe, dass dann ein sogenanntes Winterpaket vereinbart werden könne. Damit solle das Risiko von Engpässen für europäische Haushalte und Firmen "gegen null" gehen.

Ein Ende September vorgestellter Entwurf für das "Winterpaket" sieht vor, dass die Ukraine bis Jahresende 3,1 Milliarden Dollar (2,4 Milliarden Euro) an Russland zahlt. Im Gegenzug würde Moskau gegen Vorkasse die Lieferung von fünf Milliarden Kubikmeter Gas über sechs Monate an die Ukraine zusagen. Kiew hatte die Einigung dann aber abgelehnt.

Derweil ringt Kiew im Streit mit Russland wegen der Gaslieferungen um Einsparungen. So verlängerte die Hauptstadt Kiew die Schulferien um eine Woche. Dadurch sollen Heizkosten von 1,5 Millionen Euro gespart werden. In Kiew hatten die Hochschulen bereits zweimonatige Winterferien für Januar und Februar veordnet. Tausende Haushalte der Metropole mussten mehrere Monate ohne warmes Wasser auskommen. ZUdem wurde der Beginn der Heizsaison in der Millionenstadt um mehr als zwei Wochen auf November verschoben. Ministerpräsident Arseni Jazenjuk teilte mit, seit Jahresbeginn sei der Gasverbrauch schon um 16 Prozent gesenkt worden. Zudem wolle Kiew den Transitvertrag mit Russland ändern.

Quelle: n-tv.de

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