Wirtschaft
Demonstranten protestierten in Budapest gegen den jüngsten Besuch von Wladimir Putin.
Demonstranten protestierten in Budapest gegen den jüngsten Besuch von Wladimir Putin.(Foto: picture alliance / dpa)

Umstrittener Deal: Putin ködert Ungarn mit billigem Gas

Ungarn schert aus der einheitlichen europäischen Linie gegenüber Russland aus. Der ungarische Ministerpräsident Orban hofiert Putin. Im Gegenzug verkauft Moskau unter anderem Gas zu günstigen Bedingungen.

Russlands Präsident Wladimir Putin versucht mit einem günstigen Erdgasdeal Ungarn auf seine Seite zu ziehen. Und Ministerpräsident Viktor Orban geht darauf ein. Er verkündete nach einem Besuch Putins in Budapest ein politisches Abkommen über Gaslieferungen. Es seien nur noch technische Details zu klären.

Ungarn würde laut dem neuen Vertrag nur für tatsächlich verbrauchtes Gas bezahlen und nicht für das vertragliche vereinbarte Volumen. "Ich habe klargemacht, dass Ungarn Russland braucht", sagte Orban. Ungarn deckt 70 Prozent seines Gasbedarfs aus Russland. Das neue Abkommen würde einen 20 Jahre alten Vertrag ersetzen, der in diesem Jahr ausläuft.

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Orban zeigte sich öffentlich gemeinsam mit Putin. Für Russlands Staatsoberhaupt war dies ein PR-Erfolg, ist er doch wegen des Ukraine-Konflikts derzeit in anderen europäischen Hauptstädten nicht willkommen. Unmut über den "Kuschelkurs" Ungarns suchte Orban auszuräumen. Europäische Einheit könne parallel zur Kooperation mit Russland stattfinden, sagte er.

Putins Besuch in Ungarn kommt zu einer Zeit, da der Kreml versucht, Keile zwischen die Einheit der EU in der Ukraine-Krise zu treiben. Russland streckte seine Fühler nach Frankreich zum Front National aus und umgarnt die Linken in Griechenland. Putin versucht, Länder auf seine Seite zu ziehen, die sich kritisch zu den Sanktionen der EU gegen Russland äußern.

Günstiger Kredit für Reaktoren

Ungarns Ministerpräsident konterkariert mit dem neuen Erdgasvertrag Pläne der EU, die Abhängigkeit von russischen Energielieferungen zu reduzieren. Ein Ausschluss Russlands sei "nicht rational", sagte er.

Polen hatte im Gegensatz dazu im vergangenen Jahr die Bildung einer europäischen Energieunion angeregt, mit der die EU-Mitgliedsländer ihre Öl- und Gasversorgung besser koordinieren könnten. Dabei soll die EU als Kunde der russischen OAO Gazprom auftreten und nicht mehr ein einzelnes Land.

Seine guten Beziehungen zu Russland haben Orban schon so manchen Vorteil gebracht. 2014 vergab Ungarn den Zuschlag für den Bau von zwei Reaktoren für sein einziges Kernkraftwerk an die russische Rosatom. Russland "revanchierte" sich mit einem 30 Jahre laufenden Kredit, der 80 Prozent des zwölf Milliarden Euro teuren Projekts deckt. Der Deal wurde in Ungarn heftig kritisiert, er sei geheim und ohne öffentliche Ausschreibung vereinbart worden, hieß es.

Zuckerbrot und Peitsche

In der Vergangenheit hatte Ungarn für "schlechtes Verhalten" gegenüber die Folgen zu spüren bekommen. Anfang 2009 musste das Land die Erdgaslieferungen an die großen Industriekunden reduzieren, weil Russland wegen eines Streits mit pro-westlichen Führern in Kiew die Gaslieferungen an die Ukraine einstellte.

Budapest hat auch das Nachsehen beim South-Stream-Projekt. Russland ließ den geplanten Bau der Pipeline Ende 2014 fallen. Mit der Pipeline wollte Russland den Transport durch die Ukraine umgehen und Gas durch andere Länder, darunter auch Ungarn, nach Europa liefern. Putin machte für die Aufgabe des Projekts die Europäische Union verantwortlich. Zuvor hatte die Gemeinschaft strenge Sanktionen gegen Russland wegen der Auseinandersetzungen auf der Krim und im Osten der Ukraine verhängt.

Quelle: n-tv.de

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