Wirtschaft
(Foto: REUTERS)

Locken und etwas Drohen: Putin tastet sich vorsichtig voran

Russlands Präsident Putin versucht den Spagat: Er kritisiert die EU beim Partnerschaftsabkommen - und verspricht zugleich Zusammenarbeit. Investoren will er entgegenkommen. Vor neuen Sanktionen aber warnt er. Rückenwind kommt aus China.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich über das aus seiner Sicht zu zögerlichen Vorankommen beim Thema Partnerschaftsabkommen beklagt und zugleich neue Gespräche mit der EU gefordert. Die Verhandlungen würden seit Jahren unter immer neuen Vorwänden aufgeschoben, sagte er beim Wirtschaftsforum in St. Petersburg. Das Abkommen sei aber notwendig, um Hindernisse für Investoren und den Handel abzubauen.

Zugleich warf er der Europäischen Union vor, Gespräche über eine von Russland vorangetriebene Zollunion mit ehemaligen Sowjetrepubliken zu boykottieren. Es sei eine "merkwürdige Logik", dass die EU zwar mit einzelnen Mitgliedstaaten der Zollunion zusammenarbeite, aber nicht mit der Vereinigung selbst.

Russland will in der kommenden Woche in der kasachischen Hauptstadt Astana die Gründung einer Eurasischen Union, die Experten ebenfalls als Konkurrenzprojekt zur EU sehen, vertraglich besiegeln. Darin arbeiten vom 1. Januar 2015 an zunächst die Ex-Sowjetrepubliken Russland, Weißrussland und Kasachstan zusammen, während die Zollunion noch breiter angelegt ist.

Auch nach dem Abschluss eines historischen Gasabkommens in dieser Woche mit China über Energielieferungen für 30 Jahre setze Russland weiter auf eine Zusammenarbeit mit der EU, betonte Putin. "Europa - das ist unser traditionell wichtigster Handelspartner", sagte er. Sein Land sei bereit, die bestehende Kooperation auszubauen.

Putin will Mittelstand stärken

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Deutsche Wirtschaftsvertreter betonten, dass im Zuge der Ukraine- Krise beschädigtes Vertrauen wiederhergestellt werden müsse und die jahrelang gewachsenen Beziehungen nicht zerstört werden dürften. Auf eine Frage von Metro-Chef Olaf Koch versprach Putin, künftig mehr für die Stärkung des Mittelstandes in Russland zu tun. Auch Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder nahm an dem Forum teil. Er ist Vorsitzender des Aktionärsausschusses der Nord Stream AG, die die gleichnamige Ostsee-Pipeline betreibt und vom russischen Gazprom-Konzern dominiert wird. Schröder gilt als Freund Putins.

Der Kremlchef sagte, dass für eine Stärkung des Mittelstandes in Russland vor allem der Zugang zu billigen Krediten vereinfacht werden müsse: "Das ist die schwerste Aufgabe." Nach Kreml-Angaben trägt der Mittelstand in Russland 20 Prozent zur Wirtschaftsleistung bei, während es im Westen mehr als 50 Prozent sind.

Kapitalflucht verlangsamt sich

Mit Blick auf die Sanktionen von USA und EU gegen Moskau warnte Putin, diese könnten auf Washington und Brüssel zurückschlagen. "In der modernen, ineinandergreifenden Welt können wirtschaftliche Sanktionen als Instrument politischen Drucks einen Bumerangeffekt haben", sagte er. Letztendlich hätten sie "Auswirkungen auf die Geschäfte und die Wirtschaft der Staaten, die sie verhängt haben".

Derweil hat sich laut Zentralbank die Die Kapitalflucht aus Russland im April merklich verlangsamt. Der Geldabfluss lag nur noch bei umgerechnet 3,4 Milliarden Euro, wie Notenbank-Chefin Elvira Nabiullina sagte. Im ersten Quartal waren es insgesamt 47 Milliarden Euro gewesen. Im Gesamtjahr dürften es zwischen 62 Milliarden und 66 Milliarden Euro sein. "Das legt einen starken Rückgang im zweiten, dritten und vierten Quartal nahe", sagte die Notenbankerin. Dazu verwies sie auf die Sorge von Unternehmen und Haushalten, dass der Rubel weiter an Wert einbüßt. Bislang hat die Zentralbank den Kurs mit 18 Milliarden Euro stabilisiert.

China verspricht Investitionen

Russland droht eine Rezession, das Land ist mehr denn je auf Investitionen von außen angewiesen. Mit Genugtuung wird der Kremlchef dabei vernommen haben, dass sein Land auf milliardenschwere Investitionen des chinesischen Staatsfonds CIC hoffen kann. "CIC hat mehrere Milliarden Dollar in Russland investiert", sagte Vorstandschef Ding Xuedong. "Wir werden unsere Investitionen in Russland weiter ausbauen."

Als Investitionsziele nannte er die Infrastruktur und die Landwirtschaft. Bislang habe sich CIC, das einen Teil der riesigen chinesischen Devisenreserven verwaltet, auf Märkte wie die USA und Europa konzentriert. "Unsere Anlagen in Russland sind relativ klein, weshalb das Potenzial groß ist."

Auf dem Forum fehlten in diesem Jahr aber westliche Politiker. Dagegen sind China und die Mongolei mit ranghohen Politikern vertreten. Die Warnungen deutscher Manager, den asiatischen Kollegen nicht das Feld zu überlassen, sind unüberhörbar. Der Chef der deutsch-russischen Auslandshandelskammer, Michael Harms, fürchtet, dass im Fall neuer tiefgreifender Sanktionen asiatische Firmen rasch das Russland-Geschäft von westlichen Unternehmen übernehmen könnten. "Wenn sie nicht wissen, wie sich das Umfeld entwickelt - Stichwort Sanktionen -, dann sind Unternehmer geneigt, große Projekte zurückzustellen." Die EU droht mit weiteren Strafmaßnahmen, sollte Russland sein krisengeschütteltes Nachbarland Ukraine weiterhin destabilisieren.

Quelle: n-tv.de

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