Wirtschaft
"Die Einschätzung von Standard & Poor's scheint mehr von Medienberichten als von der Realität diktiert worden zu sein", wettert Berlusconi.
"Die Einschätzung von Standard & Poor's scheint mehr von Medienberichten als von der Realität diktiert worden zu sein", wettert Berlusconi.(Foto: picture alliance / dpa)
Dienstag, 20. September 2011

Wer leidet an Realitätsverlust?: Rating-Klatsche für Italien

S&P stuft Italiens Kreditwürdigkeit herunter - trotz groß angelegter und angekündigter Sparmaßnahmen der Regierung Berlusconi. Der Chef selbst reagiert alles andere als gelassen auf die erneute Herabstufung. Seine Worte fallen deftig aus. Aber werden sie auch erhört?

Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi gerät nach der Herabstufung seines Landes durch die Rating-Agentur Standard & Poor's innen- und außenpolitisch immer stärker unter Druck. Internationaler Währungsfonds und EU-Kommission forderten eisernes Sparen, damit Italien seine Schulden in den Griff bekommt. Die Arbeitgeber verlangten von dem konservativen Regierungschef, endlich mutige Reformen anzugehen oder seinen Hut zu nehmen. Berlusconi reagierte empört auf die Entscheidung von S&P, die Kreditwürdigkeit der drittgrößten Volkswirtschaft der Eurozone herabzustufen. Er warf den Bonitätswächtern Realitätsverlust vor und unterstellte ihnen politische Motive.

S&P stufte die Kreditwürdigkeit Italiens überraschend um eine Note auf "A" herunter. Staatsanleihen des Landes gelten damit nur noch als "prinzipiell sichere Anlage". Die mächtige Ratingagentur droht zudem mit weiteren Herabstufungen, indem sie den Ausblick bei "negativ" beließ. Ein Zahlungsausfall sei aber nicht zu befürchten: Dies sei eine "extrem weit entfernte Möglichkeit".

Deutliche Worte von Berlusconi

Berlusconi kritisierte das Vorgehen. "Die Einschätzung von Standard & Poor's scheint mehr von Medienberichten als von der Realität diktiert worden zu sein", sagte er. "Sie scheint auch von politischen Erwägungen negativ beeinflusst." Die Regierung habe Sparmaßnahmen eingeleitet. Schritte zur Förderung des Wachstums würden vorbereitet.

Kritik kam auch von Verbraucherschutzverbänden. Sie wollen S&P und die konkurrierende Agentur Moody's gemeinsam verklagen, weil sie "den finanziellen Zusammenbruch" Europas und des Euro provozierten.

"Lachnummer" Italien

Der Arbeitgeberverband Confindustria verlangte dagegen von der Regierung mehr Engagement. "Wir haben die Nase voll, eine internationale Lachnummer zu sein", sagte Präsidentin Emma Marcegaglia. Italien droht nach einer IWF-Prognose wirtschaftlich immer weiter zurückzufallen. Der Fonds senkte seine Wachstumsprognose für dieses Jahr von 1,0 auf 0,6 Prozent und für 2012 sogar von 1,3 auf 0,3 Prozent. Der IWF befürchtet zudem eine steigende Arbeitslosigkeit. Dennoch könne das Schuldenniveau ab 2013 sinken, wenn das Sparprogramm konsequent umgesetzt werde.

S&P sieht für die nahe Zukunft schwarz. "Die Herabstufung spiegelt unsere Einschätzung wider, dass sich Italiens Wachstumsaussichten verschlechtert haben", sagten deren Experten. Die schwache Koalition und Streit im Parlament "werden voraussichtlich auch weiterhin die Möglichkeiten der Regierung einschränken, entschlossen auf das schwierige innere und äußere wirtschaftliche Umfeld zu reagieren". Daran ändere das Reformprogramm nichts. Die Regierung hat ein 60 Mrd. Euro großes Sparpaket geschnürt und will 2013 ohne neue Schulden auskommen. Zwei Drittel des Paketes basierten auf Steuererhöhungen, dabei sei Italien schon vorher ein Hochsteuerland gewesen, kritisierte S&P.

"Ein guter Ansporn"

Die EU-Kommission forderte Italien auf, die Sparbeschlüsse voll umzusetzen. Damit könnten die sehr hohen Staatsschulden gedrückt werden, sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn in Brüssel. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte nach Angaben von Teilnehmern in der CDU/CSU-Fraktionssitzung, die Herabstufung zeige, dass Italien nicht nur ein Problem mit der hohen Verschuldung habe, sondern dass das politische System nicht mehr als hinreichend seriös angesehen werde. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler attestierte der italienischen Regierung in der "Financial Times Deutschland" aber auch nach der Herabstufung einen entschlossenen Reformwillen.

Die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone ächzt unter einem Schuldenberg von rund 1,9 Billionen Euro. Das entspricht 120 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung - nur Griechenland ist im Vergleich zur Wirtschaftsleistung höher verschuldet. In diesem Jahr erwartet die Regierung ein Defizit von 3,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, 2012 soll die Neuverschuldung auf 1,4 Prozent fallen.

Nach der Herabstufung stiegen die Risikoaufschläge für italienische Staatsanleihen im Vergleich zu der als nahezu ausfallsicher geltenden deutschen Bundesanleihe auf mehr als 4,0 Prozentpunkte. Um einen stärkeren Zinsanstieg zu begrenzen, griff die Europäische Zentralbank ein. Sie kaufte nach Händlerangaben italienische Papiere mit fünf- bis zehnjähriger Laufzeit. Höhere Zinsen machen es Italien noch schwerer, seine Sparziele zu erreichen.

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Quelle: n-tv.de

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