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Die deutschen Filialen der UBS befinden sich seit 2012 im Visier der Ermittler.
Die deutschen Filialen der UBS befinden sich seit 2012 im Visier der Ermittler.(Foto: picture alliance / dpa)

Ermittler suchen Beweise für Steuerbetrug: Razzien in deutschen UBS-Filialen

Seitdem das Land Nordrhein-Westfalen im Jahr 2012 eine Steuer-CD aus der Schweiz erworben hat, befindet sich die UBS im Visier der Behörden. Ermittler durchsuchen nun erneut deutsche Filialen der Schweizer Großbank. Das Institut versucht gleichzeitig, seine Kunden zu beruhigen.

Die deutschen Töchter der Schweizer Großbank sind erneut Ziel einer großangelegten Durchsuchungsaktion geworden. Bundesweit wurden seit dieser Woche mehrere Filialen durchkämmt. "Die Ermittlung dienen der Auffindung von Geschäftsunterlagen, aus denen sich weitere Erkenntnisse und Nachweise über die Steuerhinterziehung der UBS-Kunden gewinnen lassen", bestätigte die bei den Ermittlungen federführende Staatsanwaltschaft Bochum.

Eine Sprecherin der UBS bestätigte die Durchsuchungen. "Das Verfahren richtet sich nicht gegen die UBS Deutschland", sagte sie. Bei der UBS würden keinerlei Aktivitäten toleriert, die dazu dienen, Kunden bei Steuerhinterziehung zu unterstützen. Auf Grund von bereits ergriffenen Maßnahmen sei das Bankhaus zuversichtlich, dass spätestens bis Ende 2014 alle Kunden aus Deutschland "den Nachweis über ihre Steuerkonformität erbracht haben werden".

Steuer-CD brachte Ermittler auf die Spur

Die UBS steht seit dem Jahr 2012 im Visier der Behörden. Ins Rollen brachte die Ermittlungen das Land Nordrhein-Westfalen, das damals in der Schweiz eine Daten-CD mit Informationen über UBS-Kunden kaufte, die mutmaßlich ihre Einnahmen nicht versteuert haben. Die Aufarbeitung dieser Informationen liegt in den Händen der Bochumer Staatsanwälte.

Bei den laufenden Ermittlungen habe sich gezeigt, dass viele Steuerpflichtige Stiftungskonstruktionen genutzt hätten, um die Zahlung von Steuern zu umgehen, erklärte der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Die erneuten Durchsuchungen stünden im Zusammenhang mit dem Ende 2012 eingeleiteten Verfahren.

Zahl der Selbstanzeigen steigt

Die Schweizer haben noch in einem weiteren Fall Ärger mit der deutschen Justiz. Die Staatsanwaltschaft Mannheim geht dem Verdacht nach, dass Mitarbeiter der deutschen UBS-Tochter Kunden über Jahre dabei geholfen haben sollen, Steuern am Finanzamt vorbei zu schleusen. Bereits im Mai 2012 waren deswegen Büros der UBS in Deutschland durchsucht worden. Mehr als 100.000 Computerdateien und andere Aufzeichnungen wurden dabei beschlagnahmt.

Ein Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz war im Dezember im Bundesrat gescheitert. Nach dem endgültigen Aus für das Abkommen hatte sich die Zahl der Selbstanzeigen allein in Nordrhein-Westfalen vervierfacht. In NRW seien im ersten Halbjahr bereits 1528 Selbstanzeigen mit Bezug auf die Schweiz eingelaufen, hatte das Landesfinanzministerium in dieser Woche erklärt. Von Januar bis Anfang Juli 2012 seien es lediglich 347 gewesen. Landesfinanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hatte erneut bekräftig: "Wir werden weiterhin alles tun, um Steuerschlupflöcher im In- und Ausland zu schließen und den Druck auf Steuerbetrüger aufrecht zu erhalten."

Quelle: n-tv.de

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