Wirtschaft
Verwalter leerer Kassen: Ministerpräsident Antonis Samaras (rechts) und Finanzminister Yannis Stournaras.
Verwalter leerer Kassen: Ministerpräsident Antonis Samaras (rechts) und Finanzminister Yannis Stournaras.(Foto: dpa)

Griechischer Hindernislauf geht weiter: Regierung bangt nun um Etat

Mit Ach und Krach hat Griechenlands Ministerpräsident Samaras das Sparpaket durch das Parlament gekriegt. Nun steht eine weitere wichtige Abstimmung an. Am Sonntag wird über den Haushalt votiert. Wieder einmal wird es spannend, weil die Mehrheit der Koalition schmilzt.

Auch nach der Athen stimmt dem Sparpaket zu geht das Hindernisrennen für die griechische Regierung weiter. Die nächste Hürde muss am Sonntag genommen werden, wenn der um das Paket ergänzte Haushalt zur Abstimmung steht. Weil die Mehrheit der Koalition nach Fraktionsausschlüssen und einem Austritt von Abweichlern weiter geschrumpft ist, gilt das nächste Hindernis als besonders schwierig.

Für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist Griechenland deshalb noch lange nicht über den Berg. Er fürchte, dass kommende Woche noch nicht über weitere Hilfen an Griechenland von 31,5 Milliarden Euro abgestimmt werden könne, sagte der CDU-Politiker in Hamburg.

Trotz wütender Proteste und eines Generalstreiks nahm das Parlament in Athen das Sparpaket im Volumen von 13,5 Milliarden Euro mit knapper Mehrheit an. Für die Vorlage der Regierung, die Ausgabenkürzungen, Steuererhöhungen und eine Aufweichung des Kündigungsschutzes vorsieht, stimmten 153 der 300 Abgeordneten. Der kleinste Koalitionspartner, die Demokratische Linke, enthielt sich der Stimme. Die Sitzung musste nach dem Auszug von Saaldienern kurz unterbrochen werden, weil sie feststellten, dass die im Sparpaket enthaltene Kürzung der Einkommen auch sie betrifft.

Für das Paket stimmten nur Abgeordnete der konservativen Nea Demokratia und der sozialdemokratischen Pasok. Weil ein Konservativer und sechs Sozialdemokraten nicht mit der Regierung stimmten, wurden sie aus ihren Fraktionen ausgeschlossen. Ein weiterer Pasok-Politiker ging aus freien Stücken, so dass die Mehrheit der Koalition auf 18 Sitze schmolz.

Wasserwerfer gegen Demonstranten

"Wir müssen nun den Haushalt durchbringen und uns danach sofort an die Arbeit machen, damit die Wirtschaft gesundet", rief Ministerpräsident Antonis Samaras die Koalition zur Geschlossenheit auf. Die Leistung der griechischen Wirtschaft schrumpft seit 2008 erheblich. Die Arbeitslosenquote lag jüngsten Zahlen zufolge im August bei 25,4 Prozent. Unter den 15- bis 24-Jährigen waren 58 Prozent ohne bezahlte Arbeit.

Die Verabschiedung des Haushalts ist Voraussetzung für weitere Hilfen von EU, EZB und Internationalem Währungsfonds (IWF) im Umfang von 31,5 Milliarden Euro. Ohne das Geld droht Griechenland der Staatsbankrott.

Auch nach dem Ende des zweitägigen Generalstreiks dauerten die Arbeitsniederlegungen in Teilen des Landes an. In Athen blieben Tram und U-Bahnen im Depot. Auch die Taxifahrer weigerten sich aus Protest gegen den Sparkurs, Fahrgäste zu befördern.

An den seit Monaten größten Protesten nahmen am Mittwoch allein in der Hauptstadt Athen rund 100.000 Menschen teil. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer gegen Demonstranten ein, die mit Steinen und Brandsätzen warfen. Mindestens 35 Menschen wurden festgenommen.

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Quelle: n-tv.de

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