Wirtschaft
Video

Gabriel pro, Schäuble contra: Regierung diskutiert Förderung von E-Autos

In der Bundesregierung bahnt sich ein Streit zum Thema Elektroautos an. Wirtschaftsminister Gabriel hält ein Förderprogramm für notwendig, will die Regierung ihre selbst gesteckten Ziele erreichen. Finanzminister Schäuble spricht von "Fantasie".

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hält ein Förderprogramm für unabdingbar, wenn es bei dem Ziel bleiben soll, bis 2020 eine Million E-Autos auf deutsche Straße zu bringen. "Ohne ein solches Programm wird es nichts", sagte Gabriel in seiner Regierungserklärung zum aktuellen Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung. Nötig seien auch Investitionen in Ladestationen sowie ein Beschaffungsprogramm von Bund, Ländern und Kommunen.

Auch von der Industrie fordert Gabriel mehr Einsatz: Es sei eine Gegenleistung nötig, erklärte er im Bundestag. Die industrielle Batterieproduktion müsse nach Deutschland zurückgeholt werden. Seine Forderung nach einer Kaufprämie für den Erwerb von E-Autos wiederholte Gabriel in seiner Rede allerdings nicht.

Nur 12.300 Elektroautos neu zugelassen

Gabriel setzt sich seit einiger Zeit dafür ein, den Kauf von Elektroautos mit einer Prämie von 5000 Euro zu fördern. Bundesfinanzminister Schäuble und die Union sind dagegen: "Die Fantasie der Ministerien, für allerhand gute Zwecke neue Ausgaben zu fordern, ist bekanntlich nahezu unbegrenzt", sagte Schäuble der "Stuttgarter Zeitung". Es bestehe weiterhin die Notwendigkeit einer soliden Finanzpolitik.

Eine ähnliche Absage gab es auch für die Industrie: Es sei nicht die Aufgabe des Staates, beim Absatz von Autos behilflich zu sein, so Schäuble. Die Autoindustrie mahne die Politik stets, auf marktwirtschaftliche Prinzipien zu achten. Diese Appelle nehme er sehr ernst.

Bisher kommt die Elektromobilität Deutschland nur schleppend in Gang. Im vergangenen Jahr wurden nach Angaben des Kraftfahrt-Bundesamts lediglich 12.300 Elektroautos neu zugelassen.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen