Wirtschaft
Vereint gegen EU-Kritik: Kanzlerin Merkel (r.) und Vize Gabriel (l.)
Vereint gegen EU-Kritik: Kanzlerin Merkel (r.) und Vize Gabriel (l.)(Foto: picture alliance / dpa)

Beihilfeverfahren wegen EEG-Umlage: Regierung warnt EU-Kommission

Die EU-Kommission verklagt Deutschland wegen der Ökostrom-Rabatte - zu viele Unternehmen sind von der EEG-Umlage befreit, der Wettbewerb dadurch verzerrt. Die neue Bundesregierung und die deutsche Industrie sehen das anders.

Das EU-Beihilfeverfahren gegen Deutschland im Zusammenhang mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sorgt für Missstimmung in der neuen Bundesregierung. Erwartungsgemäß reagierte die Koalition aus Union und SPD mit Unverständnis auf das Prüfverfahren der EU-Kommission, während die Grünen eine sofortige Einschränkung der Industrieausnahmen von der EEG-Umlage forderten.

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Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will der Kommission sehr deutlich sagen, dass Deutschland ein starker Industriestandort bleiben wolle. "Wir brauchen wettbewerbsfähige Unternehmen." Es gehe um Unternehmen und um Arbeitsplätze. Man werde eng mit der Kommission zusammenarbeiten. Die Bundesregierung werde aber auch deutlich machen, dass es Europa nicht besser gehe, wenn in Deutschland Arbeitsplätze gefährdet würden.

Merkel kündigte an, dass EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) im kommenden Jahr eine Übersicht mit den Strompreissubventionen in der EU vorlegen werde. Die Kanzlerin machte deutlich, wie diese Übersicht ausfallen wird: So lange es europäische Länder gebe, in denen der Industriestrom billiger sei als in Deutschland, "kann ich nicht einsehen, warum wir zur Wettbewerbsverzerrung beitragen", sagte sie. Die EU-Kommission vermutet, dass die Befreiung zahlreicher Unternehmen von der EEG-Umlage gegen EU-Wettbewerbsrecht verstößt.

Gabriel: "Darüber wird man reden müssen"

Auch der frisch ernannte Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) kritisierte die Kommission scharf: "Nach meiner festen Überzeugung gibt es eigentlich keinen Grund, unter Wettbewerbsrecht das EEG zu überprüfen", sagte der Vizekanzler. Die Kommission mische sich über den Umweg des Wettbewerbsrechts in die nationale Energiepolitik ein. "Darüber, glaube ich, wird man auch einmal reden müssen."

Die für 2014 beschlossenen Ausnahmen vom EEG hätten weiterhin Bestand, betonte der Wirtschaftsminister. "Wir sind sicher, dass die bisherigen Ausgleichsmaßnahmen und die Befreiung von der EEG-Umlage, die ja jetzt für das Jahr 2014 ausgesprochen worden sind, Bestand haben werden, und wir werden jetzt zügig an einen Novellierungsvorschlag für das Erneuerbare-Energien-Gesetz herangehen", sagte er. Die Regierung habe gleichzeitig das Ziel, zu gemeinsamen Ergebnissen mit Brüssel zu kommen. "Wir haben ohnehin vor uns eine Novellierung des EEG, und wollen die natürlich, wenn es irgend möglich ist, mit der Europäischen Kommission abstimmen."

Almunia sieht "begründete Zweifel"

EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia reagierte auf die Kritik der neuen Bundesregierung verwundert. Kanzlerin Merkel und andere Regierungen in Europa wüssten genau, dass die EU-Kommission Beihilfeuntersuchungen einleite, "wenn wir eine Beschwerde erhalten". "Was die Erneuerbare-Energie-Umlage angeht, ist das der Fall", sagte Almunia. "In keinem Schreiben hat es bisher geheißen, bitte nehmen sie keine Untersuchung vor." Und es gebe "begründete Zweifel", dass die EEG-Umlagebefreiung mit EU-Recht kompatibel sei.

Die Untersuchungen bezögen sich auf die Vergangenheit. Er werde aber prüfen, wie die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag umgesetzt würden.

Almunia ist vor allem die jüngste Ausweitung des Kreises der energieintensiven Unternehmen ein Dorn im Auge, die von den Rabatten bei der Umlage zur Förderung der Ökostrom-Produktion profitieren. Auch Kritiker in Deutschland monieren, dass Unternehmen Entlastungen bekommen, obwohl sie kaum im internationalen Wettbewerb stehen - etwa Straßenbahnbetriebe Andere Branchen wie die Stahlindustrie mit Konzernen wie ThyssenKrupp und Salzgitter erklären, die Nachlässe seien notwendig, da die Konkurrenz im Ausland auch nicht von der EEG-Umlage belastet werde. Kamen 2013 rund 1700 Unternehmen in Deutschland in den Genuss von Rabatten, könnten es im kommenden Jahr sogar 2800 sein.

Gefahr für Wirtschaftsstandort Deutschland?

Tausende deutsche Unternehmen sind von den explodierenden Kosten der Ökostrom-Förderung befreit. Das ist Brüssel ein Dorn im Auge.
Tausende deutsche Unternehmen sind von den explodierenden Kosten der Ökostrom-Förderung befreit. Das ist Brüssel ein Dorn im Auge.(Foto: picture alliance / dpa)

"Der Ausgang des Prüfverfahrens hat erheblichen Einfluss auf die Zukunft des Industriestandorts Deutschland", sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo. Ein Wegfall der Entlastungen für energieintensive Unternehmen wäre für viele Unternehmen und Tausende Arbeitsplätze das sofortige Aus. Jetzt gehe es darum, die Entlastungen rechtssicher zu machen.

Auch die Energieintensiven Industrien in Deutschland (EID) äußerten sich zuversichtlich, dass die Rabatte Bestand haben werden. Die im internationalen Wettbewerb stehende Stahlindustrie sei auf die Entlastungen dringend angewiesen, erklärte die Wirtschaftsvereinigung Stahl. Ohne die Rabatte müsste die Branche 2014 eine Milliarde Euro mehr zahlen als ohne.

Die Gewerkschaften IG Metall und IGBCE kritisierten das Vorgehen der Wettbewerbshüter. "Mit der Eröffnung dieses Verfahrens gefährdet die EU-Kommission den Erfolg der Energiewende und benachteiligt die im internationalen Wettbewerb stehenden energieintensiven Unternehmen. Der Abwanderung von Betrieben mit hoher Energieintensität muss entgegenwirkt werden."

Auch Zustimmung

Ökostromverbände begrüßten das EU-Verfahren. Die Behörde konzentriert sich auf die Industrie-Rabatte, die zuletzt nochmal erweitert worden sind und die die neue Bundesregierung überprüfen will.

Die Grünen riefen Merkel und Gabriel auf, das Beihilfeverfahren abzuwenden. Die Große Koalition müsse die Industrieprivilegien einschränken und dürfe nur noch "wirklich energieintensive Unternehmen begünstigen, die im internationalen Wettbewerb stehen", forderte Oliver Krischer, energiepolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag. Das EU-Verfahren sei aber hausgemacht, fügte er hinzu. "Nun rächt sich, dass weder die alte schwarz-gelbe Bundesregierung noch die neue Große Koalition einen tragfähigen Vorschlag zur Reduzierung der Industrieausnahmen im EEG gemacht haben, um das Verfahren abzuwenden". Die Industrieausnahmen hätten der EU-Kommission eine Vorlage gegeben, das gesamte EEG mit seinen Einspeisetarifen in Frage zu stellen.

Ein Beihilfeverfahren kann mehr als ein Jahr dauern. Die Bundesregierung muss nun zu einzelnen Kritikpunkten Stellung beziehen. Am Ende entscheiden die Wettbewerbshüter, ob die Ausnahmen bestehen bleiben dürfen oder nicht.

Quelle: n-tv.de

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