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Generalstreik in Italien: Renzi erntet kräftigen Gegenwind

Der Jobs Act der Regierung bringt die Italiener zu Hunderttausenden auf die Straße. Sie protestieren gegen die Kürzungspläne von Ministerpräsident Renzi. Das Verhältnis der Regierungschefs zu den Gewerkschaften ist belastet.

Ein Generalstreik hat in Italien weite Teile des öffentlichen Lebens lahmgelegt. Betroffen waren unter anderem der Flug- und Bahnverkehr, der Nahverkehr, Schulen sowie das Verwaltungs- und Gesundheitswesen. Zu dem Protest gegen die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Regierung hatten zwei große Gewerkschaftsverbände und mehrere linke Organisationen aufgerufen. Unter dem Motto "So geht es nicht" wollten sie ein Zeichen gegen die Kürzungspolitik des Ministerpräsidenten Matteo Renzi setzen.

Demonstration in Turin.
Demonstration in Turin.(Foto: dpa)

Der Streik und Demonstrationen in Dutzenden Städten im ganzen Land richteten sich vor allem gegen den sogenannten Jobs Act, ein in der vergangenen Woche vom Parlament verabschiedetes Gesetz, das eine Lockerung des Kündigungsschutzes vorsieht und den Anspruch auf Wiedereinstellung bei ungerechtfertigten Entlassungen beschränkt.

Die Gewerkschaften sprachen von mehr als 200.000 Demonstrationsteilnehmern allein in Turin, Mailand, Neapel, Rom und Palermo. In der Hauptstadt Rom ließen die Demonstranten zahlreiche Ballons mit Renzis Konterfei samt langer Pinocchio-Lügennase steigen.

Mit ihren Arbeitsniederlegungen protestierten die Beschäftigten auch gegen die vom Kabinett Renzi vorgesehenen Ausgabenkürzungen im Haushalt für das kommende Jahr. Die Gewerkschaften verlangen zudem mehr Investitionen, um das Wirtschaftswachstum in Italien anzukurbeln. Sie sehen darin ein Mittel nicht zuletzt zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Von ihr sind amtlichen Angaben zufolge mehr als 43 Prozent der Italiener im Alter zwischen 15 und 25 Jahren betroffen.

Streit mit den Gewerkschaften

Darstellung des Ministerpräsidenten mit Pinocchio-Nase.
Darstellung des Ministerpräsidenten mit Pinocchio-Nase.(Foto: REUTERS)

Der seit Februar als Regierungschef amtierende Renzi von der linksbürgerlichen Demokratischen Partei (PD) hatte der Unternehmerschaft wiederholt zugesichert, er werde sich weder von den Gewerkschaften noch vom linken Flügel seiner Partei von der Umsetzung seiner Arbeitsmarktreformen abhalten lassen. Am Donnerstag gab sich der Regierungschef den Gewerkschaften gegenüber versöhnlich, die er sonst gerne als "realitätsfremd" und als "Dinosaurier" beschimpft. Er könne zwar die Beweggründe für den Generalstreik nicht nachvollziehen, respektiere ihn aber, sagte Renzi.

Susanna Camusso vom linksorientierten Gewerkschaftsbund CGIL erklärte, die Regierung begehe einen Fehler, wenn sie die Gewerkschaften von der Mitwirkung an bestimmten Gesetzen ausschließe. Renzi müsse sich entscheiden: "Entweder Konflikt oder Dialog".

Renzi hatte bei früherer Gelegenheit erklärt, wenn Gewerkschafter verhandeln wollten, sollten sie sich ins Parlament wählen lassen. Der ehemalige Christdemokrat hat noch bis Ende des Jahres die EU-Ratspräsidentschaft inne. Das Budget für das Haushaltsjahr 2015 will er noch vor Neujahr durchbringen. In seiner Kürzungspolitik fühlt sich Renzi durch die positiven Reaktionen auf seinen "Jobs Act" aus Brüssel und seitens europäischer Spitzenpolitiker bestätigt.

Für das kommende Jahr plant Renzi, der im Januar 40 Jahre alt wird, weitere Einsparungen. Erreichen will er sie unter anderem durch Verwaltungsmaßnahmen wie Abschaffung der Provinzen und des Senats als zweiter Parlamentskammer sowie Gehaltskürzungen für Staatsangestellte.

Quelle: n-tv.de

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