Wirtschaft
Spanien hat Finanzhilfen für seine Banken beantragt, doch mit dem faulen Kompromiss droht der Eurozone neue Unsicherheit.
Spanien hat Finanzhilfen für seine Banken beantragt, doch mit dem faulen Kompromiss droht der Eurozone neue Unsicherheit.(Foto: picture alliance / dpa)

Finanzhilfen für Spanien: Europas Offenbarungseid

ein Kommentar von Hannes Vogel

Spanien ist gerettet!, frohlocken die Börsen. Doch der Siegestaumel an den Märkten könnte schon bald wieder vorbei sein: Das Hilfspaket für Madrid ist ein weiterer Tabubruch in der Eurokrise, die wichtigsten Fragen haben die Euro-Retter offengelassen - und spielen so vor der Wahl in Griechenland mit dem Feuer.

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Nun also Spanien. Bis zum Schluss hat sich Madrid mit Händen und Füßen gewehrt, unter den Rettungsschirm zu schlüpfen. Am Samstag musste die Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy schließlich kapitulieren: Sie wird den vorläufigen Schutzschirm EFSF oder dem permanenten Rettungsmechanismus ESM um bis zu 100 Mrd. Euro anpumpen, um damit den scheintoten Bankensektor vor dem Kollaps zu bewahren. Nach Griechenland, Portugal und Irland flüchtet Spanien damit als viertes Land der Eurozone in die Arme seiner europäischen Partner. Die Entscheidung, den Hilfsantrag zu stellen war richtig, Spaniens langes Zögern falsch.

Doch damit endet auch schon die Gewissheit, die die Rettungsaktion am Wochenende gebracht hat. Noch feiern die Börsen das Hilfspaket euphorisch. Bald droht ihnen ein böses Erwachen. Mit Spanien bittet erstmals ein Schwergewicht der Eurozone offiziell um Finanzhilfen, das mehr wiegt als Griechenland, Irland und Portugal zusammen. Auch wenn Spaniens Hilferuf lange erwartet worden war, könnte damit die Erkenntnis, dass ein Auseinanderbrechen der Währungsunion kein abstraktes Szenario mehr ist, erst jetzt wirklich ins Bewusstsein rücken. Denn für die Märkte war Madrids Hilferuf der Offenbarungseid: Die Regierung hat zugegeben, dass sie Probleme hat, das nötige Kleingeld für die Bankenrettung am Markt einzusammeln - und womöglich selbst bald ein Hilfspaket braucht.

Die Eurozone spielt mit dem Feuer

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Die EU befeuert diese Angst, weil sie mit ihrem Hilfspaket eigentlich mehr Unsicherheit schürt als Klarheit schafft. Gewiss ist nur, dass Spanien Hilfen beantragen wird. Doch die drei wichtigsten Fragen haben Madrid und Brüssel offen gelassen: Wie viel Geld Spaniens Banken wirklich brauchen, wann es gezahlt wird - und vor allem: Woher es kommen soll.

Denn wie groß die Kapitallöcher wirklich sind, lässt Madrid gerade die Beratungsfirmen Oliver Wyman und Roland Berger berechnen. Die Berater wollen ihren Bericht spätestens am 21. Juni vorlegen, wenn sich Europas Finanzminister zu ihren nächsten Beratungen treffen. Bis dahin will die spanische Regierung formal den Hilfsantrag stellen - wann genau, steht in den Sternen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) rechnet mit einem Kapitalbedarf von 40 bis 80 Mrd. Euro, Finanzminister Wolfgang Schäuble ist sicher, dass am Ende 100 Mrd. Euro reichen werden. Nichts hassen Finanzmärkte mehr als solche Ungewissheiten.

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Europa macht deshalb Druck auf Madrid, schleunigst eine Zahl nach Brüssel zu melden. Die Finanzminister haben ein drängendes Terminproblem: Am kommenden Sonntag, lange bevor die Berater in Madrid ihre Ergebnisse vorlegen wollen, wählt Griechenland ein neues Parlament. Falls die Sparkursgegner die Abstimmung gewinnen, droht Athen die Staatspleite und das Euro-Aus. Ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone würde wie ein Brandbeschleuniger das Feuer in Spanien, Italien und anderen Wackelkandidaten der Währungsunion anheizen, falls das Rettungspaket bis dahin nicht unter Dach und Fach ist.

Und auch Berlin schürt die Angst: Bislang ist unklar, ob das Geld für Spaniens Banken aus dem EFSF oder dem noch nicht existierenden ESM kommen soll. Deutschland will, dass Spanien unter den ESM kriecht, denn an ihm beteiligen sich anders als beim EFSF alle Euro-Staaten - auch die Empfänger von Hilfskrediten selbst. Doch ob der ESM dafür rechtzeitig einsatzbereit ist, ist ungewiss: Der Rettungsschirm soll am 1. Juli seine Arbeit aufnehmen. Weil Regierung und Opposition in Berlin über die Ratifizierung streiten, könnte sich der geplante Start aber verzögern.

Neuer Tabubruch in der Eurokrise

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Das Rettungspaket für Spanien ist daher mitnichten ein Befreiungsschlag für die Eurozone, sondern nur ein erster Schritt, der neue Unsicherheiten schafft. Zudem wird ein neues Tabu gebrochen: Noch verheerender als die Ungewissheit darüber, wie viel Geld Spanien wann und woher bekommt, ist die Gewissheit darüber, wohin es fließen soll.

Für die Behandlung des spanischen Patienten standen zwei Methoden im Raum: Chemotherapie oder Tumoroperation, ein Reformprogramm für das ganze Land oder direkte Geldspritzen für seinen sterbenskranken Bankensektor. Geeinigt hat man sich auf einen faulen Kompromiss, mit dem Madrid und Berlin das Gesicht wahren können: Das Geld fließt nicht an die spanische Regierung, sondern den spanischen Bankenrettungsfonds - obwohl das laut den Vergaberegeln des Rettungsschirms eigentlich nicht vorgesehen ist. Verantwortlich für die Erfüllung der Reformauflagen bleibt daher auch das Finanzministerium. So kann Ministerpräsident Rajoy behaupten, Spanien als Ganzes hätte keine Hilfe in Anspruch genommen, um den Ruf seines Landes an den Finanzmärkten bewahren. Die eiserne Sparkanzlerin und ihr Finanzminister Schäuble können zu ihrer Ehrenrettung sagen, dass die europäischen Milliardenhilfen nicht direkt an spanische Banken, sondern formal an eine staatliche Stelle fließen.

Doch das ist Augenwischerei: Mit dem Rettungspaket wird erstmals grenzübergreifend europäisches Steuerzahlergeld eingesetzt, um marode Finanzinstitute zu retten. Wenn das Beispiel Schule macht, könnte der Rettungsschirm ESM schon bald ganz offiziell die Vollmacht bekommen, tote Banken überall in Europa direkt mit Steuerzahlergeld wiederzubeleben - so wie es Spanien, Italien, Frankreich und die EU-Kommission von Anfang an wollten.

Das ist keine gute Nachricht für Europas Steuerzahler. Sie wirft erneut eine alte Frage auf: Wann will die Politik endlich beginnen zu verhindern, dass Banken mit Spekulationsverlusten ganze Länder in Geiselhaft nehmen können, weil sie zu groß sind, um sie untergehen zu lassen? Spätestens seit der Finanzkrise ist das Problem bekannt. Vier Jahre später scheint es nun, als hätte sich immer noch nichts getan: Mit der europäischen Bankenrettung in Spanien wiederholt sich dasselbe Problem nur auf höherer Ebene. Wie kann es sein, dass keine Aufsichtsbehörde bemerkte, dass Spaniens Geldinstitute einen Haufen fauler Kredite vergeben haben, an dem sie nun zu ersticken drohen? Solange die Euro-Retter auf diese Frage nicht endlich eine Antwort finden, wird sich an Europas Finanzmärkten keine Ruhe einstellen - und bei Europas Wählern schon gar nicht.

Quelle: n-tv.de

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