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Zwangsabgabe für alle ist vom Tisch: Rettungspaket für Zypern steht

Nach langen Verhandlungen stimmen die Euro-Finanzminister einem neuen Rettungspaket für Zypern zu. Demnach soll es keine Zwangsabgabe auf alle Bankguthaben geben. Wer mehr als 100.000 Euro auf dem Konto hat, muss aber mit hohen Verlusten rechnen. Zyperns Präsident Anastasiades hatte zuvor mit Rücktritt gedroht.

Das pleitebedrohte Zypern bekommt die dringend benötigten Milliardenhilfen. Die Euro-Finanzminister stimmten am frühen Morgen in Brüssel einem revidierten Rettungsplan mit einem Umfang von zehn Milliarden Euro zu, berichteten EU-Diplomaten. Zuvor hatte die EU-Spitze aus Gipfelchef Herman Van Rompuy und EU-Kommissionschef José Manuel Barroso nach zehnstündigen Verhandlungen mit Zyperns Präsident Nikos Anastasiades die Grundlinien des neuen Plans festgelegt. Anastasiades zeigte sich nach dem Treffen "zufrieden".

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Eine allgemeine Zwangssteuer auf Bankguthaben soll es nicht geben. Guthaben von unter 100.000 Euro sollen nicht angetastet werden, berichteten Diplomaten. Die zweitgrößte Bank des Landes, Laiki, soll allerdings wie geplant aufgespalten werden. Kunden mit Einlagen von mehr als 100.000 Euro müssten mit erheblichen Verlusten rechnen, hieß es. Bei Laiki sollen demnach auch Anleihegläubiger Verluste hinnehmen.

Was mit Einlagen beim größten Institut Bank of Cyprus wird, war zunächst unklar. Der zyprische Fernsehsender MEGA berichtete, vermutlich werde auf Guthaben von mehr als 100.000 Euro eine einmalige Abgabe in Höhe von 30 Prozent fällig.

Zuvor hatte Anastasiades beim Online-Kurznachrichtendienst Twitter geschrieben, die Verhandlungsbemühungen hätten zu einem Ergebnis geführt. Zu Details nahm er keine Stellung. Die Gespräche galten als letzte Chance, um Zypern vor der Pleite zu retten. Die EZB will die zyprischen Banken nur noch bis Montag mit Notkrediten versorgen. Eins Ausbleiben der Finanzhilfen könnte einen Staatsbankrott und öffentliches Chaos zur Folge haben. Letzten Endes stand bei der schweren Krise der Verbleib Zyperns in der Eurozone auf dem Spiel.

Vor den Büros der EU-Vertretung in Nikosia hatten am Sonntagabend Hunderte Demonstranten gegen das - wie sie sagten - Spardiktat aus Brüssel protestiert. Zu der Demonstration hatten linke Parteien und Gewerkschaften aufgerufen. Die Demonstranten versammelten sich anschließend vor dem Präsidentenpalais in Nikosia. Sie skandierten "Troika raus aus Zypern." Vor der Vertretung der EU hatten sie gerufen: "Wir werden nicht die Sklaven des 21sten Jahrhunderts werden." Andere skandierten: "Die Arbeitnehmer werden nicht die Fehler der Banken bezahlen." Es gab auch Parolen gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Demonstration verlief nach Polizeiangaben friedlich.

"Wollt Ihr mich zum Rücktritt zwingen?"

Der konservative Anastasiades soll nach Angaben des staatlichen zyprischen Fernsehens (RIK) gegenüber seinen Gesprächspartnern in Brüssel sogar von Rücktrittsdruck gesprochen haben: "Wollt Ihr mich zum Rücktritt zwingen? Wenn es das ist, was ihr wollt, dann sagt es." Anastasiades habe sich geweigert, beide Großbanken - die Bank of Cyprus und die Laiki Bank - zu schließen, erklärten EU-Diplomaten dazu. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zeigte sich zum Auftakt vorsichtig optimistisch. "Ich hoffe, dass wir heute zu einem Ergebnis kommen können", sagte er. "Aber das setzt natürlich voraus, dass man in Zypern die Lage einigermaßen realistisch sieht. Wir sind zu einer Lösung bereit, wir wollen alles tun."

In Nikosia gingen erneut Zyprer auf die Straße und demonstrierten gegen die EU.
In Nikosia gingen erneut Zyprer auf die Straße und demonstrierten gegen die EU.(Foto: dpa)

Sein französischer Amtskollege Pierre Moscovici rechtfertigte die Forderungen der Eurozone als "gerecht". In Zypern habe es bislang eine Art "Spielkasino-Wirtschaft" gegeben. Der Sozialist bezifferte den Eigenanteil Zyperns an der Rettung auf 7 Milliarden Euro - davon sollen nach bisherigen Plänen allein 5,8 Milliarden Euro von einer Zwangsabgabe auf Bankkonten zusammenkommen. Die Gespräche fanden unter großem Zeitdruck statt. Denn die Europäische Zentralbank (EZB) verlangt ein abgeschlossenes Sanierungskonzept. Andernfalls will sie für die zyprischen Banken nur noch bis einschließlich Montag Geld aus Europa bereitstellen. Letzten Endes steht bei der schweren Krise der Verbleib Zyperns in der Eurozone auf dem Spiel.

Der luxemburgische Finanzminister Luc Frieden sagte: "Wir brauchen heute Nacht eine Lösung." Er fügte hinzu: "Es geht um die Stabilität in der Eurozone." Mit Blick auf Spekulationen über erhöhte Beträge sagte er: "Die Summen, die in der Diskussion stehen, haben sich nicht geändert." Anastasiades sprach vom Nachmittag an mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, EU-Kommissionschef José Manuel Barroso, Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem und EU-Währungskommissar Olli Rehn. Am Tisch saßen auch IWF-Chefin Christine Lagarde und EZB-Präsident Mario Draghi.

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Das Tauziehen um die Rettung des Euro-Landes hatte auch den ganzen Samstag angedauert: In den Gesprächen mit der Troika der Geldgeber gab es immer wieder Komplikationen. Im Mittelpunkt der Troika-Gespräche stand die Zwangsabgabe auf Geldeinlagen bei der Bank of Cyprus, dem größten zyprischen Geldinstitut. Dort sollen russische Oligarchen Milliarden geparkt haben. Zur geplanten Höhe der Abgabe machten immer wieder neue Gerüchte die Runde. Die Zeitung "Kathimerini" berichtete, die Abgabe auf Einlagen bei der Bank of Cyprus werde zwischen 18 und 22 Prozent betragen. Für alle anderen Banken könnte eine Zwangsabgabe in Höhe von vier Prozent auf Guthaben über 100.000 Euro kommen.

SPD-Spitzenkandidat Peer Steinbrück warf derweil Bundeskanzlerin Angela Merkel Fehler im Umgang mit der Zypern-Krise vor. "Es war ein schwerer Fehler, die Kleinsparer ins erste Zypern-Paket einzubeziehen", sagte er der "Bild"-Zeitung. Damit habe Merkel für Verunsicherung in ganz Europa gesorgt. Steinbrück formulierte zudem Mindestanforderungen für eine Zustimmung seiner Partei im Bundestag zu einem Verhandlungsergebnis: "Die Summe von 5,8 Milliarden Euro muss gebracht werden und es sollten die bezahlen, die jahrelang von den hohen Zinsen und den niedrigen Steuern profitiert haben, das sind nicht Kleinsparer und Rentner."

Ultimatum läuft bis Dienstag

Die Euro-Finanzminister hatten bereits vor etwas mehr als einer Woche in Brüssel ein Hilfspaket für Zypern beschlossen. Das zyprische Parlament lehnte den Plan, der eine Zwangsabgabe auf Bankguthaben auch von Kleinsparern vorsah, aber am Dienstag ab.

Nikosia und der IWF ging schwer zerstritten in das Brüsseler Treffen. Wie die Nachrichtenagentur dpa aus Regierungskreisen in Nikosia erfuhr, geht es dabei vor allem um die bisherigen Liquiditätshilfen der EZB. Die zweitgrößte Bank, die Laiki Bank, soll in eine "gesunde" und eine "Bad Bank" geteilt werden. Der gesunde Teil soll von der größeren Bank of Cyprus übernommen werden. Die Last der bisherigen EZB-Liquiditätshilfen von etwa 9,5 Milliarden Euro für die Laiki Bank soll dabei nach dem Willen des IWF von der Bank of Cyprus übernommen und nicht in die "Bad Bank" abgeschoben werden. Dies würde nach Ansicht Nikosias allerdings den Branchenprimus in den Abgrund führen.

Das Parlament in Nikosia hatte in der Nacht zum Samstag bereits einen Teil des Sparpakets verabschiedet. So wurden Einschränkungen im Kapitalverkehr gebilligt, um ein Abfließen der Gelder ins Ausland zu verhindern. Außerdem wurde die Bildung eines Solidarfonds zur Rekapitalisierung der Geldhäuser beschlossen. Am Dienstag sollen die seit Samstag vor einer Woche geschlossenen Banken wieder öffnen. Die Eurogruppe hatte bereits vor einer guten Woche einen Rettungsplan beschlossen, der jedoch wenige Tage später im zyprischen Parlament scheiterte. Das lag vor allem daran, dass auch Konten von unter 100.000 Euro mit der Zwangsabgabe belastet werden sollten.

Quelle: n-tv.de

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