Wirtschaft

"Vorgehen Gabriels rechtswidrig": Rewe geht gegen Supermarkt-Fusion vor

Der Deal schien schon in trockenen Tüchern. Doch Konkurrent Rewe will sich nicht mit der Fusion von Edeka und Kaiser's Tengelmann abfinden. Der Konzern kritisiert die Ministererlaubnis - und droht juristische Schritte an.

Rewe will sich mit der Fusion nicht abfinden - der Ausgang ist offen.
Rewe will sich mit der Fusion nicht abfinden - der Ausgang ist offen.(Foto: picture alliance / dpa)

Der Rewe-Konzern will Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel in letzter Minute von einer Sondererlaubnis für die umstrittene Fusion der Konkurrenten Edeka und Kaiser's Tengelmann abbringen. Rewe macht dazu in einer Stellungnahme an das Wirtschaftsministerium massiv Front gegen eine Ministererlaubnis für die Supermarkt-Ehe und behält sich einen Gang vor das Oberlandesgericht Düsseldorf vor. "Eine Ministererlaubnis kann nicht erteilt werden", heißt es in dem Schreiben, das der Nachrichtenagentur Reuters vorlag.

Die Rewe-Anwälte der Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer erklärten in der Stellungnahme, die Voraussetzungen für eine Ministererlaubnis seien gleich in mehrfacher Hinsicht nicht gegeben. So habe Rewe etwa ein verbindliches Angebot für die Übernahme von Kaiser's Tengelmann vorgelegt, das auch Zusagen zur Sicherung aller Arbeitsplätze umfasste. Zudem habe die Schweizer Handelskette Migros ebenfalls ihren Hut in den Ring geworfen. Es habe damit Alternativen zur Edeka-Offerte gegeben.

"Vorgehen des Ministers ist rechtswidrig"

Auch seien die von Gabriel vorgeschlagenen Auflagen zum Erhalt der Arbeitsplätze unzureichend. So seien keine Sanktionen für den Fall vorgesehen, dass Edeka diese nicht einhalte. Auch die vom Bundeskartellamt vorgebrachten Bedenken gegen die Fusion blieben bestehen. "Das beabsichtigte Vorgehen des Ministers ist rechtswidrig", stellten die Rewe-Anwälte fest. Eine Erlaubnis wäre entsprechend "in einem Beschwerdeverfahren vom OLG Düsseldorf aufzuheben".

Gabriel will auf Basis der Stellungnahmen eine endgültige Entscheidung über den Zusammenschluss fällen. Er hatte bereits angekündigt, die Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka unter Auflagen zu genehmigen. Edeka muss unter anderem Zusagen zur Sicherung von Arbeitsplätzen machen. Die 16.000 Kaiser's-Tengelmann-Beschäftigten sollen durch seine Auflagen ihre Arbeitsplätze behalten, betonte der Minister. Edeka müsse durch tarifliche Regelungen mit der Gewerkschaft Verdi sicherstellen, dass über mindestens fünf Jahre keine Filialen von Kaiser's Tengelmann an selbstständige Lebensmitteleinzelhändler gingen. Auch Betriebsräte sollten über diesen Zeitraum erhalten werden.

Edeka will Auflagen erfüllen

In einem Schreiben des Ministeriums an die beteiligten Parteien heißt es, Edeka müsse dem Ministerium jedes Jahr einen "Statusbericht" übermitteln und sei für die Erfüllung der Bedingungen verantwortlich. Edeka hatte bereits signalisiert, Gabriels Auflagen erfüllen zu wollen und erklärt, die Beschäftigten von Kaiser's Tengelmann hätten nun eine Perspektive auf eine sichere Zukunft.

Das Kartellamt hatte die Übernahme der 451 Tengelmann-Supermärkte durch Branchenprimus Edeka Anfang April untersagt. Gabriel kann ein Veto der Kartellwächter mit der sogenannten Ministererlaubnis aushebeln. Dies ist rechtlich möglich, wenn er ein überragendes Interesse der Allgemeinheit sieht - etwa den Erhalt von Arbeitsplätzen.

Quelle: n-tv.de

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