Wirtschaft
Mit der Übernahme durch Edeka sollen bei Kaiser's Tengelmann laut offizieller Begründung 16.000 Arbeitsplätze gesichert werden.
Mit der Übernahme durch Edeka sollen bei Kaiser's Tengelmann laut offizieller Begründung 16.000 Arbeitsplätze gesichert werden.(Foto: dpa)

Beschwerde bei Gericht: Rewe protestiert gegen Ministererlaubnis

Trotz zahlreicher Proteste erlaubt Bundeswirtschaftsminister Gabriel letzte Woche die Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka. Die Konkurrenz will die Ministererlaubnis allerdings nicht akzeptieren: Rewe zieht vor Gericht.

Die Supermarktkette Rewe hat Beschwerde gegen die Ministererlaubnis für die Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka eingereicht. Das Oberlandesgericht Düsseldorf teilte mit, die Beschwerde sei am 18. März eingegangen, am Tag nach der Ministererlaubnis. Rewe habe zudem "eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung" beantragt: Stimmt das Gericht zu, dürfte die Übernahme bis zu einer abschließenden Entscheidung nicht über die Bühne gehen.

Rewe hatte die Klage am Donnerstag bereits angekündigt. Der Kölner Handelskonzern kritisierte die Erlaubnis von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel als schlecht für alle Verbraucher, kleine und mittelständische Lieferanten, die Landwirtschaft und den fairen und gesunden Wettbewerb.

Die offizielle Begründung für die Beschwerde und den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung liegt dem Gericht noch nicht vor. Erst nach Eingang könne der Vorsitzende Richter entscheiden, wie es weitergeht.

Gabriel hebelt Kartellamt aus

Gabriel hatte die Ministererlaubnis mit dem Erhalt von knapp 16.000 Arbeitsplätzen und von Arbeitnehmerrechten begründet. Das Bundeskartellamt dagegen hatte die Fusion der beiden Firmen im vergangenen Frühjahr wegen Wettbewerbsbedenken untersagt. Der Wirtschaftsminister darf es allerdings überstimmen, wenn er Vorteile für das - nicht näher definierte - Gemeinwohl sieht.

Auch die Monopolkommission ist gegen den Zusammenschluss von Edeka und Kaiser's Tengelmann, der Vorsitzende Daniel Zimmer trat aus Protest gegen die Erlaubnis gar zurück: Sie schade dem Wettbewerb und sei zum Nachteil der Verbraucher, die künftig mit weniger Auswahl und höheren Preisen rechnen müssten, sagte er. Die Monopolkommission ist ein unabhängiges Gremium, das die Bundesregierung in Wettbewerbsfragen berät.

Quelle: n-tv.de

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