Wirtschaft
Der Bundesgerichtshof hat die Rechte der Anleger bei komplexen Finanzwetten geschwächt.
Der Bundesgerichtshof hat die Rechte der Anleger bei komplexen Finanzwetten geschwächt.(Foto: picture alliance / dpa)

Vorsicht bei Währungswetten: Richter schwächen Anlegerrechte

Von Hannes Vogel

Wer mit Währungswetten Verluste gemacht hat, kann nicht auf Schadenersatz hoffen. Der Bundesgerichtshof dreht seine anlegerfreundliche Rechtsprechung zurück: Banken bekommen bei hochriskanten Finanzwetten mehr Spielraum.

Was war das doch für eine Show vor fast vier Jahren, als ein Handtuchhalter-Hersteller die größte deutsche Bank vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in die Knie zwang. Der Anwalt der Deutschen Bank warnte vor einer "zweiten Finanzkrise". Denn nicht nur die Ille Gmbh, sondern Dutzende andere Mittelständler und Kommunen klagten damals wegen hochriskanter Zinswetten gegen die Bank. Doch der BGH verdonnerte die Deutsche Bank trotzdem zu Schadenersatz. Das größte deutsche Geldhaus blamierte sich vor dem höchsten deutschen Gericht. Und die angekündigte zweite Finanzkrise blieb natürlich aus.

Seit dem bahnbrechenden Urteil mussten die Banken Kunden, denen sie ähnliche Wetten wie der Ille GmbH angedient hatten, zähneknirschend entschädigen. Mit dem heutigen Tage können die Vorstände der Geldhäuser wieder etwas ruhiger schlafen. Denn der BGH hat ihre Stellung gestärkt und seine anlegerfreundliche Rechtsprechung teilweise zurückgedreht: Die Sparkasse Nürnberg muss einem reichen Geschäftsmann keinen Schadenersatz bezahlen, der 2008 einen sogenannten Cross-Currency-Swap abgeschlossen und mit der Wette auf den Wechselkurs von Türkischer Lira zu Schweizer Franken knapp 300.000 Euro verloren hatte.

Strukturierung zulasten des Kunden?

Die Entscheidung ist faktisch eine Weiterentwicklung des Urteils von 2011. Damals ging es um hochriskante Zinswetten, strukturierte Derivate, mit denen Dutzende Kommunen und Mittelständler mit komplizierten Formeln auf Unterschiede zwischen lang- und kurzfristigen Zinsen spekuliert und teils zweistellige Millionenverluste eingefahren hatten. Die Banken verlockten ihre Kunden zum Kauf, indem sie diese Zinswetten genau wie weit weniger riskante Papiere unter dem trügerischen Label der "Zinsoptimierung" verkauften. Dabei waren sie in Wahrheit hochspekulativ.

Die Preisfrage lautete, ob sich das Urteil von 2011 auch auf einfachere Finanzderivate wie etwa Währungswetten übertragen lässt. Nein, sagen die Richter. Vor vier Jahren begründeten sie ihre Verurteilung der Deutschen Bank mit einem "schwerwiegenden Interessenkonflikt": Das Geldhaus hatte verschwiegen, dass seine Zinswette bereits beim Verkauf einen negativen Marktwert hatte, weil es seinen Profit in die hochkomplexe Formel einrechnete - einen heimlichen Rückstand, den der Käufer erst einmal aufholen musste, um in die Gewinnzone zu fahren. Die Bank habe die "Risikostruktur bewusst zu Lasten des Anlegers gestaltet" und hätte ihn darüber aufklären müssen. Die Bank deckelte ihre Verluste durch ein einseitiges Kündigungsrecht, während ihre Kunden bis zum Ende der Laufzeit stillhalten mussten.

Einfache und komplizierte Finanzwetten

Anders sieht es im Fall der einfacheren Währungswetten aus: Die Bank sei nicht verpflichtet gewesen, auf den anfangs negativen Marktwert hinzuweisen, urteilten die Richter nun. Denn "die Gewinnchancen und damit die Werthaltigkeit des Swaps" seien "nicht nachhaltig durch übermäßige Kosten- und Gewinnbestandteile beeinträchtigt". Soll heißen: Die Gewinnformel und damit der negative Marktwert waren einfacher zu durchschauen, weil das Produkt weniger komplex war. Ein negativer Marktwert zu Vertragsbeginn sei auch bei anderen Finanzprodukten üblich.

Zudem habe es sich bei dem Geschäftsmann um einen erfahrenen Anleger gehandelt, dem das Wechselkursrisiko bewusst war. Vor der Beratung hätte sich die Sparkasse über seine Risikobereitschaft und sein Anlageziel informiert, urteilten die Richter. Die Prokuristin der Ille GmbH, die einst die Zinswette von der Deutschen Bank kaufte, hatte hingegen keinerlei Erfahrung mit solchen strukturierten Derivaten.

Und noch etwas ist anders: Die Nürnberger Sparkasse hat anders als die Deutsche Bank die Währungswette nur vermittelt. Abgeschlossen hat der Geschäftsmann sie letztlich mit der Landesbank Baden-Württemberg. Als vermittelnde Bank habe die Sparkasse deshalb geringere Aufklärungspflichten, sagt der BGH nun.    

Mit ihrem Urteil unterscheiden die Richter faktisch zwischen einfachen und komplizierten Finanzwetten. Die Lage der Anleger ist damit sicher nicht leichter geworden. Denn wo die Grenze verläuft, muss künftig wohl im Einzelfall geklärt werden. Wer auf Schadenersatz klagen will, trägt damit nun ein größeres Risiko. Um neue Blamagen zu vermeiden, verzichteten die Banken bisher meist auf Revision oder lockten ihre geschädigten Kunden mit großzügigen Zahlungen in diskrete Vergleiche. Das könnte sich nun ändern.

Quelle: n-tv.de

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