Wirtschaft
Europas Schienen- und Straßennetze sind für künftiges Wachstum nicht gerüstet. Noch schlimmer sind allerdings fehlende Investitionen etwa in die Bildung.
Europas Schienen- und Straßennetze sind für künftiges Wachstum nicht gerüstet. Noch schlimmer sind allerdings fehlende Investitionen etwa in die Bildung.(Foto: picture alliance / dpa)

EU-Investitionsbank warnt: Riesiger Investitionsstau hängt Europa ab

Nicht nur in Straßen und Datennetze wird zu wenig investiert, warnt die Europäische Investitionsbank. Auch in einem andern Kernbereich für die europäische Wettbewerbsfähigkeit haben andere Weltregionen uns inzwischen überholt.

Die Europäische Investitionsbank (EIB) warnt vor einem dramatischen Investitionsstau in Europa. Wenn man nur allein die Ziele des Europäischen Rates im Bereich Energieeffizienz ernst nehme, "dann fehlen pro Jahr 100 Milliarden Euro an vorgesehenen Investitionen", erklärte EIB-Chef Werner Hoyer. Im Bereich Transport belaufe sich der Fehlbetrag auf 50 Milliarden, im Bereich Breitband und Datenzentren auf 55 Milliarden, im Umwelt- und Wasserbereich auf 90 Milliarden Euro.

"Der Hammer" sei jedoch, wenn man sich die EU-Ziele im Bologna-Prozess anschaue, sagte Hoyer. Dort fehlten 230 Milliarden Euro pro Jahr, um die Wegmarken im Bereich Bildung, Innovation und Forschung zu erreichen. "Wenn man das zusammennimmt, dann kommt man notwendigerweise zu dem Schluss, dass die Wettbewerbsfähigkeit Europas gewaltig gefährdet ist", mahnte der ehemalige FDP-Abgeordnete.

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Europa verzeichne seit Ausbruch der Finanzkrise "einen rasanten Rückgang der Investitionstätigkeit, öffentlich wie privat", sagte Hoyer. Bei Ausbruch der Krise seien die Investitionen um 20 Prozent zurückgegangen, das niedrige Niveau habe sich bis heute gehalten. "Wir haben uns nie wieder davon erholt", meinte Hoyer.

Österreich und Schweiz machen es vor

Hinzu komme, dass es eine "wesentliche Differenz" zu den wichtigsten Wettbewerbern außerhalb Europas gebe, insbesondere im Vergleich zu Teilen Asiens und Nordamerikas. Dort würden 1,5 Prozent des Bruttosozialprodukts mehr in Bildung, Forschung, Wissenschaft und Innovation investiert.

Es sei höchste Zeit, "die Alarmglocken zu läuten", betonte Hoyer. Es gehe dabei nicht nur um Geld, sondern auch um die Rahmenbedingungen. Deutschland habe ebenfalls einen Nachholbedarf bei Planungsprozessen und Bürokratie. Man sehe das unter anderem daran, "wie die Österreicher und Schweizer die Alpen durchbohren, um den Verkehr von der Straße auf Schiene zu bringen, während in Deutschland die Anschlüsse dafür fehlen", machte Hoyer seine Kritik an einem Beispiel fest.

Geld zur Lösung dieser Aufgaben sei in Europa "massenhaft vorhanden", erklärte Hoyer. Das Problem sei nicht mangelnde Liquidität, sondern mangelnde Risikobereitschaft. Dies habe neben anderen Aspekten auch mit der Fähigkeit des Bankensystems zu tun, die Volkswirtschaft mit Krediten zu versorgen und damit Risiken auf die Bilanzen der Geldinstitute zu nehmen. Diese Situation habe sich in den letzten Jahren noch verschärft.

Abhängigkeit von Banken reduzieren

Europa finanziere seine Unternehmen zu 75 Prozent über Bankkredite, erklärte Hoyer. In den USA hingegen erfolge die Finanzierung der Unternehmen zu 80 Prozent über den Kapitalmarkt. "Die Abhängigkeit vom Bankenbereich in Europa ist besonders groß", sagte der EIB-Präsident.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wolle deshalb bestimmte risikoreiche Projekte von Unternehmen unterstützen, erklärte Hoyer. Dazu werde ein Teil des EU-Haushalts in Höhe von 16 Milliarden Euro zur Kreditabsicherung anstelle zur Auszahlung von Subventionen verwendet. Dies sei auch etwas, was in Berlin immer gefordert worden sei. Die Umsetzung sei noch nicht abgeschlossen, aber er sei zuversichtlich "dass wir das Paket bis Juni werden schnüren können", sagte Hoyer.  

Die EIB beteilige sich mit 5 Milliarden Euro, auf Basis der Garantiesumme von 21 Milliarden Euro könnten "besonders risikoreiche Projekte" von soliden Unternehmen gefördert werden. Als Beispiel nannte Hoyer die Arzneimittelforschung.

Quelle: n-tv.de

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