Wirtschaft
Präsident Wladimir Putin (l) und sein Energieminister Alexander Novak: Der Etat klemmt.
Präsident Wladimir Putin (l) und sein Energieminister Alexander Novak: Der Etat klemmt.(Foto: imago/ITAR-TASS)

Rücklagen schrumpfen dramatisch: Russland kommt in akute Haushaltsnot

Russland leidet unter den Sanktionen und dem niedrigen Ölpreis. Angesichts einer wohl frühestens 2016 wieder wachsenden Wirtschaft sollen nun die Staatsausgaben eingefroren werden. Betroffen sind wohl die Rüstung - und Arbeitnehmer.

Angesichts der niedrigen Ölpreise und der stotternden Wirtschaft ist Russland zur Kürzung seines Haushaltsbudget gezwungen. Finanzminister Anton Siluanow sagte, möglicherweise müsste das Rüstungsbudget gesenkt oder das Rentenalter erhöht werden. Das Land stehe vor einem Rückgang der Haushaltseinnahmen und -ausgaben, sagte er bei der Präsentation des Haushaltsausblicks für die kommenden drei Jahre.

Kassenwächter Siluanow: Muss Russland das Renteneintrittsalter anheben?
Kassenwächter Siluanow: Muss Russland das Renteneintrittsalter anheben?(Foto: imago/ITAR-TASS)

So sollten die Ausgaben auf dem Niveau von 2015 eingefroren werden. Das aber werde nicht leicht, sagte er. Die Regierung müsse die Rentenreform vorantreiben und die Sozialausgaben senken, um das Ziel zu erreichen. Das Ministerium werde außerdem an möglichen Kürzungen der Budgets von Militär und Polizei arbeiten, die 40 Prozent der Ausgaben ausmachen.

Zweistellige Inflationsrate

Trotz aller Probleme erwartet der Minister, dass die russische Wirtschaft nach einem Minus von 3 Prozent in diesem Jahr 2016 um 1,2 Prozent und 2017 um 2 Prozent wachsen werde. Viele Ökonomen und internationale Organsiationen gehen indes nicht davon aus, dass Russland im kommenden Jahr wieder ein Wachstum schaffen wird.

Die Verbraucherpreise seien im Februar um 16 Prozent gestiegen, sagte Siluanow weiter. Er sehe den Höhepunkt aber bald erreicht und rechnet für das laufende Jahr mit einer Inflation von 12,2 Prozent.

Darüber hinaus erwartet er im ersten Quartal einen Kapitalabfluss von 30 Milliarden US-Dollar. Im gesamten Jahr werden Investoren seiner Schätzung zufolge zwischen 90 Milliarden und 100 Milliarden Dollar abziehen. Mit den fallenden Einnahmen müsste Russland seinen Reservefonds angreifen, der sich voraussichtlich bis 2017 auf nur noch umgerechnet 8,3 Milliarden Dollar reduzieren wird von 86 Milliarden Dollar Anfang 2015.

Der Minister sagte weiter, es sei höchst unwahrscheinlich, dass Russland für eine geplante Platzierung von Staatsanleihen im Volumen von sieben Milliarden Dollar den internationalen Kapitalmarkt anzapfen werde. Er fügte hinzu, dass Russland nach wie vor erwarte, dass die Ukraine ihre Schulden an Moskau in Höhe von drei Milliarden Dollar bis Ende des Jahres zurückzahlen werde.

Quelle: n-tv.de

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