Wirtschaft
Ryanair arbeitet viel mit selbstständigen Piloten, um so Kosten zu sparen.
Ryanair arbeitet viel mit selbstständigen Piloten, um so Kosten zu sparen.(Foto: REUTERS)

Scheinselbstständigkeit: Ryanair soll Beiträge nachzahlen

Die Billigfluggesellschaft Ryanair muss seine Preise niedrig halten und lässt deswegen selbstständige Piloten mit ihren Maschinen fliegen. Doch die Krankenkassen glauben nicht an die Theorie mit den kleinen Unternehmern - und wollen nun Geld sehen.

Die britische Billigfluglinie Ryanair soll der "Süddeutschen Zeitung" zufolge Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen. Wie das Blatt berichtet soll die Staatsanwaltschaft Koblenz "seit längerem" ein Verfahren gegen Mitarbeiter eines britischen Personaldienstleister wegen des Verdachts der Lohnsteuerhinterziehung und wegen des Verdachts des Sozialversicherungsbetruges führen. Außerdem wurden bereits die Wohnungen von drei Piloten wegen des Verdachts der Beihilfe durchsucht. Insgesamt ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen etwa 50 Piloten. Bei der Personalagentur handelt es sich den Informationen zufolge um die Firma Brookfield Aviation Limited. Gegen Verantwortliche der Ryanair wird demnach nicht ermittelt.

Hintergrund: Viele Piloten von Ryanair sind nicht festangestellt, sondern selbstständig. Damit steht das Unternehmen im Billigflugsektor nicht alleine da: Etliche günstige Fluggesellschaften lassen ihre Maschinen von Piloten fliegen, die nicht fest angestellt sind und kein garantiertes Einkommen haben. Die Piloten werden stattdessen von Personalagenturen an die Fluggesellschaften vermittelt und sind- wie im Fall Ryanair - verpflichtet, sich selbst anzumelden. Formal sind sie dann Geschäftsführer ihrer eigenen Firmen und arbeiten auf dem Papier zumindest selbständig.

Doch die Spitzenverband der Krankenkassen (GKV) vermutet hinter dem Prinzip eine Scheinselbstständigkeit. Die SZ zitiert aus einem Schreiben vom GKV an einen betroffenen Piloten: "Die Merkmale einer selbstständigen Tätigkeit treten gegenüber den Merkmalen einer abhängigen Beschäftigung deutlich in den Hintergrund, so dass Sie sozialversicherungsrechtlich als Arbeitnehmer ... zu betrachten sind". Das heißt im Klartext: Ryanair soll für die selbstständigen Piloten Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen. Das Unternehmen soll etwa 3000 Piloten beschäftigen, ein Drittel seiner Captains und mehr als die Hälfte seiner First Officer sollen nicht direkt bei Ryanair angestellt sein. Das Unternehmen spart sich so die Abgaben für Kranken, Sozial, Renten-, Unfall - und Arbeitslosenversicherung.

"Legal und weit verbreitet"

Ryanair soll sich zunächst nicht zu dem GKV-Schreiben geäußert haben, da ihnen das entsprechende Schreiben nicht vorlag. Das Unternehmen verteidigt allerdings den Einsatz selbstständiger Piloten. Das Verfahren sei "legal und sehr weit verbreitet", zitiert die SZ das Unternehmen.

Im Fall des betroffenen Piloten glaubt der GKV jedenfalls nicht an eine Selbstständigkeit. Denn: Der Pilot habe Ryanair-Uniform getragen und sich verpflichtet, elf Monate im Jahr bereitzustehen. Er habe kein Recht gehabt, Einsätze abzulehnen. Deshalb erkenne man "kein nennenswertes unternehmerisches Handeln". Es liege damit eine "vollzeitige Verfügbarkeit für Brookfield Aviation einschließlich einer Urlaubsregelung vor, wie sie bei Arbeitnehmern besteht".

Ryanair ist im europäischen Ausland bereits mit ähnlichen Anschuldigen konfrontiert worden. In Frankreich wurde der Konzern wegen Hinterziehung von Sozialversicherungsabgaben zu einer Zahlung von acht Millionen Euro verurteilt. Auch in Italien beschäftigte sich ein Gericht bereits mit dem Fall. In Deutschland haben nun einige Piloten der SZ zufolge gegen Ryanair und den britischen Personaldienstleister Brookfield Aviation geklagt.

Quelle: n-tv.de

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