Wirtschaft
Knackpunkt Batterie: Das Netz der Ladestationen soll ausgebaut werden und die Batterie-Produktion in Deutschland bleiben.
Knackpunkt Batterie: Das Netz der Ladestationen soll ausgebaut werden und die Batterie-Produktion in Deutschland bleiben.(Foto: dpa)

Schäuble und Industrie skeptisch: SPD fordert Kaufprämie für E-Autos

Eine Million Autos mit Elektroantrieb sollen bis 2020 auf deutschen Straßen fahren. Bis dahin ist es jedoch ein weiter Weg. Politik und Industrie verhandeln über eine Abkürzung - durch Prämien und Förderungen.

Vor dem Auto-Gipfel zur Elektromobilität hat die SPD den Druck auf die Regierungschefin erhöht. "Ich erwarte, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel sich bei der Förderung der Elektromobilität bewegt", erklärte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol in Berlin. Die Sozialdemokraten fordern eine Kaufprämie von 5000 Euro. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt von der CSU zeigte grundsätzlich Bereitschaft, diesen Weg mitzugehen. Die mittelständische Wirtschaft sprach sich allerdings gegen staatliche Kaufanreize aus.

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Bartol forderte einen Ausbau der Ladeinfrastruktur, eine steuerliche Förderung von gewerblich genutzten Fahrzeugen und eine Kaufprämie für Privatkunden. An der Finanzierung des Förderprogramms müsse sich die Autoindustrie beteiligen, sagte der SPD-Politiker. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel forderte darüber hinaus von der Industrie eine Beteiligung an einer solchen Kaufprämie. "Das wird nicht alleine durch den Staat gehen. Hier muss die Automobilindustrie bereit sein, etwas zu tun", sagte der SPD-Vorsitzende. Gabriel verlangte von der Branche außerdem, dass die Batterieherstellung wieder in Deutschland angesiedelt wird. "Die Industrie muss Zusagen machen für die industrielle Batteriefertigung in Deutschland."

Erst die Henne oder erst das Ei?

Merkel wollte mit den Chefs von Daimler, VW und BMW zusammenkommen, um über die Elektromobilität zu beraten. Hintergrund ist das Ziel der Bundesregierung, bis 2020 eine Million E-Autos auf der Straße zu haben. Bislang sind den Angaben zufolge aber erst rund 25.000 solcher Fahrzeuge in Deutschland unterwegs. An dem Treffen sollten auch mehrere Minister und VDA-Chef Matthias Wissmann teilnehmen. Laut Regierungssprecher Steffen Seibert handelt es sich allerdings nur um ein erstes Informationsgespräch.

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Dobrindt erklärte, man werde sich in der Runde intensiv darüber unterhalten, wie man Kaufanreize schaffen könne. "Ich habe auch in der Vergangenheit immer gesagt, dass es eine Unterstützung des Markthochlaufes geben muss, wenn wir erfolgreich sein wollen mit Elektrofahrzeugen in Deutschland", sagte der CSU-Politiker. Dazu sei aus seiner Sicht der erste wichtige Punkt der Aufbau der Ladeinfrastruktur.

"Ich will das Henne-Ei-Problem lösen und deswegen müssen neben den 400 Ladepunkten, die wir auf den deutschen Autobahnen gerade einrichten und die wir 2017 fertiggestellt haben wollen, auch flächendeckend in Deutschland Schnellladesäulen entstehen", sagte Dobrindt. "Das wäre für mich die bedeutendste Einigung, die wir hinkriegen müssen", erklärte der Minister.

"Keine ideologischen Vorbehalte"

"Der zweite Teil ist dann die Unterstützung des Hochlaufs der Fahrzeuge", sagte Dobrindt und zeigte sich auch für eine Kaufprämie offen. Es gebe da "keine ideologischen Vorbehalte" bei ihm, betonte der Minister. Man werde bei dem Treffen auch über eine solche Kaufprämie reden, sagte Dobrindt und nahm gleichzeitig die Hersteller in die Pflicht: Er erwarte neben der Ladeinfrastruktur und der Kaufprämie auch eine Beteiligung der Automobilindustrie. Vergangene Woche hatte sich bereits CSU-Chef Horst Seehofer für eine Prämie ausgesprochen. Strikt gegen eine Kaufprämie ist noch Finanzminister Schäuble. Er will den Verkauf von Autos nicht mit Steuermitteln stützen. Dem Ausbau der Ladeinfrastruktur mit staatlichen Geldern steht er offen gegenüber.

Der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, lehnte eine Kaufprämie hingegen ab. "Solange die Infrastruktur für E-Mobilität in Deutschland fehlt, bleibt dieses Instrument wirkungslos", erklärte er. "Effizienter, günstiger und mittelstandstauglicher wäre eine Sonderabschreibung für Elektrotankstellen auf Betriebsgeländen."

Dies würde den Auf- und Ausbau von E-Firmenflotten fördern, erklärte Ohoven. Zugleich wäre es ein Anreiz für Mitarbeiter, sich beim Kauf des nächsten Privatwagens für ein Elektrofahrzeug zu entscheiden, wenn der Arbeitgeber eine E-Tankstelle bereitstellt. "Darüber hinaus ist auch eine auf drei Jahre befristete Steuerfreistellung bei E-Dienstwagen für Mitarbeiter denkbar. Sobald eine ausreichende Infrastruktur vorhanden ist, regelt sich der Kauf von Elektroautos von alleine", meinte der BVMW-Präsident.

Quelle: n-tv.de

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