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Inzwischen gehört die SachsenLB der Landesbank BaWü und ist als Sachsen Bank aktiv.
Inzwischen gehört die SachsenLB der Landesbank BaWü und ist als Sachsen Bank aktiv.(Foto: picture-alliance/ dpa)

Kleine Bank - große Geschäfte: SachsenLB-Prozess beginnt

Die sächsische Landesbank will Anfang des Jahrtausends mit am großen Rad drehen. Über eine irische Tochter handelt das kleine Finanzhaus an der Bilanz vorbei - und steuert direkt in den Abgrund. Es folgen Notkredite, Bürgschaften aus Steuergeldern und letztlich der Verkauf.

Von "Subprime" und "Conduit" hatten bis zum Sommer 2007 in Deutschland nur Experten gehört. Doch offensichtlich verstand auch mancher Banker nicht, womit er kräftig Kasse machte. Als aufgeblähte Geschäfte mit zweitklassigen US-Immobilienkrediten reihenweise platzten, kamen auch Institute in Deutschland ins Wanken. Zuerst traf es die Mittelstandsbank IKB, dann Deutschlands kleinste Landesbank: die SachsenLB. Das teure Abenteuer wirkt bis heute nach.

Um welche Geschäfte geht es genau?

Die Finanzkrise 2007 hatte ihren Ursprung in den USA. Dort platzte eine Immobilienblase: Tausende Schuldner, die sich Hauskredite ohnehin nicht leisten können, gerieten mit der Zahlung ihrer Kreditraten in Verzug. Weil viele an solchen kaum abgesicherten Hypothekenpapieren mitverdienten, kam eine weltweite Abwärtsspirale in Gang. Denn solche zweitklassigen US-Immobilienkredite ("Subprime") wurden in Päckchen gebündelt und als Wertpapiere weiterverkauft. Auch deutsche Banken investierten Milliardenbeträge in diese Titel, die von Ratingagenturen oft Bestnoten erhielten.

Welche Institute kamen ins Straucheln?

"Die Krise des US-amerikanischen Hypothekenmarktes im Subprime-Bereich hat sich auf die IKB Deutsche Industriebank AG (IKB) ausgewirkt", teilte die Düsseldorfer Mittelstandsbank am 30. Juli 2007 lapidar mit. Damit hatte die Finanzkrise Deutschland erreicht. Die IKB-Rettung kostete die Staatsbank KfW als damalige Haupteigentümerin - und damit den Steuerzahler - rund zehn Milliarden Euro. Wenig später kam die SachsenLB in Existenznot. Die Pleite des US-Investmentriesen Lehman Brothers Mitte September 2008 zerstörte jede Hoffnung auf rasche Erholung. Rettungsmilliarden flossen auch für die inzwischen zerschlagene WestLB oder den mittlerweile verstaatlichten Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE).

Was war bei der SachsenLB passiert?

Am Freitag beginnt der Prozess gegen zwei Vorstände.
Am Freitag beginnt der Prozess gegen zwei Vorstände.(Foto: picture alliance / dpa)

Deutschlands kleinste Landesbank investierte über die bei ihrer irischen Tochter angedockte Zweckgesellschaft Ormond Quay in US-Immobilienanleihen. Der Vorteil solcher auch "Conduits" genannten Vehikel: Hoch spekulative Kreditgeschäfte können außerhalb der Bilanz abgewickelt werden. Noch am 10. August 2007 bestreitet die SachsenLB Probleme durch die Turbulenzen am US-Hypothekenmarkt. Die Bank sehe keine Anzeichen für erhöhte Ausfallwahrscheinlichkeiten bei forderungsbesicherten Wertpapieren, sogenannten Asset Backed Securities (ABS).

Eine Woche später wird klar: Sachsens Landesbank hat in Wahrheit existenzbedrohende Liquiditätsprobleme. Am 17. August gewährt die Sparkassen-Finanzgruppe der Sachsen LB kurzfristig eine Kreditlinie über 17,3 Milliarden Euro - die Summe entspricht dem damaligen Gesamtwert der 2004 gegründeten Ormond Quay.

Wie ging es für die SachsenLB weiter?

Die Milliardenspritze der Sparkassen reichte nicht. An einem dramatischen Krisenwochenende Ende August 2007 stellten die sächsische Landesregierung und die übrigen Eigentümer die Weichen für den Not-Verkauf ihrer Landesbank. Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) übernahm das Institut im Eilverfahren. Der Kaufpreis lag bei  328 Millionen Euro - was der Höhe des damaligen Eigenkapitals der Bank entsprach. Der Freistaat machte weitreichende Zugeständnisse: Sachsen bürgte mit 2,75 Milliarden Euro für Zahlungsausfälle. Bis Ende 2015 zahlte der Freistaat 1,37 Milliarden Euro. Unter den Fittichen der LBBW soll sich die einstige Landesbank heute als Sachsen Bank vor allem um Firmenkunden und gehobene Privatkunden bemühen.

Was wird den Ex-Vorständen der SachsenLB vorgeworfen?

Gegen eine ganze Reihe von Bank-Managern wurde wegen des Verdachts der Bilanzfälschung und teilweise auch der Untreue ermittelt. In den Jahresabschlüssen sollen die Risiken verschleiert worden sein, die durch die fragwürdigen Kreditersatzgeschäfte über Dublin entstanden.

Wie viele Prozesse wurden bislang geführt?

Bislang gab es nur einen einzigen Strafprozess. 2015 musste sich der ehemaligen Firmenkundenvorstand am Landgericht Leipzig wegen Bilanzfälschung verantworten. Im November wurde das Verfahren gegen den 55-Jährigen gegen 30.000 Euro Geldauflage eingestellt.

Was wurde aus den übrigen Ermittlungen?

Der ehemalige Vize-Chef der Landesbank war wegen unrichtiger Darstellung in der Bilanz angeklagt worden. Ein Prozess war für September 2015 in Leipzig geplant. Das Verfahren wurde jedoch im Sommer davor gegen 25.000 Euro Geldauflage eingestellt. Die Ermittlungen gegen zwei andere Manager scheiterten an einem Formfehler. Das Landgericht Leipzig hatte die Anklagen abgewiesen. Die Staatsanwaltschaft legte dagegen Beschwerde beim Oberlandesgericht ein - allerdings fehlte unter dem Schreiben eine Unterschrift.

Wer steht nun vor Gericht?

Angeklagt waren ursprünglich vier zuletzt amtierende Vorstände der SachsenLB. Auf der Anklagebank werden aber nur zwei Ex-Banker platznehmen. Das Verfahren gegen einen Manager wurde gegen 50.000 Euro Geldauflage eingestellt. Die ehemalige Finanzchefin der SachsenLB ist zudem auf unabsehbare Zeit verhandlungsunfähig. Wegen ihr wurde der Prozess bereits zweimal verschoben, und nun hat die Kammer das Verfahren gegen sie abgetrennt.

Quelle: n-tv.de

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