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Lange Gesichter beim griechischen Staatsfernsehen: Die Regierung beschloss kurzerhand das Aus von ERT.
Lange Gesichter beim griechischen Staatsfernsehen: Die Regierung beschloss kurzerhand das Aus von ERT.(Foto: picture alliance / dpa)

Alle griechischen Journalisten streiken: Regierung "richtet Staatsrundfunk hin"

Griechenlands Regierung erntet für das plötzlich Abschalten des staatlichen Rundfunks heftige Kritik. Reporter ohne Grenzen sprechen von einer "haarsträubenden" Entscheidung, die Presse des Landes gar von einer "Hinrichtung". Den Schwarzen Peter schieben die Griechen der Troika zu. Ein umfassender Arbeitskampf beginnt.

Der überraschende Beschluss der Regierung in Athen, den staatlichen Hörfunk- und Fernsehsender ERT zu schließen, stößt auf heftige Kritik: Alle griechischen Journalisten sind in den Streik getreten. Innerhalb der Regierungskoalition führt der Beschluss des konservativen Regierungschefs Antonis Samaras zudem zu Turbulenzen. Die Sozialisten und die Demokratische Linke erklärten, sie seien mit dieser radikalen Lösung nicht einverstanden. Sie würden das entsprechende Gesetz im Parlament nicht billigen. Samaras schloss die ERT mit einem Ministerialerlass. Dieser hat sofortige Wirkung. Er muss aber später vom Parlament gebilligt werden.

Die griechische Presse vermutet hinter der Entscheidung von Samaras Druck der Troika der Geldgeber. Athen musste bis Ende Juni 2000 Staatsbedienstete entlassen. "Hinrichtung (der ERT) wegen der Troika", kommentierte die linksliberale Athener Zeitung "Eleftherotypia".

Keine Zeitungen am Donnerstag

Der Senderverbund ERT ist eine von Gebühren und Werbung finanzierte Institution, die vom Staat kontrolliert wird. Die Gebühren werden direkt mit der Elektrizitätsrechnung kassiert. Die jeweilige Regierung stellt die Direktion der ERT ein. Mit der Schließung geht eine 75-jährige Ära in der Medienlandschaft Griechenlands zu Ende. Das erste staatliche Rundfunkprogramm war im Jahr 1938 ausgestrahlt worden.

Das staatliche Radio und Fernsehen sei ein klassisches Beispiel für "unglaubliche Verschwendung" mit Kosten von 300 Mio. Euro im Jahr und siebenmal mehr Personal als vergleichbare Anstalten, begründete ein Regierungssprecher das Aus der Sender. "Das alles endet heute Abend." Die ERT gilt als eine der letzten Bastionen des griechischen Vetternwirtschaftssystems. Große Änderungen könne es "ohne radikale Maßnahmen nicht geben", hieß es.

"Haarsträubend und aberwitzig"

Die Journalisten-Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) kritisierte die Regierungsentscheidung als "haarsträubend" und "aberwitzig". Die Regierung in Athen müsse dies "sofort" rückgängig machen, forderte die Organisation. Eine solch "plötzliche und brutale Entscheidung" könne nur "Bestürzung" auslösen, erklärte RSF-Generalsekretär Christophe Deloire. Die Organisation erinnerte daran, dass es bei der Pressefreiheit in Griechenland seit dem Jahr 2011 eine ständige Verschlechterung gebe.

Auch über die ERT-Sender hinaus gab es am Mittwochmorgen seit 6.00 Uhr Ortszeit (7.00 MESZ) keine Radio- und TV-Nachrichten mehr, denn die Medienkollegen zeigten sich solidarisch. "Wir werden solange streiken, bis die Regierung ihren Beschluss zurücknimmt", sagte der Präsident des Verbandes der Athener Zeitungsredakteure (ESIEA), Dimitris Trimis. Wegen des Streiks wird es am Donnerstag in Griechenland auch keine Zeitungen geben.

Die griechischen Gewerkschaften riefen für Donnerstag zu einem 24-stündigen landesweiten Streik auf, die Dachverbände des staatlichen und privaten Bereichs (ADEDY und GSEE) riefen zudem ihre Mitglieder auf, an einer Protestkundgebung am Donnerstag um 11.00 Uhr Ortszeit vor dem Hauptgebäude des staatlichen Hörfunk- und Fernsehsenders teilzunehmen. Ministerien und andere staatlichen Stellen sollten am Donnerstag geschlossen bleiben. Der Journalistenverband stellte es den privaten Radiosendern zwar frei, ab Mittwochmittag wieder Nachrichten zu senden. Er erlaubte jedoch nur Informationen im Zusammenhang mit der Schließung der ERT oder den Reaktionen darauf.

Piratensender spielen "Protestprogramm"

In der Nacht zum Mittwoch wurde ein staatliches TV-Programm nach dem anderen abgeschaltet. Auch die öffentlichen Radiostationen stellten den Sendebetrieb ein. Zuvor hatte das griechische Finanzministerium erklärt, dass der staatliche Fernseh- und Hörfunksender ERT nicht mehr existiere. Es müsse einen Neustart geben. Eine neue Institution, die kompakter und wirtschaftlicher sein wird, soll gebildet werden. Vorbild sollten die moderne öffentlich-rechtliche Anstalten in Europa sein.

Bisherige Angestellte des Staatsfernsehens blieben jedoch am Mittwoch in einem Studio des Zentralgebäudes und sendeten via Internet. Dabei kritisierten sie den Schließungsbeschluss scharf. Nach neuesten Angaben der Gewerkschaft der ERT-Angestellten verlieren 2656 Menschen ihre Arbeit. Auch einige Regionalradiosender in den Provinzen sendeten über provisorische Sendeanlagen ein - wie sie es nannten - Protestprogramm. Organisationen von Auslandsgriechen und die Kirche kritisierten die Schließung.

Quelle: n-tv.de

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