Wirtschaft
Finanzminister Schäuble: Vereinbarungen sind klar.
Finanzminister Schäuble: Vereinbarungen sind klar.(Foto: picture alliance / dpa)

Erinnerung aus Berlin: Schäuble: Athen hat es selbst in der Hand

Nach wenig nervenschonenden Verhandlungen einigen sich Athen und die Eurogruppe auf den weiteren Fortgang der Hilfen. Doch das Geld gibt es nicht umsonst. Daran erinnert Finanzminister Schäuble noch einmal.

Griechenlands Finanznöte sind für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kein Grund für eine Lockerung von Auflagen der Kreditgeber. "Bevor Geld fließt, muss geprüft werden, ob Athen die vereinbarten Bedingungen erfüllt", sagte er der "Stuttgarter Zeitung laut Vorabbericht. Derweil zapft Athen einem Insider zufolge die Rentenkasse und Pensionsfonds an, um kurzfristige Verpflichtungen erfüllen zu können. Und auch die Banken sind in Nöten. Die Finanzierung griechischer Geldhäuser durch die Europäische Zentralbank (EZB) ist im Januar wegen hoher Guthabenabflüsse kräftig nach oben geschnellt.

Schäuble sagte, die griechische Regierung habe es selbst in der Hand, wann die verbliebenen Mittel aus dem zweiten Hilfsprogramm überwiesen werden. Zugleich widersprach der CDU-Politiker seinem Athener Amtskollegen Yanis Varoufakis. "Wenn der griechische Finanzminister feststellt, die Vereinbarung der Eurogruppe mit Griechenland sei unklar, sagt er das wider besseres Wissen", bemängelte er.

Die Erklärung der Eurogruppe sei völlig eindeutig. Varoufakis hatte jüngst die akuten Finanznöte seines Landes deutlich gemacht. "Der März ist gesichert", sagte er mit Blick auf die Zahlungstermine Griechenlands. Unklar sei aber, wie es danach weitergehe. Insgesamt muss das Land in diesem Jahr noch 17 Milliarden Euro an Zinsen und Tilgungen zurückzahlen, davon knapp die Hälfte an den Internationalen Währungsfonds (IWF).

15-Tage-Leihe mit Zinsen

Und um zumindest die kurzfristigen Verpflichtungen zu erfüllen leiht sich die Regierung Geld aus Guthaben, die zum Beispiel die Rentenkasse aktuell nicht benötige, wie mehrere Insider sagten. Die Regierung entnehmen das Geld für einen Zeitraum von bis zu 15 Tagen und zahle es dann mit Zinsen zurück.

"Davon profitieren beide Seiten", sagte ein Insider. Denn die Rentenkasse bekomme höhere Zinsen als bei der Zentralbank und die Regierung zahle weniger Zinsen als auf dem freien Markt. Auch einige andere staatliche Einrichtungen hielten die Regierung so solvent. Allerdings sei dies nicht neu, sondern werde bereits seit rund einem Jahr gehandhabt.

Einem Insider zufolge sind die genauen Summen unklar. Die Regierung benötigt jeden Monat etwa 4,5 Milliarden Euro zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen.

EZB stockt Hilfen auf

Derweil greift die EZB den griechischen Banken erheblich unter die Arme. Insgesamt kletterte die Kreditvergabe gegen Sicherheiten im Januar im Vergleich zum Vormonat um 47 Prozent auf 82,24 Milliarden Euro, wie Daten der griechischen Zentralbank zeigten. Der Stillstand in den Verhandlungen mit den Euro-Partnern und dazu die Unsicherheiten vor der Parlamentswahl am 25. Januar trugen zu den Kontenabflüssen bei.

Insgesamt wurden im Januar Guthaben in Höhe von 12,2 Milliarden Euro abgezogen. In Folge der Abflüsse waren griechische Geldhäuser in dem Monat auch gezwungen, Notfallkredit-Hilfen - sogenannte ELA-Hilfen - im Umfang von 5,2 Milliarden Euro ihrer griechischen Notenbank in Athen in Anspruch zu nehmen. Beobachter erwarten ferner, dass die ELA-Hilfen im Februar kräftig gestiegen sind. Der Grund: Die EZB hatte die Sonderregeln für griechische Staatsanleihen aufgehoben. Hellas-Banken können inzwischen nicht mehr bonitätsschwache griechische Staatsbonds als Pfand für frisches Zentralbankgeld bei der EZB hinterlegen. Den Rahmen für solche ELA-Kredite hatte die EZB vergangenen Monat auf 68,3 Milliarden Euro aufgestockt.

Quelle: n-tv.de

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