Wirtschaft
Starker Gegenwind aus Berlin für Matthias Platzeck.
Starker Gegenwind aus Berlin für Matthias Platzeck.(Foto: dpa)

Gegen BER-Kontrollchef Platzeck: Schäuble-Ministerium schlägt quer

Die Rochade an der BER-Aufsichtsratsspitze ist in Gefahr. Das Bundesfinanzministerium ist Medienberichten zufolge gegen eine Berufung des Brandenburger Ministerpräsidenten Platzeck zum Chef des Gremiums.

Das Bundesfinanzministerium lehnt den brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck als neuen Aufsichtsratschef der Berliner Flughafengesellschaft offenbar ab. Stattdessen solle ein unabhängiger Experte aus der Wirtschaft Chef des Gremiums werden, verlautete aus Kreisen des Ministeriums.

Video

Sie bestätigten damit einen entsprechenden Bericht der "Zeit". Nach Angaben des Blattes will das von Wolfgang Schäuble geführte Ministerium so eine bessere Kontrolle der Geschäftsführung ermöglichen. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit gibt den Vorsitz wegen des Debakels beim neuen Hauptstadtflughafen BER ab. Der Bund ist mit Berlin und Brandenburg Anteilseigner der Flughafengesellschaft.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hatte dagegen keine Vorbehalte gegen die Rochade im Aufsichtsratsvorsitz verlauten lassen. Der Wechsel von Wowereit zu Platzeck war am Montag nach einem Treffen der Gesellschafter, an dem neben den beiden Länderchefs Verkehrs-Staatssekretär Rainer Bomba teilgenommen hatte, bekannt gegeben worden. Ramsauer hatte Wowereits Rückzug anschließend mit Respekt zur Kenntnis genommen und Platzeck viel Glück gewünscht.

Im Aufsichtsrat sitzt für den Bund neben Bomba der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Werner Gatzer. Der Bund ist mit 26 Prozent der Anteile der kleinste Gesellschafter. Brandenburg und Berlin halten jeweils 37 Prozent.

Geduld am Ende

Nach dem jüngsten BER-Debakel lassen die Angriffe auf die Verantwortlichen nicht nach. "Unsere Geduld mit der Flughafengesellschaft ist erschöpft", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Barthle, in der "Rheinischen Post". "Wir wollen personelle Konsequenzen sehen."

Der CDU-Politiker empfahl dem Bund, Regressforderungen gegenüber Generalplaner, Baufirmen und Geschäftsleitung zu prüfen. Er verwies dazu auf ein geplantes Gutachten, mit dem untersucht werden soll, ob der Aufsichtsrat über die BER-Probleme getäuscht worden ist.

Wann der Pannen-Airport eröffnet werden kann, ist angesichts immer größerer Probleme völlig ungewiss. Nach der neuerlichen Verschiebung der zuletzt im Oktober 2013 geplanten Eröffnung hatte Technikchef Horst Amann die Probleme des Milliardenprojekts "fast grauenhaft" genannt.

Kritik aus dem Neuköllner Kiez

Grünen-Bundestagsfraktionschef Jürgen Trittin forderte Wowereit zum Rücktritt auf. "Wenn politische Verantwortung überhaupt noch einen Sinn hat, muss er auch als Bürgermeister zurücktreten. Wer so viel Steuergeld versenkt hat, der muss auch die Konsequenzen tragen", sagte Trittin der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung".

Wowereits Parteifreund Heinz Buschkowsky, Bezirksbürgermeister in Berlin-Neukölln, kritisierte die Rochade. "So richtig überzeugend ist das für die Berliner und Berlinerinnen natürlich nicht, weil ja quasi die gleichen Leute im Aufsichtsrat bleiben. Ich glaube, da hätte man ein bisschen frischen Wind gebraucht", sagte der SPD-Politiker im rbb-Inforadio. Er selbst hätte Wowereit geraten, den Aufsichtsrat ganz zu verlassen.

Quelle: n-tv.de

Video-Empfehlungen
Empfehlungen