Wirtschaft
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (l., CDU) und sein neuer französischer Amtskollege Michel Sapin planen eine Investitions-Strategie.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (l., CDU) und sein neuer französischer Amtskollege Michel Sapin planen eine Investitions-Strategie.(Foto: picture alliance / dpa)

Schwächelnde Eurozonen-Wirtschaft: Schäuble bastelt an EU-Marshallplan

Die EZB hat es gefordert, der IWF auch: Nun scheint Deutschland dem Ruf nach mehr staatlichen Investitionen zu folgen, um Europas Wirtschaft neue Impulse zu geben. Finanzminister Schäuble und sein französischer Amtskollege planen bereits Details.

Kurz vor einem informellen Treffen der EU-Finanzminister gewinnt die Debatte an Fahrt, wie Europa seine wachstumsfördernden Investitionen erhöhen kann. In Berlin bestätigte das Finanzministerium, dass Ressortchef Wolfgang Schäuble zusammen mit seinem französischen Kollegen Michel Sapin an einem entsprechenden Papier arbeite. Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, drängte vor allem Deutschland zu mehr Investitionen, um die schwächelnde Wirtschaft in der Euro-Zone anzukurbeln. Bereits vergangene Woche hatte Polen ein rund 500 Milliarden Euro schweres Paket in der EU gefordert.

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Am Wochenende treffen sich die EU-Finanzminister in Mailand. Deutschland und Frankreich arbeiteten an einem gemeinsamen Diskussionspapier für das Treffen, sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums. Es werde Vorschläge geben, wie an verschiedenen Stellen Investitionen gestärkt werden könnten. Vergangene Woche hatten sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als auch Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) betont, dass mehr Investitionen in Deutschland und Europa nötig seien. Dafür müsse auch privates Kapital aktiviert werden. Merkel hatte jüngst betont, mögliche Überschüsse im Bundeshaushalt sollten dafür genutzt werden.

Vor allem Deutschland steht angesichts seiner vergleichsweise guten Haushaltslage unter internationalem Druck, mehr Geld für den Ausbau der Infrastruktur bereitzustellen. Auch Italien und Frankreich haben zuletzt wiederholt eine stärkere wachstumsfördernde Politik von der Bundesregierung gefordert.

Investitionen seien "im eigenen Interesse Deutschlands"

Öffentliche und private Investitionen in Deutschland zur Finanzierung der Infrastruktur wären willkommen, sagte Lagarde der französischen Zeitung "Les Echos". Es gehe aber nicht darum, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu schmälern. Auf die Frage, ob Deutschland mehr tun könnte, um die Erholung in Europa anzuschieben, sagte Lagarde "Radio Classique": "Uns beim IWF scheint es, dass Deutschland weiter gehen könnte, etwas mehr machen könnte - im eigenen Interesse Deutschlands."

Lagarde sprach sich auch für Strukturreformen aus und plädierte für flexiblere Arbeitsmärkte. Zudem sollten bestimmte, eher abgeschottete Märkte stärker für den Wettbewerb geöffnet werden. "Das gilt für alle", sagte sie - "für Frankreich, für Deutschland, für Italien".

Juncker will Milliarden in Infrastruktur stecken

Polens Finanzminister Mateusz Szczurek hatte vergangene Woche in Brüssel einen Investitionsfonds mit einem Volumen von 500 Milliarden Euro gefordert. In den Topf sollten alle 28 EU-Länder einzahlen, sagte er in Brüssel.

Der designierte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker plant dagegen für die kommenden drei Jahre ein 300 Milliarden Euro schweres Programm zum Ausbau der Energie-, Verkehrs- und Breitbandnetze. Die Europäische Zentralbank hatte ihre erneute Zinssenkung vergangene Woche auch mit der Wachstumsschwäche in der EU und vor allem der Eurozone begründet.

Quelle: n-tv.de

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