Wirtschaft

Bargeld-Obergrenze: Schäuble beklagt Flickenteppich

Kann durch Beschränkungen bei Barzahlungen die Finanzierung von Terroraktionen erschwert werden? Einige EU-Finanzminister halten dies für möglich. Bundesfinanzminister Schäuble will noch ein Problem lösen.

Laut Wolfgang Schäuble geht es nur um die Beschränkung einzelner Transaktionen.
Laut Wolfgang Schäuble geht es nur um die Beschränkung einzelner Transaktionen.(Foto: dpa)

Die EU-Finanzminister wollen die Möglichkeit abgestimmter Bargeld-Obergrenzen in Europa eingehend prüfen lassen. Sie forderten die EU-Kommission bei ihrem Treffen in Brüssel auf, zu untersuchen, ob solche Beschränkungen zur Bekämpfung der Terrorfinanzierung angebracht sind.

"Wir haben einen Flickenteppich in Europa", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Es gehe überhaupt nicht darum, irgendwie zu reglementieren, wie viel Bargeld jemand haben darf, stellte der CDU-Politiker klar. "Da gibt es überhaupt keine Grenzen." Es gehe nur um die Beschränkung einzelner Transaktionen.

Derzeit hat eine Reihe von EU-Staaten nationale Begrenzungen für Bargeld-Zahlungen. In Frankreich liegt diese etwa bei 1000 Euro, in Italien bei 3000 Euro. Die EU-Minister versprechen sich von derartigen Limits außerdem Vorteile im Kampf gegen Geldwäsche.

"Große Bargeldsummen können leicht zur Terrorfinanzierung genutzt werden, da besteht ein Risiko", sagte der niederländische Finanzminister und Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem. Zuvor hatten Deutschland und Frankreich eine europaweite Begrenzung von Barzahlungen ins Spiel gebracht. Die Bundesregierung könnte sich ein Limit von 5000 Euro vorstellen.

Bargeld als solches dürfe jedoch nicht infrage gestellt werden, sagte der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling. "Ich bin einhundertprozentig für die Erhaltung des Bargelds." Die EU-Kommission hatte zuvor einen Aktionsplan gegen Terrorismusfinanzierung vorgelegt. Die Vorschläge sollen nun konkretisiert werden.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen