Wirtschaft
Finanzminister Schäuble will genauen Finanzbedarf nicht beziffern - zumindest nicht öffentlich.
Finanzminister Schäuble will genauen Finanzbedarf nicht beziffern - zumindest nicht öffentlich.(Foto: picture alliance / dpa)

"Ein gewisses Problem": Schäuble bleibt bei Griechenland vage

Das Griechenland neue Hilfen braucht, überrascht niemanden. Nachdem er die Debatte angestoßen hat, steht Finanzminister Schäuble den Abgeordneten im Ausschuss Rede und Antwort - und legt sich offenbar erneut nicht konkret auf eine Summe fest. Deutliche Worte findet er indes für andere Wünsche des Krisenstaats.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hält einen Fehlbetrag im laufenden Rettungsprogramm für Griechenland bis Ende 2014 für möglich. Es könne sich "ein gewisses Problem" ergeben, sagte der CDU-Politiker nach einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses des Bundestages in Berlin. Genaue Zahlen nannte er nicht. Schäuble sagte, ob es danach weiteren Finanzbedarf gebe und wie dieser gedeckt würde, werde erst Mitte 2014 klar werden. Nach Angaben von Teilnehmern wurde die mögliche Lücke bis Ende 2014 auf mindestens vier Milliarden Euro beziffert. Erneut lehnte Schäuble auch einen zweiten Schuldenerlass für Griechenland ab.

Laut dem Minister sind die Privatisierungserlöse hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Zudem werde über die vereinbarte Rückführung von Notenbankgewinnen aus den Griechenland-Hilfen an das Land noch diskutiert.

Der Internationale Währungsfonds - einer der griechischen Geldgeber - war jüngst in einem Bericht zu dem Ergebnis gekommen, dass Athen im nächsten 4,4 Milliarden Euro zusätzlich benötigt und 2015 sogar 6,5 Milliarden. Die Experten aus Washington forderten deshalb, den Griechen Schulden in Höhe von vier Prozent der Wirtschaftsleistung abzunehmen.

Schäuble lehnt nachträgliche ESM-Hilfen ab

Schäuble hat bereits die Größenordnung von elf Milliarden Euro Zusatzbedarf für beide Jahre als "nicht unrealistisch" bezeichnet, sich bisher aber noch nicht zu den einzelnen Jahren geäußert.

Nach der Sitzung sprach sich Schäuble auch gegen eine von Griechenland geforderte nachträgliche Banken-Rekapitalisierung über den Euro-Rettungsfonds ESM ab: "Die Chancen einer rückwirkenden Bankenrekapitalisierung sehe ich eigentlich nicht als gegeben", sagte er. Ein solches Instrument habe der ESM derzeit nicht, und sollte es geschaffen werden, müsse ihm auch der Bundestag zustimmen. Sitzungsteilnehmer sagten, im Ausschuss habe Schäuble dies "klipp und klar" abgelehnt. 

In Griechenland hatten Regierungsvertreter angeregt, den Staatshaushalt um Milliardensummen zu entlasten, indem die milliardenschweren Bankenhilfen auf den ESM und damit auf alle Steuerzahler in der Euro-Zone verlagert werden.

Schäuble verwies auf die Obergrenze von 60 Milliarden Euro für direkte Bankenhilfen. Wenn diese für nachträgliche Hilfen genutzt würden, habe das Instrument von vornherein seine Wirkung verloren.

 Das aktuelle Griechenland-Programm der Europäer hat eine Laufzeit bis Ende 2014, der IWF gewährt noch bis zum 1. Quartal 2016 Hilfen. Die Geldgeber-Troika aus EU-Kommission, IWF und Europäischer Zentralbank (EZB)  wird die Fortschritte des Programms Ende September erneut bewerten. Bereits vor wenigen Wochen war das diesjährige Ziel, rund 2,5 Milliarden Euro aus Privatisierungen zu kassieren, auf 1,6 Milliarden Euro nach unten korrigiert worden.

Gewerkschaft: Krise auf Arbeitsmarkt dauert noch lange

Unterdessen dürfte eine deutliche Besserung am krisengebeutelten griechischen Arbeitsmarkt nach Einschätzung der dortigen Gewerkschaften noch 20 Jahre dauern. So lange müsse gewartet werden, bis die Arbeitslosenquote unter die Zehn-Prozent-Marke fällt, heißt es im Jahresbericht des Arbeitsinstituts des größten Gewerkschaftsverbandes des Privatsektors (INE-GSEE). Aktuell liegt sie laut EU-Statistikbehörde bei 27,6 Prozent.

Dem Bericht zufolge ist die Kaufkraft der Griechen auf das Niveau von vor 14 Jahren zurückgefallen. Insgesamt hätten die griechischen Arbeitnehmer wegen der harten Sparpolitik des Landes in den vergangenen vier Jahren 41 Milliarden Euro an Einkommen verloren. Auch dieses Jahr wird mit einem weiteren Schrumpfen der Wirtschaft um gut vier Prozent gerechnet. Das wäre dann das sechste Minus-Jahr in Folge. Mit einem ersten Silberstreif am Horizont wird laut Finanzministerium erst 2014 gerechnet. Dann soll die Wirtschaft um 0,1 bis 0,3 Prozent wachsen.

Derweil sieht sich das Land bei der Sanierung seines Haushalts auf Kurs. Das Ziel eine sogenannten Primärüberschusses rücke immer näher, sagte der stellvertretende griechische Finanzminister Christos Staikouras. Darunter versteht man einen Haushaltsüberschuss des Staates, der allerdings die Zinsausgaben für Schulden ausblendet.

Tourismus erwartet Rekordjahr

Das Land habe in den ersten sieben Monaten des Jahres mehr eingenommen als ausgegeben, sagte Staikouras, wobei der Zinsendienst nicht berücksichtigt ist. Der Überschuss betrage 2,6 Milliarden Euro. Ein Überschuss bis Ende des Jahres werde Griechenland neue Verhandlungsmöglichkeiten geben.

Experten führten die positive Entwicklung darauf zurück, dass Athen seit Monaten nur noch die dringendsten Rechnungen bezahle und in allen Bereichen den Gürtel enger schnalle. Zudem boomt der Tourismus: Die Zentrale für Fremdenverkehr (EOT) rechnet im laufenden Jahr mit mehr als 11,5 Millionen Touristen. Ein echter ausgeglichener Haushalt unter Berücksichtigung des Schuldendienstes stehe dagegen noch in weiter Ferne, hieß es weiter.

Quelle: n-tv.de

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