Wirtschaft
Finanzminister Wolfgang Schäuble und sein littauischer Amtskollege Rimantas Sadzius (r) in Vilnius.
Finanzminister Wolfgang Schäuble und sein littauischer Amtskollege Rimantas Sadzius (r) in Vilnius.(Foto: picture alliance / dpa)

EU-Pläne für Bankenunion: Schäuble dringt auf solides Fundament

Die EU-Kommission ist optimistisch - die Bundesregierung bremst. Bei den Plänen zur Bankenabwicklung setzt Finanzminister Schäuble auf Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Auch die deutsche Finanzaufsicht meldet Bedenken an den Plänen in ihrer aktuellen Form an. Zudem steltt die Behörde einen wesentlicher Pfeiler des Bankenunion infrage.

Ungeachtet grundlegender Meinungsverschiedenheiten in der EU über die Abwicklung von Banken erwartet EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier eine Einigung. "Ich bin mir sicher, dass wir einen  Kompromiss finden werden", sagte er in Vilnius. Bei der anstrebten Bankenunion in Europa pocht Deutschland auf ein solides Fundament. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundesbankpräsident Jens Weidmann drängten beim informellen Treffen der Euro-Finanzminister in der litauischen Hauptstadt zwar zur Eile, mahnten aber zugleich gründliche Arbeit an. "Wir wollen schnell eine Bankenunion, aber auf einem soliden Fundament", sagte Schäuble.

Vor diesem Hintergrund bremste Weidmann die Hoffnungen einiger Euro-Länder, die Bankenunion könnte sofort in der Krisenbekämpfung wirksam werden. Sie sei wichtig, um künftige Krisen zu vermeiden, aber nicht darauf ausgelegt, "akute Probleme" zu lösen.

Müssen EU-Verträge geändert werden?

Die beiden deutschen Vertreter betonten, die Schaffung einer Bankenunion sei entscheidend, um den Teufelskreis zu brechen, bei dem stark verschuldete Staaten schwache Banken mit noch höheren Schulden retten müssen. Allerdings sollte die Bankenunion nicht um jeden Preis geschaffen werden.

Die Euro-Finanzminister beraten in Vilnius über den Aufbau eines Abwicklungsmechanismus für marode Banken. Zusammen mit einer gemeinsamen Bankenaufsicht und einer gemeinsamen Einlagensicherung bildet dieser Mechanismus die dritte Säule der Bankenunion.

Umstritten ist, ob für Abwicklungsmechanismus die EU-Verträge geändert werden müssen. Besonders Schäuble beharrt darauf, dass für eine solche Abwicklungsstelle eine Vertragsänderung erforderlich ist. Dies könnte jedoch Jahre dauern, weil alle EU-Staaten zustimmen müssen.

Nicht nur Deutschland hat Vorbehalte

"Da geht es um tiefe Eingriffe in Eigentumsrechte, die möglicherweise Steuerzahler belasten. Dafür fehlt eine solide Rechtsgrundlage", sagte auch die Chefin der Bundesanstalt für Finanzaufsicht, Elke König, der "Wirtschaftswoche". Sinnvoller sei es, zuerst ein System nationaler Abwicklungsfonds zu schaffen. "Ein europäischer Mechanismus ist ein langfristiges Ziel und muss parlamentarisch durch diejenigen kontrolliert werden, die am Ende zahlen."

Schäuble verwies darauf, dass Deutschland nicht das einzige Land sei, das Vorbehalte gegenüber dem Vorschlag der EU-Kommission habe, dem zufolge die Brüsseler Behörde über die Abwicklung gescheiterter Banken entscheiden soll. Zuvor hatte der schwedische Finanzminister Anders Borg gesagt, dass Deutschland, Schweden und Großbritannien zu dem Vorschlag Fragen aufgeworfen hätten.

"Ich denke, wir sollten diese Debatte in den kommenden Monaten vertiefen und an Lösungen arbeiten", sagte der niederländische Finanzminister und Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem. "Bisher sind nur Kanonenschüsse hier und da abgefeuert worden, es gab nicht wirklich eine Debatte darüber, wie das Problem gelöst werden kann." Die EU steht bei der Diskussion über die Abwicklungsbehörde unter Zeitdruck. Der Gesetzgebungsprozess soll vor der Europawahl im Mai nächsten Jahres abgeschlossen werden.

BaFin zweifelt an Einlagensicherung

Bis zum Dezember wollen die Minister eine grundsätzliche Einigung auf einen Abwicklungsmechanismus erzielen. Dann sollen die Verhandlungen mit dem Europaparlament beginnen.

BaFin-Chefin Elke König lehnt EU-Abwicklungspläne für Banken ab.
BaFin-Chefin Elke König lehnt EU-Abwicklungspläne für Banken ab.(Foto: picture alliance / dpa)

BaFin-Chefin König stellte zudem die bei mit der Bankenunion angestrebte europäische Einlagensicherung generell infrage. "Ich halte es nicht für zwingend, dass wir zu einem europäischen Sicherungsfonds kommen. Die Systeme könnten auch auf Dauer national bleiben", sagte sie. Dafür sprechen aus ihrer Sicht vor allem mögliche grenzübergreifende Ansteckungsgefahren: Wenn Sparer in einem Land sähen, dass es woanders Gespräche über die Rettung von Banken gebe, würden sie möglicherweise ihr Geld abheben und so gesunde Banken in Gefahr bringen.

König forderte stattdessen einheitliche Mindeststandards in allen Ländern. Davon sei man aber noch weit entfernt. Die europäische Bankenaufsicht als erster Baustein werde aber nach der Einigung im EU-Parlament vor wenigen Tagen planmäßig ihre Arbeit aufnehmen können. "Der Zeitplan ist ambitioniert, aber ich gehe davon aus, dass sie pünktlich 2014 startet", sagte König.

EU für Änderungen offen

Derweil zeigt sich die EU-Kommission im Streit um einheitliche Regeln zur Abwicklung maroder Banken offen für Alternativen. "Ich bin überzeugt, dass wir einen Kompromiss finden werden, der pragmatisch ist und mit dem alle leben können", sagte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier im litauischen Vilnius bei einem Treffen der EU-Finanzminister.

Mit Blick auf die Bedenken Deutschlands sagte er weiter: "Ich halte das für ganz normale Diskussionen." Für so eine "Revolution im Bankensektor" brauche man Zeit: "So eine Sache fällt nicht vom Himmel."

Quelle: n-tv.de

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