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Wohnungsbau im unteren und mittleren Mitpreissegment: "Die Sonderabschreibung soll nicht flächendeckend, sondern nur in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten gelten."
Wohnungsbau im unteren und mittleren Mitpreissegment: "Die Sonderabschreibung soll nicht flächendeckend, sondern nur in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten gelten."(Foto: picture alliance / dpa)

Milliardenanreize für Bauherren: Schäuble gewährt Steuervorteile

Gewichtige Weichenstellung im deutschen Immobilienmarkt: Um den Wohnungsbau anzukurbeln, bringt die Bundesregierung großzügige Sonderabschreibungen auf den Weg. In der Kabinettssitzung stößt Schäubles Gesetzentwurf auf Zustimmung.

Schon die Idee sorgt in der Baubranche und unter Investoren für Aufsehen: Die Bundesregierung will den Wohnungsbau in Deutschland mit milliardenschweren Steuererleichterungen vorantreiben. Das Kabinett machte bei der regulären Sitzung im Kanzleramt den Weg frei für eine Sonderabschreibung für neue Mietwohnungen in angespannten Wohngebieten.

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Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) bezifferte den Bedarf an dringend benötigtem Wohnraum auf mindestens 350.000 neue Wohnungen pro Jahr. Das gelte "nicht nur für Flüchtlinge, sondern für alle, die bezahlbaren Wohnraum benötigen und schon immer hier leben", wie Hendricks betonte. Die "Sonderabschreibung für Mietwohngebäude" dürfte Bund, Länder und Gemeinden allein bis Ende 2020 gut 2,1 Milliarden Euro kosten.

"Wir fördern keine Luxuswohnungen"

Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland etwa 270.000 neue Wohnungen fertig. Kern des Gesetzentwurfs, über den nun Bundestag und -rat beraten müssen, ist eine Sonderabschreibung über drei Jahre: In den ersten beiden Jahren kann der Investor jeweils zehn Prozent der Bau- oder Anschaffungskosten beim Fiskus geltend machen, im dritten Jahr neun Prozent. Hinzu kommt die reguläre Abschreibung von zwei Prozent pro Jahr. In der Summe kann der Investor also 35 Prozent der Kosten gewinnmindernd bei der Steuer anführen.

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Die angekündigte Regelung dürfte Experten an die sogenannte "Sonder-Afa" Ost erinnern: Angelockt von einer großzügigen staatlichen Aufbauförderung in Form von Steuervorteilen investierten in den 1990er Jahren Tausende Deutsche in mehr oder weniger aussichtsreiche Immobilien in den ostdeutschen Bundesländern.

"Wir fördern keine Luxuswohnungen, sondern vor allem die Wohnungen, die so dringend gebraucht werden: bezahlbare Mietwohnungen in den Ballungszentren", erklärte Hendricks. "Dafür sorgt eine Obergrenze bei den Baukosten." Laut Gesetzentwurf können Investoren je Quadratmeter bis zu 2000 Euro Baukosten geltend machen. Übersteigen die Kosten die Grenze von 3000 Euro, gibt es überhaupt keine Steuer-Förderung, auch nicht anteilig.

"Mit der Einfügung einer zeitlich befristeten Sonderabschreibung soll die Schaffung neuer Mietwohnungen im unteren und mittleren Mitpreissegment in ausgewiesenen Fördergebieten steuerlich gefördert werden", hatte die "Passauer Neue Presse" vorab aus einer Kabinettsvorlage von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zitiert. Das Kabinett brachte den Gesetzentwurf zu steuerlichen Förderung des Wohnungsneubaus offenbar ohne Änderungen auf den Weg.

Unklar, wie sich Immobilienwert entwickelt

Die nun angeblich geplante Sonderabschreibung soll dem Bericht zufolge für Wohnungen überall in Deutschland gelten, für die in den Jahren 2016, 2017 und 2018 ein Bauantrag gestellt wird. Welche Auswirkungen die Förderung auf die Wertentwicklung bestehender Immobilien haben wird, ist noch unklar. "Die Sonderabschreibung soll nicht flächendeckend, sondern nur in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten gelten", heißt es im Gesetzentwurf.

Zu den Fördergebieten zählen demnach Gemeinden, deren Mietniveau um mindestens fünf Prozent oberhalb des Bundesdurchschnitts liegt. Die Sonderabschreibung soll auch in Gebieten genutzt werden können, in denen die Mietpreisbremse oder die abgesenkte Kappungsgrenze für Mieterhöhungen gilt. Zusätzlich sollen die Länder weitere Fördergebiete ausweisen können. Die begünstigten Flächen müssen laut Entwurf mindestens zehn Jahre nach Fertigstellung zur Vermietung genutzt werden.

Quelle: n-tv.de

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