Wirtschaft
Wolfrang Schäuble und François Baroin haben Redebedarf.
Wolfrang Schäuble und François Baroin haben Redebedarf.(Foto: picture alliance / dpa)

Frankreich will die Billion: Schäuble hält davon nichts

Der neue Euro-Rettungsschirm soll ausgeweitet werden - dazu hat sich sogar die Bundesregierung breitschlagen lassen. Frankreichs Finanzminister Baroin vergleicht den Zweck des Schutzschirms mit dem einer Atombombe und verlangt ein Volumen von einer Billion Euro. Sein deutscher Kollege Schäuble spricht dagegen von 800 Milliarden Euro.

Unmittelbar vor der entscheidenden Sitzung der Euro-Finanzminister über den künftigen Rettungsschirm hat Frankreich die Bundesregierung verärgert. Der französische Finanzminister François Baroin sprach sich für eine massive Erhöhung der Kredithilfen auf die Summe von einer Billion Euro aus, wie das zuvor auch die OECD getan hatte. "Das ist die Position, die ich im Namen Frankreichs verteidige", sagte Baroin dem TV-Sender BFM Business.

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Die Bundesregierung wollte höchstens eine zeitweise Ausweitung von den ursprünglich geplanten 500 Milliarden auf 700 Milliarden Euro mittragen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte der "Bild"-Zeitung als Reaktion auf Baroin: "Ich halte gar nichts davon, die Märkte mit immer neuen Beträgen zu verunsichern." Mit Spekulationen über eine weitere Ausweitung der Rettungsschirme würden "die Menschen verunsichert", so der CDU-Politiker. Da mache er nicht mit.

Dennoch wird das Kreditvolumen Schirms laut Schäuble auf rund 800 Milliarden Euro angehoben. Der Rettungsfonds ESM verfüge über ein Volumen von 500 Milliarden Euro frisches Geld. Zusammen mit den bereits beschlossenen Programmen für Griechenland, Irland und Portugal werde ein Volumen von rund 800 Milliarden Euro erreicht, sagte er.       

Aus der Kombination der ESM-Mittel mit den Krediten des vorläufigen Rettungsfonds EFSF ergibt sich eine Summe von etwa 690 Milliarden Euro. Rechnet man noch die unter dem ersten Griechenland-Rettungspaket ausgegebenen Mittel hinzu, ergibt sich eine Summe von fast 800 Milliarden Euro.  

Setzt voll auf finanzielle Abschreckung: Francois Baroin.
Setzt voll auf finanzielle Abschreckung: Francois Baroin.(Foto: picture alliance / dpa)

Die Finanzminister kommen am Freitag in Kopenhagen zusammen, um die Rettungsschirme für finanzschwache Mitgliedstaaten zu vergrößern. Sie wollen damit Forderungen internationaler Partner wie der USA entsprechen, die höhere Schutzwälle gegen die Schuldenkrise fordern. Die genaue Höhe ist jedoch Interpretationssache - je nach dem, was dazu gezählt wird. Zu den ohnehin schwierigen Abstimmungsprozessen kommt noch hinzu, dass Frankreich derzeit mitten im Wahlkampf steckt.

Baroin meinte, der Zweck des Schutzschirms sei vergleichbar mit dem der Atombombe: "Er wurde geschaffen, um nie eingesetzt zu werden - das nennt man Abschreckung." Je höher der Schutzschirm sei, umso geringer das Risiko einer Spekulanten-Attacke auf schwache Länder. Auch die von Industrieländern getragene Wirtschaftsorganisation OECD hatte eine Ausweitung des Rettungsschirms auf mindestens eine Billion Euro gefordert.

ESM wird bis 2015 gefüllt

Bisher zeichnet sich ab, dass der dauerhafte Rettungsschirm ESM und die verplanten Nothilfen des vorläufigen Krisenfonds EFSF an Irland, Portugal und Griechenland eine Zeit lang parallel laufen. Ungenutzte EFSF-Gelder von 240 Milliarden Euro sollen zudem eine Art Notfallreserve bilden, solange der ESM nicht voll mit Kapital ausgestattet ist. Zusammengerechnet wären dies dann fast eine Billion Euro. Der ESM startet im Juli und wird schrittweise bis 2015 gefüllt. Er verfügt daher nicht sofort über das volle Kreditvolumen.

Schäuble verteidigte im Bundestag eine zeitweise Ausweitung des Rettungsschirms als überzeugende Lösung. Mit Fiskalpakt und ESM werde ein "weiterer wichtiger Baustein zur Überwindung der Vertrauenskrise" und einen stabilen Euro geschaffen.

Italien überraschte mit einer durchwachsenen Versteigerung von Staatsanleihen die Finanzmärkte. Das Maximalziel von 8,25 Milliarden Euro Einnahmen wurde verfehlt, im richtungsweisenden zehnjährigen Laufzeitbereich bleiben die Zinsen, die das Land Investoren bieten muss, hoch.

Quelle: n-tv.de

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