Wirtschaft

Kampfansage an Google & Co: Schäuble hat genug von Steuertricks

Die Steuertricks multinationaler Konzerne sind Finanzminister Schäuble ein Dorn im Auge. Deshalb sollen die G7 neue Regeln erarbeiten. Die erste ist ganz einfach: Wer in Deutschland Geschäfte macht, muss auch in Deutschland angemessene Steuern bezahlen.

In Sachen Steuern unnachgiebig: Wolfgang Schäuble.
In Sachen Steuern unnachgiebig: Wolfgang Schäuble.(Foto: dpa)

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will im Kampf gegen die Steuersparmodelle multinationaler Konzerne nicht nachlassen. Deutschland übernehme jetzt die Präsidentschaft der sieben führenden Industrienationen (G7) bei den Finanzministern, auch dort "werden wir weiter an weltweit gültigen Regeln arbeiten, die unfairen Steuerwettbewerb eindämmen", sagte der CDU-Politiker der "Bild am Sonntag".

Die US-Kaffeehauskette Starbucks etwa erzielte dem Bericht zufolge im Geschäftsjahr 2010/2011 einen Umsatz von 117 Millionen Euro in Deutschland, teilte aber mit, das Unternehmen habe in den vergangenen drei Jahren kein zu versteuerndes Einkommen erwirtschaftet und daher auch keine Körperschaftssteuer gezahlt. Amazon, mit einem Umsatz von 76 Millionen Euro im Jahr 2012 hierzulande, meldete demnach einen Gewinn von knapp sieben Millionen Euro und zahlte drei Millionen Euro Steuern.

Google machte 2012 einen Umsatz von 203 Millionen Euro und zahlte laut "BamS" sechs Millionen Euro Steuern. Die deutsche Tochter agiert als Dienstleister für Google USA und Irland. Googles Kommunikationschef Kay Oberbeck sagte der Zeitung, die meisten Staaten setzten auf steuerliche Anreize, und die Unternehmen reagierten auf diese Anreize. "Wenn Politikern diese Gesetze nicht gefallen, haben sie die politische Macht, sie zu ändern."

Auch der Koalitionspartner SPD fordert mehr Druck auf tricksende Unternehmen. "Jeder Handwerker und Arbeitnehmer zahlt hier Steuern, das muss auch für Konzerne gelten. Verschobene Steuern fehlen beim Kita-Ausbau, bei Ganztagsschulen und beim Erhalt unserer Infrastruktur", sagte Vizeparteichef Thorsten Schäfer-Gümbel. Man müsse große Unternehmen per Gesetz zwingen, genau aufzuschlüsseln, in welchen Ländern sie welchen Teil ihrer Gewinne machen

Der Bundestag schloss in der Nacht zum Freitag ein Steuerschlupfloch im Internethandel, wie die SPD-Finanzexperte Andreas Schwarz der "BamS" sagte. Bislang versteuere Amazon in Luxemburg, wo der "Dumpingsatz" bei drei Prozent Mehrwertsteuer liege. "Künftig gilt: Lade ich in Deutschland etwas Kostenpflichtiges herunter, wird in Deutschland mit dem gültigen Satz von sieben beziehungsweise 19 Prozent versteuert." Das bringe dem Staat Schätzungen des Bundesfinanzministeriums zufolge 400 Millionen Euro im Jahr.

Quelle: n-tv.de

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