Wirtschaft
Wolfgang Schäuble.
Wolfgang Schäuble.(Foto: imago/Metodi Popow)
Montag, 23. Oktober 2017

Erfolgreich oder nicht?: Schäuble hatte Glück

Ein Kommentar von Jan Gänger

Wolfgang Schäuble verlässt das Finanzministerium unter tosendem Applaus - und das, obwohl seine Bilanz alles andere als überzeugend ist und er jede Menge Probleme hinterlässt. Respekt, dieses Kunststück gelingt den wenigsten.

Wolfgang Schäuble kann sich vor Lob kaum retten. Als Finanzminister geht er mit einem Ruf wie Donnerhall: Der vorausschauende Architekt der schwarzen Null, der verantwortungsbewusste Kassenwart, der unerbittliche Zuchtmeister Griechenlands. Das Ganze hat nur einen kleinen Schönheitsfehler: Diese Lobhudelei ist völlig unangebracht.

Zugegeben, als Schäuble Finanzminister wurde, überstieg das deutsche Haushaltsdefizit die von der EU erlaubte Grenze. Die Staatsschulden lagen bei etwa 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Acht Jahre später verweist Schäuble auf Haushaltsüberschüsse und darauf, dass die Schulden bei weniger als 70 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen.

Das klingt beeindruckend, ist es aber nicht.

Denn als Schäuble im Herbst 2009 als Finanzminister antrat, hatte die von der Finanzkrise ausgelöste Rezession ein Ende gefunden. Es folgte jahrelanges Wachstum, die Steuereinnahmen stiegen kräftig, die Arbeitslosigkeit sank deutlich. Das nennt man perfektes Timing.

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Hinzu kommt: Ohne die Hilfe der Europäischen Zentralbank hätte Schäuble die schwarze Null niemals erreicht. Die EZB hat durch ihre ultra-lockere Geldpolitik das Zinsniveau in den Keller gedrückt und Schäubles Etats dadurch um Milliarden entlastet. Eine wichtige Rolle spielt hierbei auch, dass viele Euroländer im Krisenmodus sind. Deshalb stecken Anleger ihr Geld in als sicher geltende deutsche Anleihen und drücken die Zinsen. Das führte zeitweise sogar dazu, dass die Rendite negativ war. Die Anleger zahlten dem deutschen Staat also eine Prämie, um ihm Geld leihen zu dürfen. Für den Finanzminister war das ein Segen.

Unabhängig davon: Es ist ökonomisch unsinnig, Jahr für Jahr eine schwarze Null anzustreben. Es gibt Zeiten, in denen es notwendig ist, dass der Staat mehr Geld ausgibt als er einnimmt. Während Rezessionen beispielsweise.

Und obwohl Deutschland nicht unter einer Rezession leidet, ist die schwarze Null derzeit keine gute Idee. Ein Beispiel: Die öffentlichen Investitionen in die Infrastruktur reichen nach jahrelanger Vernachlässigung gerade einmal aus, um den Verschleiß auszugleichen. Und gemessen am Bruttoinlandsprodukt investiert Deutschland deutlich weniger Geld in Bildung als andere Länder. Der Anteil lag im vergangenen Jahr bei 4,2 Prozent, im OECD-Schnitt waren es 4,8 Prozent.

Wohlgemerkt, es geht nicht darum, auf Pump Milliarden rauszuballern. Es geht darum, in die Zukunft zu investieren. Der Bedarf ist riesig, die Zinsen historisch gering. Wann, wenn nicht jetzt, gibt es einen günstigen Augenblick für öffentliche Investitionen? Machen wir so weiter wie bisher, dann hinterlassen wir unseren Kindern eine marode Infrastruktur. Es wird sie sehr viel Geld kosten, unsere Versäumnisse auszugleichen.

Nebenbei bemerkt: Sparsam war Schäuble wirklich nicht. Zumindest nicht hierzulande, wo er teure Geschenke wie die Mütterrente ermöglichte.

Gespart hat Schäuble lieber bei anderen. Bei den Griechen zum Beispiel. Fragen Sie mal einen Griechen, was er von der vom deutschen Finanzminister gepriesenen Sparpolitik hält: Das Bruttoinlandsprodukt ist eingebrochen, die Arbeitslosigkeit erreicht schwindelerregende Höhen, der Schuldenberg wird immer größer. In einer Rezession Steuern anzuheben und die Ausgaben zu kürzen, macht die Sache nur schlimmer - nicht besser. Den Großteil des geliehenen Geldes werden die Gläubiger - und damit auch Deutschland - übrigens nicht wiedersehen.

Aber Schäuble ist Jurist und denkt nicht ökonomisch. Das ist schlecht, wenn man Finanzminister ist. Und das ist noch viel schlechter, wenn man der Finanzminister der mächtigsten Volkswirtschaft der Eurozone ist.

Quelle: n-tv.de

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